Die Arroganz der SVP
Lieber Herr Hug
Ihr Artikel gehört unter die Rubrik "freie Meinungsäusserung" und das ist gut so. Wenn das Volk eine Partei stärkt, dann hat das seine Gründe und diese Partei sollte dann auch ihre entsprechenden Vertreter festegen können und dürfen. Die sogenannte "classe politique" sollte sich dann aber auch daran halten und das dieser Partei zugestehen.
Eine Frage die sich stellt und der Sie in einem Artikel Gehör verschaffen könnten:
Wenn in der freien Wirtschaft eingesetzte Führungskräfte (Bundesräte) sich so NICHT an die Vorgaben und Anweisungen des Verwaltungsrates (das Volk) kümmern, nicht der Personalabteilung (das Parlament) ja im Gegenteil sich denen entgegensetzen, so werde sie entlassen. Direkt vom Verwaltungsrat. Das sollte dem Volk auch zustehen, denken Sie nicht?
Guter Artikel, danke Hr. Hug, So klar konnte ich das bis heute in keiner Zeitung lesen.
Ob die B' Versammlung den Mut und die Kraft sich durchzusetzen,das ist die Frage.
Schweizerische Bundesverfassung Art. 161:
Instruktionsverbot
1. Die Mitglieder der Bundesversammlung stimmen ohne Weisungen.
2. Sie legen ihre Interessenbindungen offen.
Man müsste mal untersuchen, ob es überhaupt zulässig ist, dass Bürger, ohne demokratisches Mandat, wie es ein Herr Blocher, oder ein Herr Frey sind, überhaupt das Recht haben, gewählten Parlamentariern vorzuschreiben, was diese zu tun haben, denn der Art. 161.1 sagt ganz klar, dass es verboten ist, Parlamentariern Weisungen zu erteilen und wenn dem so ist, würden die Handlungen, wie z.B. das Verbot, eine eventuelle Wahl anzunehmen, welche ganz direkt von den SVP Parteibesitzer oder einem wie auch immer gearteten Direktorium stammen, der Bundesverfassung widersprechen und wären eventuell sogar strafrechtlich relevant. Zudem müsste sich die SVP Fraktion auch die Frage gefallen lassen, wie sich der implizite Fraktionszwang, genannt "Parteilinie" überhaupt mit unserer Verfassung verträgt, welche jedem Parlamentarier sein freies Mandat garantiert? Meiner Meinung nach bewegt sich die SVP, als strukturell eher oligarchisch geführte Kaderpartei, hierbei verfassungsmässig auf sehr dünnem Eis! Schade, dass wir in der Schweiz kein Verfassungsgericht kennen, welches so ein Verhalten auf seine Rechtmässigkeit prüfen könnte.
Ich denke hier als Beispiel an Thomas Hurter!
Da wird uns ein professionell mehrfach geprüfter Bundesratsanwärter per Dekret vorenthalten. Ein guter Mann, einer der sich nicht mehr beweisen muss. Verlässlichkeit, Weitsicht und Dialogbereitschaft waren ja schon Voraussetzungen für seinen Beruf. SVP, der Zorn der Vergangenheit lässt scheinbar rückwärtsgerichtetes Denken zu und vereitelt zukunftsträchtiges Miteinander, lässt uns im Sturm der Entrüstung stehen. Schade, wir bräuchten Profis, es geht um unsere Schweiz! ... cathari
BRAVO. Aber warum diese pingelige Detailkritik an den Kandidaten? Sie haben EIN Merkmal, das sie unwählbar macht: Sie gehören der SVP an. Diese Pseudopartei eines Oligarchen ist für eine demokratische Regierungskoalition nicht tragbar. Die Schweiz hat länger unter Regierungen funktioniert, die politische Richtungskoalitionen waren, als unter faulen Zauberformeln. Die SVP ist nicht wählbar, weil sie keine demokratische Partei mehr ist. Punkt.
MfG
Werner T. Meyer
In dieser 'harten' Form kann ich Ihnen nicht zustimmen, es gibt schon noch anständige SVP-Politiker. Es wäre wirklich interessant, was passieren würde, wenn ein 'Wilder' gewählt wird, und wenn sich das mit einem oder einer Anderen aus der SVP wiederholt, wenn er ablehnt. Ich schreibe von SVP-Leuten, die sich auch beworben haben, also Bundesrat werden möchten.
Ja, Herr Hug, das frage ich ich auch. Gibt es denn in einer Muster-Demokratie, wie sich die Schweiz darstellt, sonst etwas ähnlich diktatorisches, wie es sich die SVP erlaubt. Wo sind denn die freiheitsliebenden Mitglieder dieser Partei, weshalb unterschreiben sie solchen Unsinn? Parteiausschluss heisst mit anderen Worten, wer nicht so tickt wie wir uns das vorstellen, hat bei uns nichts zu suchen. Ferne Zeiten lassen grüssen.......
Danke Herr Hug für Ihren Beitrag.
Völlig mit ihnen einverstanden, Herr Hug. Das Leide ist eben, dass der befiehlt, der zahlt. In der so genannten Findungskommission der SVP sitzen Blocher und Frey. Und die öffnen den Geldhahn. Das ist der Unterschied zu anderen Rechtsparteien in Europa. Die haben neben nationalistischem Gedankengut und Fremdenhass noch so etwas wie eine soziale Ader gegenüber "echten" Landsleuten. Das hat die SVP nicht. Deren Politik besteht einzig und allein darin, die Reichen noch reicher zu machen und den Sozialstaat in Raten zu demontieren. Aeschi ist der geeignete Kandidat dafür. Er wird nicht müde werden, die Tiefsteuerpolitik für Superreiche und Unternehmen weiter voranzutreiben. Aeschi ist ehrgeizig und verbissen genug, die Vorgaben der Superreichen in seiner Partei umzusetzen. Parmelin und Gobbi sind nur Beigemüse, aber im Falle Gobbi ein Ungeniessbares. Die Bundesversammlung sollte German wählen. Ein Politiker, der die Güte hat, ab und an eine Meinung zu vertreten, die nicht mit derjenigen der Parteimacher korrespondiert. German ist ein langjähriger, verdienter Politiker. Ob die SVP German auszuschliessen wagt, wenn er die Wahl annehmen würde, wäre von grösstem Interesse.
Herr Hubert
was Sie schreiben ist falsch, Herr Matthey hatt eine Bedenkzeit und musste nicht wie Sie schreiben unter inakzeptablen Druck stehen. Zudem zeigt die SVP immer wieder, dass wenn sie nicht weiter weiss, einfach Beispiele nennt was andere falsch machen nach SVP denken. Kann man am besten im Sonntalk hören und sehen. Zudem wäre es ratsam, wenn Sie das annehmen könnten, dass die Verfassung das Verhalten der SVP überhaupt nicht unterstüzt.
Ja es gab Druck nach der und dem hat Herr Matthey nicht standgehalten. Ich bin aber sicher, dass er nicht aus der Partei ausgeschlossen worden wäre, wie das mit Frau Widmer-Schlumpf geschehen ist.