Wann die heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz rechtmäßig ist, zeigt dieser für Arbeitgeber ganz besonders interessante neue Fall des Bundesarbeitsgerichts (21.6.2012, 2 AZR 153/11): Mit Zustimmung des Betriebsrats installierte eine Arbeitgeberin im öffentlichen Verkaufsbereich eines Einzelhandelsunternehmens Videokameras. Es sollten Mitarbeiterdiebstähle aufgedeckt werden.

Über Dienstwagen sind schon viele Urteile gefällt worden. Nun hat sich sogar das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil mit dem Entzug und der Rückgabe eines Dienstwagens beschäftigt (21.3.2012, 5 AZR 651/10). Das Problem: Den überlassenen Dienstwagen durfte die Arbeitnehmerin auch zu privaten Zwecken nutzen. Nach dem Arbeitsvertrag konnte die Arbeitgeberin im Falle einer Kündigung die Arbeitnehmerin unter Fortzahlung der Bezüge freistellen. Im Arbeitsvertrag war sogar eine Klausel enthalten, nach der die Überlassung des Dienstwagens widerrufen werden konnte, sofern der Pkw für dienstliche Zwecke nicht benötigt wird.

Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Kommunikations- und Medien-Training zeigt, dass immer mehr Betriebe ihre Führungskräfte für den Austausch mit den Medien schulen. Vergessen Sie darüber aber nicht Ihre Kommunikation nach innen.

Führt ein Arbeitnehmer die Arbeitslosigkeit vorsätzlich durch einen Aufhebungsvertrag herbei, tritt eine Sperrfrist im Regelfall von 12 Wochen beim Bezug des Arbeitslosengeldes ein. Das muss aber nicht immer so sein, wie dieser Fall des Sozialgerichts Dortmund zeigt (27.2.2012, S 31 AL 262/08): Eine Arbeitnehmerin hatte eine Risikoschwangerschaft und es bestand die Gefahr einer Fehlgeburt. Deshalb wollte sie zum Kindsvater ziehen, der in einem anderen Ort wohnte. Er sollte sie unterstützen. Mit dem Arbeitgeber schloss sie einen Aufhebungsvertrag mit sofortiger Wirkung.

Ein Arbeitnehmer, der im Unternehmen seines Arbeitgebers keine ständige ortsgebundene Tätigkeit ausführt, verfügt über keine regelmäßige Arbeitsstätte. In diesem Fall kann der Arbeitgeber dem Mitarbeiter, der über keine regelmäßige Arbeitsstätte verfügt, die Fahrtkosten in tatsächlicher Höhe steuer- und abgabenfrei erstatten.

Auch Arbeitnehmern kommen im Rahmen der Einstellung Aufklärungspflichten bei Beginn eines Arbeitsverhältnisses zu. Der Fall: Ein Arzt war als Chefarzt der Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe eingestellt worden. Der Arbeitnehmer hatte eine Erklärung vor seiner Einstellung unterzeichnet, dass er gerichtlich nicht vorbestraft sei. Tatsächlich jedoch hatte er Jahre zuvor einen Kaiserschnitt verspätet eingeleitet und war wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 13.500 € verurteilt worden.

Ein Arbeitnehmer war bei einer Spedition als Berufskraftfahrer beschäftigt. Bei einer Routineuntersuchung wurde eine schwerwiegende Augenerkrankung festgestellt, die operiert wurde. Sodann wurde vom Arzt bescheinigt, dass der Arbeitnehmer zum Führen von Lkw nicht mehr in der Lage sei. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgerecht. Er berief sich auf die fortdauernde Beeinträchtigung des Sehvermögens und die damit fehlende Befugnis, die Fahrzeuge zu fahren. Gegen die Kündigung klagte der Arbeitnehmer und verlor!

Mitarbeiter des mittleren Managements sind in vielen Betrieben eine oft verkannte Größe. Dabei agieren sie in der Regel als Bindeglied zwischen strategischer Geschäftsführung und operativer Basis.
 

Ein Arbeitnehmer war als Gebietsverkaufsleiter beschäftigt. Der Arbeitgeber wollte seine Vertriebszahlen nach oben bringen und versprach eine Uhr der Marke Rolex Submariner 2007. Es mussten nur bestimmte Vertriebszahlen erreicht werden. Ein Gebietsverkaufsleiter hatte nun an verschiedensten Tankstellen die Vertriebsziele erreicht und wollte die Uhr Rolex Submariner 2007 im Wert von 4.800 € auch erhalten. Der Arbeitgeber verweigerte das, da er der Meinung war, dass der Arbeitnehmer die Anforderungen nicht erfüllt hatte. Offensichtlich hatte eine Vielzahl der Tankstellen weitere Bestellungen nicht aufgegeben

Wenn ein im Ausland tätiger Fernfahrer in der Schlafkabine seines Lkw übernachtet, dürfen die Pauschbeträge für Übernachtungskosten bei Auslandsreisen nicht angewendet werden. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (28.3.2012, VI R 48/11) hervor.

Arbeitgeber müssen ab sofort genau aufpassen, welche Erklärungen sie abgeben. Ein Arbeitgeber hatte ein Arbeitsverhältnis gekündigt und in dem Kündigungsschreiben seinem Arbeitnehmer mitgeteilt, dass dieser eine Urlaubsabgeltung von 43 Tagen erhalte. Als der Arbeitgeber nicht zahlte, klagte der Arbeitnehmer die Abgeltung dieser 43 Tage ein, immerhin über 9.000 €. Der Arbeitgeber war dagegen der Auffassung, dass das Personalabrechnungssystem einen Fehler gemacht habe. Dem Arbeitnehmer stünden maximal 13 Urlaubstage zu.

Grundsätzlich hat der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ein Recht zur Mitbestimmung bei Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer. In einem Fall eines Flughafenbetreibers ging es um die Zuweisung von Parkplätzen. Ein Teil der Parkplätze befand sich innerhalb eines Sicherheitsbereiches. Arbeitnehmer konnten in den Sicherheitsbereich ohne Kontrolle eintreten, wenn sie dort parken durften. Der Arbeitgeber legte nunmehr schlicht und ergreifend fest, wer in den Sicherheitsbereich einfahren durfte und damit ohne Kontrolle zur Arbeit gehen konnte. Das hat dem Betriebsrat gar nicht gefallen und er zog vor Gericht (BAG, 7.2.2012, 1 ABR 63/10).