Der autoritäre "Ständestaat" / Austrofaschismus 1933-1938

Drei Jahre später, am 4. März 1933 nutzte Bundeskanzler Dollfuß als Vorsitzender einer Regierung des "Bürgerblocks" aus Christlichsozialen, Großdeutschen, Landbund und Heimwehr eine Geschäftsordnungskrise und den Rücktritt der drei Parlamentspräsidenten dazu, das Parlament auszuschalten. Dass dieser Prozess bereits 1932 und nicht erst 1933 einsetzte, kann in den Ministerratsprotokollen dieses Jahres nachgelesen werden. Hier ist davon die Rede, dass die ökonomische Krise und die erforderlichen drastischen Sanierungsmaßnahmen – verwiesen sei in diesem Zusammenhang v.a. auf die hohe Arbeitslosigkeit als Teil der Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren – besser zu bewältigen wären, wenn die Regierung gegenüber dem Parlament gestärkt wurde. Explizit angesprochen wurde bereits in diesem Zusammenhang die Ausschaltung des Parlaments. Die ökonomische und die politische Krise verschränkten sich. Regiert wurde in Folge auf Basis des Kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes des Jahres 1917. In den Folgemonaten wurden die Kommunistische Partei (KPÖ) und die österreichische NSDAP verboten. Neben der Ausschaltung des Parlaments folgte der weitere Abbau demokratischer Errungenschaften: die Ausschaltung des Verfassungsgerichtshofs, die Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit und das Streikverbot.

→ TIMELINE: Die politische Entwicklung in Österreich 1918-1938
→ ARTIKEL Florian Wenninger: Die Rettung des Vaterlandes. Zeitgenössische Quellen zum Staatsstreich vom 4. März 1933 (2008)

Europaweit war der Faschismus im Vormarsch. In Deutschland war Adolf Hitler von Reichspräsident Hindenburg am 30. Jänner 1933 zum Reichskanzler und Vorsitzenden einer Koalitionsregierung gemacht worden. Nach den für die Nationalsozialisten in Deutschland erfolgreichen Reichstagswahlen vom 5. März 1933 (nach dem Reichstagsbrand, an dem den Kommunisten die Schuld gegeben wurde) übernahm er auf Basis eines im Reichstags (gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und unter Ausschluss der Kommunisten) beschlossenen Ermächtigungsgesetzes die gesamte Macht im Staat; die nationalsozialistische Terrorherrschaft begann. Christlichsoziale und Sozialdemokraten rückten hierauf von "Anschluss"-Gedanken ab.

Österreich lehnte sich in jenen Jahren – insbesondere auch was die intendierte ständische Gesellschaftsordnung betraf – an den Faschismus Mussolinis an und teilte mit den übrigen faschistischen Strömungen folgende Merkmale: Führerprinzip, Militarismus, Nationalismus, Antiindividualismus, Antimarxismus, staatliche Gewalt und Demokratiefeindlichkeit. Italien trat gegenüber Deutschland – was die Sicherung der österreichischen Unabhängigkeit nach außen hin betraf – auch als Schutzmacht Österreichs auf, verlangte dafür aber eine dauerhafte Ausschaltung des Parlaments, ein Verbot der SDAP und die Förderung der faschistischen Heimwehr. Als "überparteiliche" politische Organisation zur Zusammenfassung aller "regierungstreuen" Kräfte wurde am 20. Mai 1933 die Vaterländische Front gegründet. Sie sollte nach der Auflösung aller Parteien – und dem Verbot der SDAP 1934 – alleiniger Träger der politischen Willensbildung und des "Ständestaats" sein. Die Gegner des autoritären "Ständestaats" wurden verfolgt und in Anhaltelager – wie in das ab Oktober 1933 bestehende, zwischen Wien und Wiener Neustadt gelegene Lager Wöllersdorf – verbracht.

→ DEBATTENBEITRAG von Oliver Rathkolb auf science.orf.at: 1933: Ein (noch) geteilter Erinnerungsort, der im Dunkeln der Geschichte verschwindet (2008)
→ auch verfügbar als ARTIKEL
→ ARTIKEL Oliver Rathkolb: Demokratiehistorische Anmerkungen zum geteilten Erinnerungsort "4. März 1933": Beginn der Ausschaltung des demokratischen Parlamentarismus durch Engelbert Dollfuß (Wien 2008)

Der erste allgemeine Appell der neu gegründeten vaterländischen Front erfolgte am 11. September 1933 auf dem Trabrennplatz in Wien. Von Engelbert Dollfuß wurde in diesem Zusammenhang die Errichtung eines "sozialen, christlichen, deutschen Staates Österreich auf ständischer Grundlage und starker autoritärer Führung" verkündet. Festgeschrieben wurde diese Zielvorstellung in der Verfassung vom 1. Mai 1934. Nur drei Monate nach dem Bürgerkrieg zwischen "linkem" und "rechten" Österreich (SozialdemokratInnen, KommunistInnen und dem bereits verbotenen Republikanischen Schutzbund auf der einen Seite sowie dem Bürgerblock und der Heimwehr auf der anderen Seite) erfolgte somit der endgültige Bruch mit der nach dem ersten Weltkrieg festgelegten parlamentarischen Demokratie.

→ FILM-Beitrag über den Bürgerkrieg in Österreich 1934
(Scope 8/84, Beitrag: 1)

Auslöser des Bürgerkrieges im Februar 1934 war eine Hausdurchsuchung von Polizei bzw. Heimwehr – Heimwehrführer Fey bekleidete inzwischen das Amt des Innenministers – bei den Linzer Schutzbundtruppen. Stätten des Kampfes waren v.a. die österreichischen (Wiener) Gemeindebauten; Inhalt der Auseinandersetzungen war der weitere Vormarsch des Faschismus in Österreich und dessen Bekämpfung. Die Kämpfe endeten mit einer Niederlage der ArbeiterInnenbewegung und einen gewaltsamen Triumph des Faschismus, der rund 1200 Toten und 5000 Verwundeten kostete. Neun Schutzbundführer wurden standrechtlich zum Tod verurteilt.

Die am 1. Mai "im Namen Gottes" verabschiedete (aber nie in Kraft getretene) Verfassung schrieb den autoritären Machtanspruch des Austrofaschismus und der Regierung Dollfuss fest. Sie ging von einer besonderen Machtstellung des Bundeskanzlers und dem Aufbau der Monopolorganisation Vaterländische Front aus und sollte zur Grundlage eines "sozialen, christlichen, deutschen Staates Österreich auf ständischer Grundlage" werden. Anvisiert wurde somit ein (berufs-)ständisches Gesellschaftsmodell, das sich gegen den kämpferischen Klassenkampfgedanken stellte und einem verklärten Bild des Mittelalters entstammte. Der "Ständestaat" verfolgte ein von der katholischen Kirche getragenes, überholtes ständisch-feudales, hierarchisch-elitäres Gesellschaftsmodell, das auf dem Heer, der Bürokratie und der katholischen Kirche als neuen Machtträgern beruhte. Eine breite Österreich-Offensive sollte zur Akzeptanz des neuen Regimes, zur Sicherheit der Unabhängigkeit gegenüber Deutschland und der nationalen Identifikation dienen. Eine klare Abgrenzung gegenüber Deutschland blieb jedoch aus. Der nur schwammig definierte Österreich-Patriotismus, der sich im Gegensatz zum expansiven deutschen Faschismus als "Binnen-Ideologie" entwickelte und auf "Vaterlandstreue" und "Heimatliebe" setzte, erhielt ebenso wenig wie der "Ständestaat" selbst die Zustimmung der österreichischen Bevölkerung.

→ ARTIKEL Karin Moser, Die Bilderwelt der Österreich in Bild und Ton - Die konstruierte Realität eines ständestaatlichen Propagandainstruments (2002)

Stattdessen geriet das Land immer stärker unter nationalsozialistischen Druck – sowohl was Deutschland als auch die österreichischen Nationalsozialisten betraf, die durch die Machtübernahme Hitlers in Deutschland an Selbstbewusstsein gewonnen hatten. Im Juli 1934 versuchten die Nationalsozialisten gewaltsam die Macht zu übernehmen. Bundeskanzler Dollfuß erlag wenig später den hierbei erlittenen Schussverletzungen, woraus der "Mythos" von Dollfuß, der 1933 die Demokratie in Österreich beendet hatte und 1934 auf Sozialdemokraten und Kommunisten schießen ließ, als Verteidiger und Märtyrer Österreichs entstand. Sein Nachfolger Kurt von Schuschnigg musste mit dem Juliabkommen 1936 einen "inneren Anschluss" Österreichs an Deutschland hinnehmen, der u.a. die Aufnahme von zwei Vertretern der "nationalen Opposition" in sein Kabinett umfasste.

Mit den im Juliabkommen gemachten Zugeständnissen gab sich das nationalsozialistische Deutschland jedoch nicht zufrieden. Bei einem Treffen zwischen Hitler und Schuschnigg im Februar 1938 in Berchtesgaden forderte ersterer unter Androhung eines Einmarsches die Aufnahme von zwei nationalsozialistischen Ministern in die Regierung und die Amnestierung der inhaftierten Nationalsozialisten. Insbesondere das Innenministerium, das für die innere Sicherheit zu sorgen hatte und sich auch mit den Aufmärschen der Nationalsozialisten zu beschäftigen hatte, sollte ihnen überlassen werden.

Von Seiten Schuschniggs wurde in dieser Situation eine Volksbefragung über die Unabhängigkeit Österreichs für den 13. März angesetzt. Von einzelnen Exponenten des "Ständestaates" wurde als letzte Rettungmaßnahme zur Sicherung der Unabhängikeit Österreichs auch der Kontakt zur Arbeiterschaft gesucht. Eine Legalisierung von SDAP oder KPÖ war aber nicht vorgesehen. Noch bevor die für den 13. März 1938 geplante Volksabstimmung durchgeführt werden konnte, forderte Hitler jedoch unter einer neuerlichen Drohung des Einmarsches deren Absage, den Rücktritt Schuschniggs und die Ernennung des nationalsozialistischen Innenministers Seyß-Inquarts zum Bundeskanzler. Mussolini und das faschistische Italien hatten ihre Schutzfunktion 1935/1936 im Zuge des italienischen Überfalls auf Abessinien (heutiges Äthiopien), bei dem sie auf die Unterstützung Hitlers angewiesen waren, aufgegeben. Um die Unterstützung der westlichen demokratischen Regierungen gegen den Druck Deutschlands hatte sich der "Ständestaat" nicht ernsthaft bemüht.

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