Wanderfreund 1-2012 Zeitung der NaturFreunde Berlin

Seite 2 NaturFreunde unterstützen Kampagne Aktion Aufschrei und fordern: Schluss mit den Rüstungsexporten Tschüss Vattenfall In Berlin wirbt ein Bündnis für den Wech sel zu einem ökologischeren Stromanbie ter. Die Naturfreunde sind dabei und wer den im Mai verstärkt im Wedding für den Wechsel werben. Weiter auf S. 2 Berlin entwickelt sich immer mehr zur Drehscheibe der internationalen Rüstungs konzerne. Rund um das Regierungsviertel haben sich die Hauptstadtbüros der gro ßen deutschen und internationalen Rüs tungskonzerne angesiedelt. Ihr Ziel ist stets das Gleiche: Rüstungsproduktion voranzu bringen und Rüstungsgüter zu verkaufen. Hierzu haben die NaturFreunde immer Nein gesagt. Die NaturFreunde waren in den 50er Jahren aktive Mitorganisatoren der Aktionen von Kampf dem Atomtod, der Vorgängerbewegung der heutigen Ostermärsche. Auch heute sehen die Na turFreunde als Teil der Friedensbewegung ihre Aufgabe darin, für eine andere, eine Gesellschaft ohne Krieg zu streiten. Voraussetzung für eine solche Gesell schaft ist die Abschaffung der Rüstungs produktion. Als ersten Schritt wollen die NaturFreunde ein Verbot von Rüstungsex porten durchsetzen. Hierfür unterstützen sie die Kampagne Aktion Aufschrei die fordert, das Verbot von Rüstungsexporten im Grundgesetz festzuschreiben. Mit den skandalösen UBootLieferungen an Griechenland zeigt sich, dass alle For derungen nach einer finanzpolitischen Si cherung des griechischen Haushaltes spä testens dann aufgegeben werden, wenn die Interessen der deutschen Rüstungsfir men betroffen sind. Es ist ein Skandal, dass die deutschen Rüstungsexporte zwischen 2009 und 2010 um etwa 60 Prozent von 1,3 Milliarden Euro auf 2,1 Milliarden Euro geradezu ex plodiert sind. Die Bundesregierung leistet Keine Atomkraftwerke in Polen Die Naturfreunde lehnen in ihrer 70sei tigen Stellungnahme die Pläne der polni schen Regierung, neue Atomkraftwerke zu bauen, ab. Weiter auf S. 2 sche Kernenergieprogramm ablehnen. In der Stellungnahme wird weiter ausgeführt, dass die Menschen in Polen und allen angrenzenden Nachbarländern von den geplanten Atomkraftwerksplänen in Polen direkt bedroht sind. Auch im sogenannten Normalbetrieb von Atomanlagen entste hen für Mensch und Umwelt erhebliche Belastungen. Bei einem atomaren GAU in einer polnischen Atomanlage würden gro ße Regionen in Polen aber wahrscheinlich auch in Deutschlands schwer verseucht und teilweise unbewohnbar. In einem nächsten Schritt werden die NaturFreunde Spiel und Spaß Mit der Ortsgruppe Spiel und Spaß hat sich eine freizeitorientierte Gruppe der NaturFreunde Berlin gegründet, die sich mindestens alle zwei Wochen trifft. Weiter auf S. 4 damit einen friedenspolitischen Offenba rungseid. Auch hat die Ausfuhr von Rüstungsgü tern in Entwicklungsländer deutlich zuge nommen. Die Bundesregierung betreibt ganz bewusst eine Exportförderungspolitik für Kriegswaffen und nimmt dabei immer weniger Rücksicht darauf, ob diese Kriegs waffen dann in Krisengebiete geliefert wer den. So wurden im Jahr 2010 Rüstungsgüter in Entwicklungsländer im Wert von 108 Millionen Euro exportiert. Davon entfielen allein 65 Millionen Euro auf Pakistan und 27,6 Millionen Euro auf den Irak. Im Jahr 2010 wurden insgesamt 16.145 Einzelanträge für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern genehmigt. Diese Ausfuhrgenehmigungen betrafen militä rische Güter im Wert von 4,7 Milliarden Euro. 2010 wurden auch Ausfuhren von Rüstungsgütern in Entwicklungsländer im Jahr 2010 im Wert von ca. 365,3 Millio nen Euro genehmigt. Bedeutendste Emp fängerländer unter den Entwicklungslän dern waren im Jahr 2010 Indien 96,8 Millionen Euro, Pakistan 96,6 Millionen Euro sowie der Irak 54,2 Millionen Euro. Gerade die Belieferung von Indien und Pakistan, immerhin zwei Länder, die sich seit Jahrzehnten gegenseitig hochrüsten, zeigt die moralische Prinzipienlosigkeit der deutschen Rüstungsexportpolitik. Die NaturFreunde fordern, die Rüstungs exportpolitik sofort zu stoppen. Deutsch land darf sich nicht weiter zur Waffen schmiede der Welt entwickeln. Deshalb fordern die NaturFreunde, alle Rüstungs exporte zu verbieten und ein Programm zur Rüstungskonversion aufzulegen und die Rüstungsfirmen zu zivilen Produktions stätten umzubauen. Als Teil der Friedensbewegung in Berlin werden sich die NaturFreunde auch wie der am Berliner Ostermarsch beteiligen, der am 7. April stattfindet, und dort aktiv für ein Verbot von Rüstungsexport werben Uwe Hiksch Energia atomowa nie, dziêkujê Über 60 000 Einwendungen gab es im Rahmen des nach EURecht vorgeschrie benen grenzüberschreitenden Umweltver träglichkeitsverfahren gegen die Pläne der polnischen Regierung, neue Atomkraft werke zu bauen. Auch die NaturFreunde haben sich aktiv an diesen...
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