Berliner Wassertisch: Offener Brief an Innensenator

Www.berlinerwassertisch.net Offener Brief Kontakt: Thomas Rudek an Innensenator Dr. Körting und den Tel.: 030 / 261 33 89 AB Regierenden Bürgermeister WMobil: 0176 / 25 21 37 26 owereit ThR[EMail Adresse entfernt] Brauchen wir für die korrekte Durchführung des WasserVolksentscheids Wahlbeobachter? Berlin, d. 04.02. 2011 Sehr geehrter Innensenator Dr. Körting, sehr geehrter Bürgermeister Wowereit, mit großer Besorgnis müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass sich immer mehr Bürger an uns wenden, die sich über das Verfahren zur Durchführung des WasserVolksentscheids beschweren. Zum einen scheinen bei der postalischen Zustellung der Abstimmungsunterlagen schwere Fehler zu passieren, indem der private Postzusteller PIN AG in großen Wohnanlagen die Unterlagen nicht ordnungsgemäß durch Einwurf in den jeweiligen Briefkasten zustellt, sondern die Unterlagen auf der Briefkastenanlage abgelegt hat, in der Hoffnung, dass die Wahlberechtigten sich aus dem Bündel ihr persönliches Anschreiben schon eigenverantwortlich heraussuchen werden. Zum anderen ist bereits ein Fall bekannt, dass von Seiten eines Bezirksamtes die Adresse eines Abstimmungslokals nicht existent war. Wir befürchten, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist und können uns nicht mit der Annahme trösten, hier handele es sich lediglich um bedauerliche Einzelfälle. Im Gegenteil: Wenn wir die uns bekannten Fälle verbinden mit der Art und Weise, wie die Berichterstattung des öffentlichrechtlichen Fernsehens rbb über den bevorstehenden Volksentscheid auf minimaler Sparflamme erfolgt, dann scheint mit Vorsatz und System der Volksentscheid auf mehreren Ebenen behindert zu werden. Im Vergleich mit der Berichterstattung zu den beiden anderen Volksentscheiden fällt auf, dass weder in der Abendschau ein Studiogespräch mit den für den WasserVolksentscheid verantwortlichen Personen stattgefunden hat, noch von Seiten der klippklarRedaktion der WasserVolksentscheid thematisiert worden ist. Sowohl beim Volksentscheid zum Erhalt des FlughafensTempelhof wie auch zum ProReli Volksentscheid erhielten diese Themen bei weitem im rbb mehr Sendezeit. Auch die politischen Verlautbarungen erhärten den Verdacht, dass die Bevölkerung in die Irre geführt wird, indem behauptet wird, der Volksentscheid sei nicht nur überflüssig, sondern der Gesetzestext würde gegen geltendes Recht verstoßen. Statt sich die Rolle des Richters anzumaßen, sollten Vertreter der Politik sich an das Modell der Gewaltenteilung erinnern und sich ins Gedächtnis rufen, dass Vertretern der Legislative und der Exekutive solche Urteile nicht zustehen. Da der rotrote Senat angetreten ist, mit der Absicht, die direkte Demokratie zu erleichtern, und nicht sie zu verhindern, sollte der Senat seinen Worten Taten folgen lassen und für die korrekte Durchführung von Volksentscheiden unabhängige Wahlbeobachter verpflichten. Es festigt sich der Verdacht, dass über vielfältige Kontakte der Politik und der Konzerne der jetzige Pressesprecher
Von VEOLIA, Mathias Kolbeck, hat aus seiner Zeit als Mitarbeiter von Thilo Sarrazin gewiss noch gute Kontakte zu den Berliner Redaktionen und der Landesvorsitzende der SPD, Michael Müller, kein Unterstützer des Volksentscheids, ist im Rundfunkrat die öffentlichkeitswirksame Durchführung des Volksentscheids massiv behindert wird. Es ist nicht nur ein Gebot der Fairness, sondern es besteht auch eine verfassungsrechtliche Verpflichtung, die direkte Demokratie als ein gleichwertiges Instrument der politischen Willensbildung anzuerkennen und den Zugang zum Leitmedium nicht zu versperren. Thomas Rudek Tel. 030 / 261 33 89 AB Sprecher des WasserVolksentscheids zur gesetzlichen Offenlegung von Verträgen, Beschlüssen und Nebenabreden, der GRÜNEN LIGA Berlin und des Berliner Wassertischs 2

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