Letzte Beiträge
WICHTIG: Wir brauchen Eure Unterstützung (22. März 2021)
Unterstützungsunterschriften in Zeiten von Corona Wahlvorbereitung zur Bundestagswahl heißt für Parteien, die nicht im Bundes- oder einem der Landtage vertreten sind, dass sie…
Europaabgeordneter Patrick Breyer kritisiert Boom der biometrischen Massenüberwachung in Deutschland (7. Juli 2021)
Ein heute veröffentlichter Forschungsbericht, der von dem internationalen Netzwerk digitaler Bürgerrechtsorganisationen EDRi in Auftrag gegeben wurde, enthüllt das schockierende Ausmaß der rechtswidrigen biometrischen…
Überwachung privater Chats: EU Parlament nimmt ePrivacy-Einschränkung zur Chatkontrolle an (7. Juli 2021)
Das EU Parlament hat am 6. Juli die Übergangsverordnung zur ePrivacy-Verordnung [1], auch Chatkontrolle genannt, angenommen. Diese soll dazu dienen, Missbrauch von Kindern…
Chatkontrolle: EU Parlament stimmt über vollautomatische Durchleuchtung privater Nachrichten ab (6. Juli 2021)
Das Europäische Parlament stimmt am 6. Juli final über eine Übergangsverordnung zur ePrivacy-Verordnung ab [1]. Darin enthalten sind Regelungen, die es Anbietern von…
Nur noch knapp ein Monat ohne Uploadfilter! (4. Juli 2021)
2018 und 2019 arbeitete das EU-Parlament an seiner Urheberrechtsreform. Seinerzeit: Hunderttausende auf den Straßen, selbst Proteste auf Seiten der Content Creator, ein Aufschrei…
Antiquierte Politiker versuchen das „Neuland“ Internet mit Website-Sperren zu regulieren – ein Kommentar (30. Juni 2021)
Getarnt hinter Jugendschutzinitiativen versucht die deutsche Politik seit nunmehr elf Jahren [1] und bis zum heutigen Tag [2,3] regelmäßig, Regularien für das Internet…
Neue Russlandpolitik ja, aber ohne unsere Europäischen Partner zu verkaufen. (29. Juni 2021)
Deutschland und Frankreich streben ein EU-Gipfeltreffen mit Russland an. Dies führt zu massivem Widerstand in vielen östlichen EU-Staaten [1]. Hintergrund ist, dass sich…
Pläne für die Pflege – PIRATEN inklusiv, Regierungspartei hofft auf privat (28. Juni 2021)
Die CDU, seit 16 Jahren Regierungspartei im Bund, hat nun auch ihr Programm für die Bundestagswahl 2021 veröffentlicht [1-3]. Die AG Gesundheit &…
52. Jahrestag der Stonewall Riots – die Herkunft des Christopher Street Day (27. Juni 2021)
In der Nacht vom 27. zum 28. Juni 1969 fanden im Stonewall Inn die Stonewall Riots statt. Wir gedenken der Menschen, die dort…