Otfried Höffe zur Zukunft Europas : Souverän ist, wer über Verstand verfügt
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Europafahne und Deutschlandfahne wehen auf dem Bundestag: Bewegt sich Deutschland mit kleinen Schritten in die Fremdbestimmtheit? Bild: dpa
Wer die Vereinigten Staaten von Europa will, sollte eine Urtugend dorthin mitnehmen: Ehrlichkeit. Dann merkt er nämlich, dass nicht alles „alternativlos“ ist. Ein Plädoyer für mehr Aufklärung.
Darf ein EU-Befürworter gegen neuere Entwicklungen skeptisch sein? Oder muss, wer die Europa-Idee, die Entwicklung der Europäischen Integration von der Montanunion über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) bis zur Europäischen Union für ein Erfolgsmodell hält, das Europa Frieden, Überwindung von Grenzen, vielfältige Kooperation, nicht zuletzt einen erheblichen Wohlstand gebracht – muss, wer deshalb die europäische Integration für die auch in globaler Sicht größte politische Errungenschaft seit dem Zweiten Weltkrieg hält, auch jeder Weiterentwicklung zustimmen?
Oder darf er darauf aufmerksam machen, dass die Weiterentwicklung in großen Teilen der politischen Elite, keineswegs aller Mitgliedstaaten, aber zum Beispiel in Deutschland, eine Euphorie hervorgebracht hat, die wiederum zu einigen leichtfertigen Entscheidungen geführt hat? Denn man hatte zweierlei aus dem Auge verloren, obwohl gewarnt wurde: die Rückbindung an das Volk und die kompromisslose Anerkennung der Grundlagen („Grundwerte“) Europas.
Auf den ersten Blick könnte Deutschland samt seinen Politikern stolz sein. Denn man erklärt dieses Land zur europäischen Führungsmacht und die Chefin der Regierung zur mächtigsten Person Europas, überdies zur mächtigsten Frau der Welt. Sind aber die Komplimente ernst gemeint oder nicht eher vergiftet? Denn Komplimente sind auch beliebte diplomatische Mittel, um den Gegner kompromissbereit, sogar willfährig zu machen, auf der eigenen Seite aber das nackte Eigeninteresse zu verschleiern. In der Europäischen Union gehört zu diesen rhetorischen Mitteln die Rede von Deutschland als Führungsmacht.
Ein Mangel an Courage
In Wahrheit soll Deutschland nicht führen, sondern fremden Interessen gehorchen, die freilich in so kleinen Schritten durchgesetzt werden, dass hier das vielzitierte Bild vom Frosch und dem heißen Wasser zutrifft. Eine angeblich unverhandelbare Barriere nach der anderen wird aufgegeben. Wir erinnern uns (oder verdrängen wir es lieber?), dass das Versprechen, kein Land haftet für die Schulden eines anderen Eurolandes, schon gebrochen ist. Und mittlerweile liebäugelt man sogar mit Zwangsanleihen und Vermögensabgaben.
Was eint Europa? Zum Beispiel die Aufklärung in ihren beiden Bedeutungen: Als siècle de lumières („Aufklärung1“) gilt es, Licht ins Denken zu bringen, um Klarheit zu schaffen. Und nach Kants berühmter Definition („Aufklärung 2“), dem Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit, kommt es auf den Mut an, sich seines Verstandes selbst zu bedienen. Dabei entdeckt man sich zuerst und realisiert sich sodann als selbstverantwortliche Person, die sich nicht fremden Vormündern unterwirft.
Zu Kants Zeiten war Mut vor absolutistischen Königsthronen und bevormundenden Kirchenkanzeln gefragt, wobei der Couragierte durchaus existentielle Gefahren auf sich nahm. Heute schwingen sich andere Instanzen zu Vormündern auf, gegen sie zu opponieren ist wenig gefahrvoll. Trotzdem fehlt es vielerorts an der Aufklärung im Kantischen Verständnis, nämlich an der Courage, einer politischen Elite zu widersprechen und deren liebgewonnene Ansichten oder unbefragten Konsens in Frage zu stellen.
Zwei Geschwindigkeiten für ein geeintes Europa
Hingegen erfordert es keinen Mut, wenn eine Ministerin das Wort „Vereinigte Staaten von Europa“ in die Debatte wirft. Mut jedoch und auch Verstand beweist, wer auf die Unterschiede zum Vorbild, den Vereinigten Staaten von Amerika, und die darin liegenden Schwierigkeiten verweist, angefangen mit der Vielsprachigkeit bis zu den erheblichen kulturellen und Mentalitätsunterschieden. Statt derartige Unterschiede einebnen zu wollen, sollte man sie zum Reichtum Europas zählen, dabei vehement für ein Recht auf Unterschiede, auf Differenz plädieren.
Auch sollte man nicht vergessen, dass Amerika mit dreizehn als englische Kolonien relativ homogenen Staaten begann. Vereinigte Staaten von Europa, VSE (oder englisch USE), wären daher vor den zahlreichen Erweiterungen leichter als nach ihnen zu schaffen. Und wer es heute unternimmt, sollte verständig und mutig genug sein, zuzugeben, dass erstens der Weg, wenn er überhaupt gewollt ist, lang sein wird, den zweitens einige Länder rascher als andere gehen können. Wer dagegen das hier anklingende „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ tabuisiert, muss einräumen, dass er die VSE auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschiebt.
