Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Im April 2017 wurde der damals 26-jährige Jamil Amadi auf einem Berliner S-Bahnhof Opfer eines brutalen und vermutlich rassistisch motivierten Überfalls. Einer der Täter soll der Berliner Polizist Stefan K. gewesen sein, der in seiner Freizeit unterwegs war. Noch bevor das Strafverfahren gegen Stefan K. und die anderen Angeklagten abgeschlossen war, ließ das Landesamt für Einwanderung Herrn Amadi im März 2020 nach Afghanistan abschieben, obwohl die Staatsanwaltschaft der Ausländerbehörde deutlich signalisiert hatte,...

Pressemitteilung
In Pirna feiert ab dem 10.12.2020 ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft das 72-jährige Bestehen der Erklärung der Universellen Menschenrechte. Die am 10. Dezember 1948 von der UN-Vollversammlung beschlossene Resolution weist 30 Artikel auf, die den Menschen Rechte zusichern und ein freies und gerechtes Leben ermöglichen sollen. Auf alle 30 Artikel des Papiers weist die Aktion „Mensch Pirna“ mit Fußbodenaufklebern in der Pirnaer Altstadt hin.
• Einzelne Akteur*innen aus einem überparteilichen...

Abschiebungen in einen Folterstaat und Kooperationen mit dem Assad-Regime sind indiskutabel

Der RAV fordert anlässlich der Konferenz der Innenminister in dieser Woche, den Abschiebungsstopp nach Syrien zu verlängern. Abschiebungen in einen Folterstaat sind indiskutabel, Syrien ist für keinen Menschen sicher.

In Syrien ist weiterhin ein brutales und verbrecherisches Regime an der Macht: Jegliche oppositionelle Handlung oder auch nur der Verdacht, gegen die Regierung zu sein, wird von Assad und seinem Regime sofort...

Verfasser: Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. habil. Helmut Pollähne, Bremen

Vorbemerkung

Auf der Grundlage eines Gesetzentwurfs des Bundesrates vom 24.03.2010 (BT-Drs. 17/1224; vorher bereits BT-Drs. 16/7956, der Diskontinuität verfallen) wurde m.W.v. 01.11.2013 (BGBl. I S. 935) in § 462 Abs. 2 StPO ein neuer Satz 2 eingefügt, demzufolge für den Fall, dass das Gericht „eine mündliche Anhörung an[ordnet], ... es bestimmen [kann], dass sich der Verurteilte dabei an einem anderen Ort als das Gericht aufhält und die Anhörung...

An:
Sozialstadträtin von Pankow
Frau Tietje
Fröbelstr. 17
10405 Berlin

Prüfung der rechtskonformen Unterbringung von Unionsbürger*innen durch das Amt für Soziales Pankow
                                                                                                                                                             Berlin, 23.11.2020

Sehr geehrte Frau Tietje,

wir wenden uns mit einem offenen Brief an Sie, weil wir um Überprüfung der Unterbringungspraxis über ASOG für Unionsbürger*innen durch das...

Hamburgs Verfassungsschutz und die dortige Polizei verfügen seit April 2020 über scharfe Überwachungsinstrumente: Der Verfassungsschutz darf mit Trojanern verschlüsselte Kommunikation ausforschen, die Polizei mittels Algorithmen Personenprofile erstellen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) und weitere NGOs erheben heute Verfassungsbeschwerde gegen die entsprechenden Gesetzesänderungen – eine der Kläger*innen ist unser RAV-Mitglied Britta Eder, Strafverteidigerin in Hamburg.

»Angesichts der umstrittenen...

Wir begrüßen grundsätzlich die gesetzgeberische Bestrebung, nach nunmehr sieben Jahren auch das Gebührenrecht der Anwaltschaft an die allgemeine Inflationsrate anpassen zu wollen. Der Regierungsentwurf beschreibt zurecht einleitend, dass die Kosten für den Kanzleibetrieb in den letzten sieben Jahren erheblich gestiegen sind und eine Anpassung der Gebühren daher geboten ist.

Auch wenn die Regelungen hinter den Forderungen der Anwaltschaft und der Bundesrechtsanwaltskammer zurückbleibt (vgl. gemeinsame Stellungnahme...

Der RAV, das Komitee für Grundrechte und Demokratie sowie die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen begrüßen die Bemühungen des Berliner Senats, ein der Versammlungsfreiheit verpflichtetes Versammlungsgesetz zu verabschieden. Zugleich kritisieren sie deutlich handwerkliche, juristische und politische Fehlleistungen. Sie erwarten von einem Rot-Rot-Grünem Senat, dass in den Beratungen noch dringend notwendige Nachbesserungen vorgenommen werden.

*****************

Erklärung des RAV, der VDJ und des...

Wir begrüßen die geplante Reform, denn sie stärkt die Mietspiegel, die in der Praxis bei der Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete wichtig sind. Diese stellt die Grenze bei der Grundmietenerhöhung dar und ist Ausgangspunkt für die Mietpreisbremse.

Mietspiegel sind darüber hinaus wichtig für die Bestimmung der angemessenen Mieten nach SGB II/XII. Nur die angemessenen Mieten werden in der Regel von den Jobcentern im Rahmen des Arbeitslosengeldes II oder von den Sozialämtern im Rahmen der Grundsicherung...

Wie jetzt bekannt geworden ist, wurde das geplante Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen aus dem Entwurf zum Baulandmobilisierungsgesetz gestrichen. Zur Begründung erklärte Jan-Marco Luczak (CDU), das Mietrecht habe »starke soziale Leitplanken«, die betroffene Mieter*innen ausreichend schützten. Sein Ziel sei es, die Bildung von Wohneigentum zur Selbstnutzung zu stärken.[1]

Die mietrechtliche Praxis zeigt jedoch, dass Mieter*innen in Eigentumswohnungen häufiger von Eigenbedarfskündigungen betroffen sind,...