Debatte : Adieu, Kameraden, ich bin Gutmensch
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Rechtspopulist Wilders: Den Islam mit Faschismus und Kommunismus gleichgesetzt Bild: dpa
Nicht mehr unter Rechten: Der Konservativismus hat sich selbst verraten. Er ist zu einer Ideologie der Großindustrie und der Kriegsverkäufer geworden.
Vor einem guten Jahr erreichte mich ein Anruf aus München: was ich von der Möglichkeit einer neuen rechten Sammlungsbewegung hielte, nur einmal so als Gedankenexperiment? Mit Hans-Olaf Henkel, Peter Sloterdijk, Thilo Sarrazin und Friedrich Merz als möglichen Galionsfiguren.
Unabhängig davon, ob diese Phantasie zu verwirklichen wäre - langfristig gibt es sicher ein Potential von Protestwählern um die sieben Prozent -, war meine Antwort, dass ich davon rein gar nichts hielte, und das, obwohl ich einmal von Jürgen Habermas als der „einschlägig bekannte Rechtsaußen des Feuilletons“ bezeichnet wurde.
Nein, ich bin nicht mehr dabei, please count me out. Es war eine schöne Zeit, diese vergangenen zehn Jahre unter Rechten, ich gestehe es. Vor allem aber war sie bequem. Allein schon gegen den Stachel der „Political Correctness“ zu löcken konnte für den Journalisten die halbe Miete bedeuten.
Heiner Müller hat einmal vom „politischen Rinderwahnsinn“ der westlichen Welt gesprochen, und aus diesem Biotop gab es ja fast an jedem Tag etwas zu glossieren, ob staatliches Gender-Training auf dem Programm stand oder das offiziöse Herunterreden von Migranten-Kriminalität - lachen konnte man immer. Aber nicht nur, dass solche Pointen irgendwann schal werden: Mir leuchtet die ganze Richtung nicht mehr ein.
Ein Begriff wurde entführt
Ich verstehe nicht, warum der Konservative, zum Beispiel, den menschengemachten Klimawandel für Panikmache von Gutmenschen und die Umweltauflagen gegenüber der Industrie für eine sozialistische Erfindung halten muss. Warum das Bekenntnis zu Atomkraftwerken den rechten Rechten ausmachen soll.
Ich verstehe auch nicht, was an Barack Obamas Reform der Krankenversicherung so übel sein sollte - wenn man den einen wirklich problematischen Punkt der staatlichen Abtreibungsfinanzierung einmal ausnimmt.
Vor allem will ich nicht verstehen, dass „Islamkritik“ in allen Spielarten, bis hinunter zur offenen Demagogie, fast das einzige Prunk- und Ehrenzeichen konservativer Politik geworden ist. Natürlich verstehe ich es doch. Denn es scheint die einzige Chance neuer rechter, populistischer Parteien und Bewegungen in Europa zu sein, mit diesem Thema einen Wahlerfolg zu landen.
Das hat nicht funktioniert - die Partei „Die Freiheit“ von René Stadtkewitz kam bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus gerade einmal auf ein Prozent. Die ähnlich ausgerichtete Konkurrenz „Pro Deutschland“ erreichte 1,2 Prozent. Aber nicht der Misserfolg auf FDP-Niveau ist das Entscheidende, sondern die Sache selbst.
Diese Sache ist der Pseudokonservativismus, den man auch Neokonservativismus nennen kann. Einerseits ist man superpatriotisch, andererseits weltpolitisch-missionarisch. Sozialpolitik sei von Übel, der Großindustrie gehört alle Sympathie. Und dass diese Tendenz das Wort „konservativ“ erfolgreich für sich monopolisieren konnte, ist eine Schande für die einstmals achtenswerte Gedankenwelt eines Edmund Burke.
Damit kommt man auf das Ursprungsland dieser Gedanken, die Vereinigten Staaten. Von dort beziehen die europäischen Populisten einen Großteil ihrer Ideologie, etwa aus dem Blog „Frontpage“ von David Horowitz, den man mit der deutschen „Achse des Guten“ von Henryk M. Broder vergleichen kann.
Lange Zeit war auch die zum Murdoch-Imperium gehörige Fernsehstation FoxNews mit ihrem Kommentator Glenn Beck eine gute Adresse der Rechten. Inzwischen ist Becks Stern wieder etwas gesunken; seine hysterischen Auftritte, die er gern mit Tränen vor der Kamera würzte, machten ihn auf die Dauer doch zum Gespött. Dennoch hat er immer noch Anhänger. Beck, ein Mormone, war es, der Obama als den „Kommunisten im Weißen Haus“ bezeichnete. Wenn FoxNews rechts ist, dann bin ich es definitiv nicht.
