Öffentlicher Dienst

Beschäftigte im öffentlichen Dienst und Beamte unterliegen der Verschwiegenheitspflicht. Gleichzeitig müssen sie aber auch bei Rechtsverstößen und Missständen tätig werden. Der aktuelle Stand der Rechtslage in Deutschland und zur Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie wurde auf einer Podiumsdiskussion des dbb thematisiert.mehr

Angesichts der wieder ansteigenden Infektionen durch das Coronavirus wird diskutiert, wie der Unterricht an den Schulen nach den Sommerferien sicher stattfinden kann. Was spricht für eine Impfpflicht für Lehrerinnen und Lehrer und was dagegen?mehr

Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Impfzentren, in denen die Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 erfolgen, gelten besondere Regelungen in der Sozialversicherung. Insbesondere im Hinblick auf die beitragsrechtliche Behandlung der dort gezahlten Vergütungen sind Besonderheiten zu berücksichtigen.mehr

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat die aktuell veröffentlichen Beschlüsse des IT-Planungsrats kritisiert. Zu wenig Geld und zu wenig Personal und das zu spät - so könne die Föderale IT-Kommission (FITKO) den digitalen Wandel nicht vorantreiben. mehr

Zu Beginn der Coronapandemie gab es viele Vorstellungen von den neuen Arbeitswelten, die kommen werden. Jetzt zeigt sich langsam, was sich durch die Krise dauerhaft verändern wird, was dafür noch zu tun ist und wo die alte Realität ein Stück weit zurückkehrt.mehr

Die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen wegen ihrer entscheidenden Bedeutung für Auswahlentscheidungen in Rechtsnormen geregelt sein. Dienstliche Beurteilungen müssen zudem mit einem Gesamturteil abschließen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht aktuell entschieden. mehr

Krankenhäuser in dünn besiedelten Regionen werden 2022 mit einer pauschalen Förderung zwischen 400.000 EUR und 800.000 EUR pro Klinik gefördert. Damit soll eine bessere Versorgung in ländlichen Regionen unterstützt werden. Bundesweit werden 141 Krankenhäuser gefördert. mehr

Weil ein Servicetechniker sich weigerte, im Kundendienst eine Maske zu tragen, kündigte ihm der Arbeitgeber fristlos. Zu Recht, entschied das Arbeitsgericht Köln. Es bezweifelte wie der Arbeitgeber die Ernsthaftigkeit eines ärztlichen Attests - vom Mitarbeiter als "Rotzlappenbefreiung" bezeichnet.mehr

Die Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland haben im Jahr 2020 trotz der Corona-Krise einen Überschuss erwirtschaftet. Dieser basiert jedoch ausschließlich auf dem Hilfspaket von Bund und Ländern. Dies geht aus dem aktuellen Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung hervor.mehr

In einem Rechtsstreit um die Corona-Testpflicht an Schulen bestätigte das Oberverwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen die schulische Regelung, dass sich Schüler mindestens zweimal pro Woche in der Schule unter Aufsicht selbst testen müssen.mehr

Das Arbeiten im Homeoffice – ausgelöst durch die Corona-Pandemie – entwickelte sich in vielen Fällen nach anfänglichen Schwierigkeiten erfolgreich. Nun ist die Homeoffice-Pflicht zu Ende. Wie könnte es weitergehen mit der mobilen Arbeit zu Hause?mehr

Die Corona-Krise hat nicht nur riesige Löcher in den Haushalt des Landes Baden-Württemberg, sondern auch in die kommunalen Kassen gerissen. Nun schlagen Städte und Gemeinden Alarm und hoffen, dass die Landesregierung  den Kommunen finanziell unter die Arme greift.mehr

Der Arbeitsort ist der Ort, an dem Beschäftigte überwiegend ihre Tätigkeit ausüben. Dass dies nicht zwingend das Büro sein muss, haben sowohl Arbeitgeber als auch Mitarbeitende während der Pandemie gemerkt. Wie kann der Arbeitsort im Arbeitsvertrag geregelt werden?mehr

Anträge, Fälle, Widersprüche, Bewerbungen, Anfragen und vor allem Akten – das tägliche Geschäft des Sachbearbeiters in Kommunen, Landratsämtern und Bundesbehörden. Die zunehmende Digitalisierung führt aber zwangsweise zu einem radikalen Wandel. Unser Gastautor Dr. Stefan Döring meint: der klassische Verwaltungs-Sachbearbeiter stirbt aus!mehr