Australiens Flüchtlingspolitik : Der hohe Preis der totalen Abschottung
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Pro-Flüchtlings-Demonstranten in Sydney rangeln sich mit der Polizei. Bild: AFP
Australiens früherer Premierminister Abbott empfiehlt Europa seine Flüchtlingspolitik als Vorbild. Asylbewerber werden erst gar nicht ins Land gelassen. Doch auch das kostet hohe Summen.
Der frühere Premierminister Australiens Tony Abbott sorgt sich um sein politisches Erbe. Nach einem Aufstand innerhalb seiner Partei hat er sein Amt verloren. Er hatte es weniger als zwei Jahre inne und befürchtet wohl, dass er bald vergessen sein wird. Auch deshalb dürfte er bei einer Rede in London auf die Asylpolitik seiner konservativen Koalition zu sprechen gekommen sein. Die auf Härte gegenüber Bootsflüchtlingen setzenden Maßnahmen sind so ziemlich die einzigen seiner Amtszeit, die als Erfolg gewertet werden können, sofern man die Verhinderung von ungesteuerter Migration als Ziel ansieht.
Aufmerksamkeit bekam der ehemalige Regierungschef, weil er in seiner „Thatcher Lecture“, die an die frühere Premierministerin erinnert, die australische Politik auch den Europäern für den Umgang mit Flüchtlingen ans Herz legte. Er forderte die EU auf, ihre Außengrenzen zu schließen. Sie sei im Begriff, einen „katastrophalen Fehler“ zu begehen. „Kein Land oder Kontinent kann alle seine Grenzen in alle Richtungen öffnen, ohne sich grundlegend selbst zu schwächen“, sagte Abbott. Es gebe das Risiko, dass die europäischen Länder einem „verfehlten Altruismus“ folgten. Abbott empfahl Europa, Australiens Erfahrungen zu studieren.
Tatsächlich zeigt das Beispiel Australiens, das eine komplette Abschottung möglich ist, jedenfalls wenn man auf einer Insel lebt. In seiner Geschichte ist es Australien schon zwei Mal gelungen, den Zuzug von Migranten über das Meer fast vollständig einzudämmen. Das Vorbild für Tony Abbotts Maßnahmen war die „pazifische Lösung“ seines konservativen Ziehvaters John Howard. Ihr Kern bestand darin, dass die Asylsuchenden, die mit dem Boot in Australien eintrafen, nicht auf das australische Festland gelassen, sondern in Internierungslagern auf der australischen Weihnachtsinsel, dem Territorium des pazifischen Inselstaats Nauru und auf Manus in Papua-Neuguinea festzuhalten. „Wir entscheiden, wer in unser Land kommt und unter welchen Umständen“, hatte Howard im Oktober 2001 verkündet.
Während in den Jahren zuvor noch jeweils mehr als 4000 und im Jahr 2001 noch mehr als 3000 Bootsflüchtlinge in Australien eingetroffen waren, ging die Zahl im Jahr 2002 schlagartig auf null zurück. Bis zur Abschaffung der „pazifischen Lösung“ durch die sozialdemokratische Regierung von Kevin Rudd im Jahr 2007 blieben sie meist im zweistelligen Bereich, schwollen in den Folgejahren aber wieder deutlich an, bis im Jahr 2012 die bis dahin höchste Zahl der „Irregular Maritime Arrivals“ von mehr als 25.000 erreicht war. Dieser sprunghafte Anstieg der eintreffenden Flüchtlinge sowie die Bilder ertrinkender Menschen vor der australischen Küste machten den Umgang mit Asylsuchenden zum vorherrschenden Thema in dem Einwandererland, dessen Bewohner überwiegend Nachfahren europäischer Siedler sind.
Auch Gespräche mit den Philippinen
Vor diesem Hintergrund entschloss sich die ebenfalls sozialdemokratische Premierministerin Julia Gillard Ende 2012 zu einer Rückkehr zur „pazifischen Lösung“. Auch der im Wahlkampf politisch wieder erweckte Kevin Rudd hielt an dieser im Volk bis heute populären Entscheidung fest. Doch die harte Abschreckungspolitik, die derzeit in Australien praktiziert wird, ist in weiten Teilen das Werk des Konservativen Tony Abbott. Er hatte damals die Wahl mit dem Versprechen gewonnen, die Flüchtlingsboote zu stoppen. Unter dem Schlagwort „Operation Sovereign Borders“ ließ er die See-Patrouillen verstärken und wies die Marine an, Flüchtlingsboote, die meist aus Indonesien und Sri Lanka nach Australien kommen, auf dem offenen Meer zur Rückkehr zu zwingen.
Zudem wurde Bootsflüchtlingen die Hoffnung genommen, jemals in Australien angesiedelt zu werden. Die Asylanträge der Migranten, die sich schon in den wiederbelebten Lagern auf Nauru und Manus befanden oder nicht direkt zurückgeschickt werden konnten, sollten dort geprüft, und anerkannte Flüchtlinge freiwillig in Drittländer umgesiedelt werden, mit denen Australien entsprechende Abkommen getroffen hat. Neben Papua-Neuguinea und Nauru gehört dazu auch Kambodscha. Derzeit sollen diesbezüglich auch Gespräche mit den Philippinen geführt werden. Deren Präsident schloss gegenüber der Presse jedoch eine permanente Ansiedlung von Flüchtlingen auf philippinischem Staatsgebiet aus.
In Australien selbst werden jetzt nur noch sogenannte Kontingentflüchtlinge angesiedelt, deren Status vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) ermittelt wurde. Seit der Einführung dieser Maßnahmen haben es Bootsflüchtlinge nicht mehr in nennenswerter Zahl bis nach Australien geschafft. Das Ziel der australischen Asylpolitik, die Zahl der ankommenden Flüchtlinge auf ein kontrolliertes Mindestmaß zurückzufahren, ist damit erreicht. „Die australische Erfahrung lehrt, dass die Menschen sich nur davon abhalten lassen, aus der Ferne hierher zu kommen, wenn man sie nicht hineinlässt“, sagte Abbott in London. Das Geschäft der Menschenschmuggler sei zerschlagen.
Mehr Flüchtlinge in Europa
Für seinen Vorschlag, Europa solle sich ein Beispiel an Australien nehmen, hat Tony Abbott, von dem Applaus des Chefs der britischen Unabhängigkeitspartei, Nigel Farage, einmal abgesehen, dennoch viel Kritik geerntet. Denn die Verhältnisse sind kaum vergleichbar. Die Zahl der Flüchtlinge, die an den Grenzen Europas eintreffen, ist um ein Vielfaches höher als die in Australien, das europäische Grenzsystem um einiges komplexer.
Daran, dass die Menschen weiter aus ihren Heimatländern fliehen, hat sich zudem nichts geändert. Sie kommen jetzt bloß nicht mehr nach Australien. Während Australien seine Grenzen dichtmachte, mussten die südostasiatischen Länder in diesem und dem vergangenen Jahr damit klarkommen, das eine hohe Zahl von Bootsmigranten aus Burma und Bangladesch vor ihren Küsten auftauchten. Da sich die australischen Behörden über die Details ihrer „Operation Sovereign Borders“ zudem in Schweigen hüllen, ist derzeit völlig unklar, wie viele Boote nun weiter vergeblich versuchen, nach „down under“ zu gelangen.
„Bar jeder Moral“
Das australische Beispiel zeigt außerdem, dass die Abschreckungspolitik nur dann funktioniert, wenn ein hoher Preis dafür gezahlt wird, wie Kritiker hervorheben. Sowohl finanziell – die Kosten für die erhöhte Grenzsicherung, den Unterhalt der Internierungslager sowie die teuer erkauften Ansiedlungsabkommen sind immens – als auch mit Blick auf die Einhaltung der Menschenrechte. Denn die Zustände in den Internierungslagern auf Nauru und Manus sind nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen und früheren Mitarbeitern katastrophal. Derzeit macht etwa der Fall einer Somalierin in Australien Schlagzeilen, die angibt, in einem der Lager vergewaltigt worden zu sein.
Nach Angaben der Organisation Amnesty International soll sich der australische Grenzschutz sogar indirekt an dem beteiligt haben, was er offiziell zu bekämpfen sucht: dem Menschenhandel. So sollen die Grenzer nach Darstellung von Menschenrechtlern in mindestens zwei Fällen Schlepper dafür bezahlt haben, Flüchtlinge auf ihren Booten zurück nach Indonesien zu bringen.
Die größte offene Frage ist aber, was mit den 1600 Menschen geschehen soll, die derzeit auf Nauru und Manus interniert sind. Denn der Plan, dass sich die Flüchtlinge freiwillig zur Ansiedlung in Nauru, Papua Neuguinea oder in Kambodscha melden würden, geht nicht auf. Nur sehr wenige haben sich bisher dazu bereiterklärt. Als „bar jeder Moral“ bezeichnete der prominente australische Kommentator Waleed Aly denn auch die Rhetorik Tony Abbotts, wonach Europa sich an seinem Land ein Beispiel nehmen solle. Was Australien anbiete, sei keine Lösung, sondern nur der Wille, sich einer Lösung zu verweigern.
