Der Krim-Konflikt hält Europa im Atem. Heute hat die Bevölkerung der Halbinsel für einen Anschluss an Russland gestimmt. Der Westen will dies nicht akzeptieren. Kommt es zur Eskalation? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die Weichen sind gestellt: Das Parlament der Krim hat am Dienstag praktisch geschlossen für die Unabhängigkeit der Halbinsel gestimmt. Im zweiten Schritt hat die moskautreue Führung in der Krim-Metropole Simferopol am Sonntag die Bevölkerung in einem Referendum befragt, ob sie der Unabhängigkeit sowie einem Anschluss an die russische Föderation zustimmt. Mit überwältigenden 93 Prozent haben die Wähler ersten Hochrechnungen zufolge dies bestätigt. FOCUS Online beantwortet die sieben wichtigsten Fragen.
1. Warum haben die Einwohner der Krim so deutlich für den Anschluss an Russland gestimmt?
Für die hohe Zustimmung gibt es mehrere Gründe: Die Mehrheit der Krim-Bevölkerung ist russischstämmig. Etwa 60 Prozent haben russische, etwa 25 Prozent ukrainische Wurzeln. Dazu kommen Tataren (12 Prozent), Bulgaren und weitere Minderheiten. Die Führung in Kiew ruft die Krim-Ukrainer außerdem auf, sich nicht an dem „illegalen“ Referendum zu beteiligen. Milizen schüchtern seit Tagen die Ukrainer ein – insofern ist fraglich, ob sie sich überhaupt an die Urne trauten.
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2. Verstößt die Abstimmung gegen das Völkerrecht?
Das Referendum verstößt sowohl gegen die ukrainische Verfassung als auch gegen Völkerrecht. Die ukrainische Verfassung erlaubt in der Autonomen Republik der Krim Volksentscheide zu politischen Fragen. Gebietsänderungen sind dagegen nationalen Referenden vorbehalten, wie der Bonner Völkerrechtler Stefan Talmon erläutert. „Das bedeutet, dass die gesamte Ukraine über eine Abspaltung der Krim abstimmen müsste.“ Gegen das Völkerrecht verstößt das Referendum, weil es zu einem Zeitpunkt durchgeführt wird, zu dem die Halbinsel quasi militärisch von Russland besetzt ist – russische Truppen kontrollieren strategisch wichtige Einrichtungen. „Eine rechtlich wirksame Ausübung eines Selbstbestimmungsrechts der Bevölkerung ist deshalb nicht mehr möglich“, so Talmon zu FOCUS Online. Nach seiner Einschätzung wäre es sogar völkerrechtlich gedeckt, wenn die Regierung in Kiew militärisch eingreift, um die territoriale Integrität wiederherzustellen – obwohl jene selbst nicht demokratisch legitimiert ist.
3. Wann würde der Anschluss an Russland erfolgen?
Ziel der moskautreuen Regierung der Krim und des Regionalparlaments ist es, den Anschluss noch diesen Monat zu vollziehen. Die Chancen dafür stehen gut: Auch Russland hat die entsprechenden Weichen gestellt. Das Präsidium der Staatsduma beschäftigte sich bereits mit einem Sondergesetz, das eine unkomplizierte Aufnahme der Krim in die Russische Föderation ermöglichen soll: War bisher nötig, dass der Staat, zu dem das Gebiet bis dato gehörte, ebenfalls dem Beitritt zustimmt, soll dieser Schritt künftig wegfallen. Am Freitag, 21. März, beschäftigt sich die zweite Kammer, der Föderationsrat, erstmals mit dem Sondergesetz. Sie Kammer hat bereits Zustimmung zu dem „historischen Schritt“ signalisiert. Die letzte Entscheidung liegt bei Präsident Wladimir Putin. Für Moskau ist die Krim von entscheidender strategischer Bedeutung
4. Müssen die Ukrainer Russen werden?
Die Krim-Führung verspricht, dass jeder Bürger im Falle eines Anschlusses an Russland seine Staatsangehörigkeit frei wählen könne. „Niemand wird gezwungen, seinen ukrainischen Pass abzugeben“, sagte Regierungschef Aksjonow. Nach Angaben von Parlamentschef Wladimir Konstantinow sollen neben Ukrainisch auch Russisch und Krimtatarisch offizielle Amtssprachen sein. Damit Gehälter und Renten ohne Einschnitte gezahlt werden können, wird Russland der Krim unter die Arme greifen. Laut Krim-Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew hat Moskau Soforthilfe in Höhe von einer Milliarde US-Dollar (etwa 720 Millionen Euro) in Aussicht gestellt. Langfristig ist geplant, den Rubel einzuführen.
