Pitscheider: Transparentes Arbeiten sieht anders aus
„Die Bürgermeisterin hat im gestrigen Gemeiderat zwar viel geredet, Aufklärung über die intransparenten Geschäfte gab es aber nicht“, ärgert sich Stadträtin Sonja Pitscheider.
Gerade beim Grundstücksgeschäft in der Rossau mit der Familie Wittauer gibt es Aufklärungsbedarf. „Das Kontrollamt fand das schriftlich festgehaltene Verhandlungsergebnis mit 266 Euro/m2″, erläutert Pitscheider, dass im Kontrollamtsbericht ist auch zu finden sei, dass die Anweisung erging, 1,5% Provision in den Quadratmeterpreis einzurechnen. „Dann sind es plötzlich 270 Euro/m2. Von den Provisionszahlungen ist kein Sterbenswörtchen in der Beschlussvorlage für den Stadtsenat und den Gemeinderat zu lesen“, zeigt Pitscheider auf. Im Gegenteil: Auf 3 Seiten darf man nachverfolgen, wie der Grundstückspreis zustande kam. Die Zahl 266 kommt nicht vor. „Der Akt entspricht nicht dem tatsächlichen Verhandlungsergebnis. Das ist intransparent und die politischen Gremien werden hinters Licht geführt“, ist Pitscheider verärgert. „Die Bürgermeisterin braucht sich nicht zu wundern, wenn bei einer solchen Vorgehensweise Freunderlwirtschaft vermutet wird.“
„Ich will auch den Vertrag mit dem Immobilienmakler und Ersatzgemeinderat Leo Pertl mit der Stadt sehen, worin die 1,5 % geregelt sind“, fordert die Grüne Stadträtin. Ein solcher Nachweis liege normalerweise schriftlich vor und wird nicht „zwischen Tür und Angel ausgemacht.“ Die Informationspflicht, die der Makler gegenüber Dritten hat, gelte selbstverständlich auch gegenüber der Stadt Innsbruck. Ein solcher Vertrag brauche nicht für jedes Grundstücksgeschäft gemacht werden, sollte aber klugerweise schriftlich beim ersten Kontakt vorgelegt werden. „Ansonsten ist der Nachweis für einen Makler schwer zu erbringen, dass die Informationspflicht eingehalten wurde“, erklärt Pitscheider und es bleibe ein schaler Nachgeschmack. Als angelobter Gemeinderat muss man besondere Sorgfalt an den Tag legen.
