Corona-Symptomatik im Bundestag - Gesetzgebung im Eilverfahren

Grundrechte der Bürger umfassend eingeschränkt

Die Große Koalition hat ihre Corona-Maßnahmen mit einer neuen Grundlage im Infektionsschutzgesetz (IfSG) rechtlich abgesichert und im Eiltempo eine entsprechende Gesetzesänderung durch das Parlament gebracht. Das Institut für soziale Gegenwartsfragen kritisiert Tempo und Prozedere, mit dem das "Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" am 18.11. im Bundestag beschlossen worden ist.
Seit Monaten hält die Corona-Krise unsere Demokratie in Atem. Aber die Dringlichkeit zu treffender Maßnahmen kann nicht rechtfertigen, dass Bundestag und Landtage eine Novelle des Infektionsschutzgesetzes in einem Tour de Force-Verfahren beschließen und somit letztlich einfach durchwinken. Die von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten beabsichtigten Gesetzesänderungen hätten vielmehr gründlich in den Parlamenten beraten, Experten unterschiedlicher Disziplinen und die Öffentlichkeit in die Debatte umfassend einbezogen werden müssen.
Dazu erklärt Ulrike von Wiesenau, im Vorstand des Freiburger Instituts für soziale Gegenwartsfragen: „Die Bundesregierung hat, obwohl sie eine zweite Corona-Welle für möglich halten musste, die entspannteren Monate nicht genutzt, um einen nachhaltigen und verfassungskonformen Gesetzgebungsprozess zu organisieren und eine umsichtige und längerfristig tragfähige Strategie zuerarbeiten. Nun hat sie eine schnell gezimmerte Gesetzesänderung durch das Parlament gebracht, die die Grundrechte der Bürger umfassend einschränken und alle Macht im Bundesgesundheitsministerium konzentrieren wird. Angesichts der weitreichenden Folgen der Gesetzesbeschlüsse – die ja nicht nur in der gegenwärtigen Krisenlage gelten - untergraben Eilverfahren und mangelnde Transparenz einmal mehr unsere Demokratie. Eingriffe in die Grundrechte dürfen, zumal wenn sie auf Dauer angelegt sind, nur vom Parlament in einer sorgsamen Güterabwägung getroffen werden. Doch die Regierung, deren Aufgabe als Exekutive darin besteht, das auszuführen, was die Legislative des gesetzgebenden Parlaments ihr aufträgt, wird in Zeiten der Krise mit einer bedenklichen Macht ausgestattet. Die Rolle der demokratischen Kontrollinstanzen dagegen beschränkt sich immer häufiger auf das formale Beglaubigen dessen, was in Koalitionsrunden oder anderen Kontexten abseits öffentlicher Debatten beschlossen wurde, zum Schaden unserer Demokratie."
Kontakt:
Institut für soziale Gegenwartsfragen e.V. Freiburg
Ulrike von Wiesenau (Vorstand)
Tel.: +49 30 781 4604 oder +49 1573 4077795

2020-09-19

Der Berliner Wassertisch unterstützt ausdrücklich:

Blackrock Tribunal
26. und 27. September 2020 in Berlin

BlackRock, Aktionär in 18.000 Banken und Unternehmen, ist der einflussreichste Kapitalorganisator des US-geführten Westens. Chef Laurence Fink fordert die Unternehmen auf, mehr gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Doch nach dem eigenen Unternehmenskodex ist BlackRock nur den Interessen seiner privaten, superreichen Kapitalgeber verpflichtet.
BlackRock hat die jetzt aufbrechende Systemkrise mitverursacht, tritt nun als Retter auf und betreibt als Berater der EZB die größte Staatsverschuldung der europäischen Geschichte. Regierungen stufen BlackRock als unregulierte „Schattenbank“ ein, die Leitmedien verharmlosen BlackRock als netten Vermögensverwalter.
Wir klagen BlackRock stellvertretend für andere Schattenbanken an:

• 1. Zerstörung der wirtschaftlichen und politischen Demokratie, Verletzung von Völkerrecht und Menschenrechten.
• 2. Preistreiberei bei Mieten und Nebenkosten, Niedriglöhnerei bei den Beschäftigten
• 3. Erhöhung der globalen Kriegsgefahr durch Profitmacherei in den wichtigsten Rüstungskonzernen der USA und der EU
• 4. Profitmacherei in den wichtigsten Kohle-, Braunkohle- und Ölkonzernen. Ankauf staatsgarantierter Anleihen insolventer Fracking-Unternehmen

Zeit und Ort:
Samstag, 26.09.2020, ab 9:30 Uhr(Einlass und Frühstück)
Konferenz Quartier der FU Berlin, Takustr. 39, 14195 Berlin (5 Min. von U-Bhf Dahlem Dorf)
Tribunal (mit Zeugen, Experten und Jury): 11 bis ca. 18 Uhr (mit Mittagspause, Ausklang mit Imbiss, ab 18 Uhr)
Sonntag, 27.09.2020, 10 bis 13 Uhr, Restaurant MAMA, Pariser Platz 6a (am Brandenburger Tor), 10117 Berlin
Urteil und Debatte

Anmeldung von Mo.-Fr. von 13 – 17 Uhr unter (030) 5577 97416 oder per Email: blackrocktribunal@riseup.net

2020-09-19

Buchvorstellung am 1. September 2020

Das Wasser gehört uns allen!

Maude Barlow (2. v.r.) im Kreis Berliner AktivistInnen
Foto: Johanna Erdmann

Maude Barlows Vision einer wassergerechten Welt begann als Graswurzelbewegung und hat inzwischen weltweit Kreise gezogen: Um die Privatisierung des Wassers zu bekämpfen und unsere wichtigste Lebensgrundlage umfassend zu schützen, sind viele Städte auf der ganzen Welt zu „Blue Communities“ geworden. „Nach dem Öl im 20. Jahrhundert ist das Wasser das alles beherrschende Problem“, sagt Maude Barlow, die Wasserkämpferin der ersten Stunde, Trägerin des alternativen Nobelpreises und Wasserbeauftrage der UN-Generalversammlung 2010. Sie wirkte genau in jenem Jahr entscheidend mit, als das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung von der UN-Generalversammlung als Menschenrecht anerkannt wurde.
Auch Berlin hat sich am 22. März 2018 durch Beschluss des Abgeordnetenhauses auf die Grundsätze einer „Blue Community“ verpflichtet, die die Anerkennung von Wasser als Menschenrecht und den Erhalt des Wassers als öffentliches Gut beinhaltet. Damit vollendete die Koalitionsregierung, was auf Anregung und Vermittlung des Berliner Wassertischs im März 2017 begann, als Maude Barlow im Berliner Abgeordnetenhaus einer interessierten Öffentlichkeit das vom Council of Canadians entwickelte „Blue Community“-Projekt vorstellte. Wohl erstmalig arbeiten hier die Politik (der Senat und die Senatsverwaltung,) die Gemeinwirtschaft (die Berliner Wasserbetriebe) und Wasseraktive zusammen, eine Herausforderung für alle Beteiligten.
Johanna Erdmann und Dorothea Härlin, Initiatorinnen von Blue Community Berlin, stellen an diesem Abend das am 26. August erscheinende neue Buch "Das Wasser gehört uns allen - Wie wir den Schutz des Wassers in die öffentliche Hand nehmen können“ der weltberühmten Wasseraktivistin Maude Barlow vor. Auch der Berliner Wassertisch und seine Impulse für die globale Wasserbewegung spielen darin eine Rolle. Welche neuen politischen Ausdrucksformen und Handlungsperspektiven eröffnet die Autorin gesellschaftlichen Initiativen, um Wasser als elementares Lebenselement der Gewinnerzeugung zu entziehen und es als Gemeingut zu bewahren und zu schützen?
Moderation: Ulrike von Wiesenau (Berliner Wassertisch/Institut für soziale Gegenwartsfragen)

Zeit und Ort: Dienstag, 01.09.2020, 19 Uhr, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Robert-Havemann-Saal, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin

2020-08-26

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