In der Nacht zum Montag hat der Streit über das Camp von G20-Gegnern auf der Elbhalbinsel Entenwerder zu ersten Tumulten zwischen Polizei und Aktivisten geführt. Als die G20-Gegner ihre Zelte aufbauen wollten, schritt die Polizei ein. Die Hamburger Polizei setzte nach eigenen Angaben am späten Sonntagabend in zwei Fällen Pfefferspray nach "Widerstandshandlungen" ein. Eine Person sei festgenommen worden. Die Aktivisten berichten von mehreren Verletzten. Inzwischen ist das Camp komplett geräumt.
Die G20-Gegner hatten auf der Grünfläche in Entenwerder mehrere Zelte aufgebaut, nachdem das Hamburger Verwaltungsgericht das Protestcamp auf der Elbhalbinsel erlaubt hatte. Die Polizei interpretierte das Urteil allerdings anders - und verbot das Übernachten in dem Camp.
In einer neuen Verfügung sei den Aktivisten ein Areal auf Entenwerder zugewiesen worden, auf dem demonstriert, aber nicht übernachtet werden dürfe, sagte Polizeisprecher Timo Zill. Die Entscheidung über die neue Verfügung liegt wieder beim Verwaltungsgericht. Laut Hamburgs Innensenator Andy Grote bestätigte das Verwaltungsgericht, dass dort nicht übernachtet werden dürfe.
Die Organisatoren des Camps kritisierten das Vorgehen der Polizei, sprachen von einem rechtspolitischen Skandal. "Die Hamburger Polizei verhindert eine angemeldete, rechtlich bestätigte Versammlung und bewegt sich mit ihrem Handeln klar im rechtsfreien Raum", hieß es in einer Mitteilung der Vorbereitungsgruppe des "Antikapitalistischen Camps".
Nach Polizeiangaben befanden sich etwa 600 Menschen auf dem Gelände. Sie umstellte das Gelände mit Hunderten Beamten - nach ihrem Einsatz zogen sie sich aber zurück. Dabei wurden sie mit von Farbe gefüllten Luftballons beworfen.
Seit Wochen gibt es Ärger um die zwei großen zum G20-Gipfel geplanten Protestlager. Zunächst wurde für ein Camp im Stadtpark darum gestritten, ob ein Zeltlager überhaupt aufgebaut und ob dort auch übernachtet werden darf. Das Bundesverfassungsgericht hatte das generelle Verbot des Camps aufgehoben - der Standort Entenwerder war die Kompromisslösung.
Auch ein Protestcamp im Altonaer Volkspark genehmigte die Versammlungsbehörde nur unter der Maßgabe, dass dort weder übernachtet noch gekocht würde. Das Camp musste zudem an den äußersten nordöstlichen Rand des Parks rücken, so weit entfernt von der Innenstadt wie möglich.
Zuvor hatten am Sonntag zum Auftakt der Proteste gegen den G20-Gipfel Tausende friedlich gegen das Treffen demonstriert. Nach Polizeiangaben kamen rund 8000 Menschen zu der "Protestwelle" in die Hamburger Innenstadt. Die Veranstalter sprachen von 25.000 Teilnehmern. Ursprünglich hatten die Veranstalter mehrere Zehntausend Teilnehmer erwartet.
"Protestwelle" in Hamburg
Foto: Matthias Schrader/ APBegleitet auf ihrem Marsch wurden die Demonstranten auf dem Wasser von mehr als 120 Kanus, Kajaks, Ruderbooten und selbstgezimmerten Flößen. Die Proteste blieben nach Polizeiangaben bis auf kleinere Zwischenfälle friedlich.
SPIEGEL+-Zugang wird gerade auf einem anderen Gerät genutzt
SPIEGEL+ kann nur auf einem Gerät zur selben Zeit genutzt werden.
Klicken Sie auf den Button, spielen wir den Hinweis auf dem anderen Gerät aus und Sie können SPIEGEL+ weiter nutzen.
Die Polizei umstellte nach eigenen Angaben mit Hunderten Beamten das Camp auf der Elbhalbinsel Entenwerder.
Das Verwaltungsgericht hatte das Protestcamp zuvor genehmigt - die Polizei verbot allerdings das Übernachten.
Als die G20-Gegner ihre Zelte aufbauen wollten, schritt die Polizei ein.
Unklarheit gab es bei der Frage, ob Schlafen auf dem Camp erlaubt war. Aktivisten vertraten die Meinung, dies sei erlaubt, "die Polizei sagt, sie legt das Urteil anders aus", so eine Sprecherin des Camps.
Bei der Räumung kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Aktivisten und der Polizei.
Nach dem Einsatz zogen sich die Polizisten wieder zurück.
Eigentlich sollte das Protestcamp im Elbpark Entenwerder aufgebaut werden. Weil die Hamburger Polizei den Organisatoren aber den Zugang nur unter Auflagen genehmigen will, bauten die Teilnehmer ihre Zelte kurzerhand auf der Straße und den Seitenstreifen auf.
Das Hamburger Verwaltungsgericht hatte in der Nacht entschieden, das Camp dürfe aufgebaut werden - die Polizei besteht aber darauf, dass keine Übernachtungsmöglichkeiten, keine Toiletten und keine Kochgelegenheiten aufgebaut werden. Die Organisatoren lehnten die Einschränkungen ab. Auf der Straße steht bereits eine Essensausgabe, im Bild ganz links.
Lkw mit Material stehen am Rand, auch einige kleinere Zelte sind aufgebaut - teilweise mit Statements versehen, wie hier. "We stay - wir bleiben".
Alle Zugänge zum Elbpark Entenwerder sind von der Polizei blockiert - wie viele Polizisten anwesend waren, wollte Sprecher Timo Zill nicht sagen.
Am Schwarzen Brett hängen Informationen, unter anderem auch ein Größenvergleich der ursprünglich für das Camp genehmigten Fläche und der am Sonntag von der Polizei vorgeschlagenen nicht einmal halb so großen Fläche.
Die Situation ist "fragil", sagte der Polizeisprecher. Als ein Lkw mit Material ankommt, wird er sofort von der Polizei gestoppt. Auch die Camp-Teilnehmer laufen zu dem Laster, es kommt zu kleineren Rangeleien, bleibt aber friedlich.
Melden Sie sich an und diskutieren Sie mit
Anmelden