Neuwahlen in Griechenland Jetzt fängt die Eurokrise erst richtig an
Neuwahlen in Griechenland: Jetzt fängt die Eurokrise erst richtig an
Foto: ARIS MESSINIS/ AFPAuf diesen Moment hat Alexis Tsipras Jahre gewartet - nun steht der charismatische Chef der Syriza-Partei vor der Chance seines Lebens: In Griechenland stehen Ende Januar oder Anfang Februar vorgezogene Neuwahlen an, nachdem die derzeitige Regierung auch im dritten Wahlgang nicht genügend Stimmen für ihren Präsidentschaftskandidaten zusammenbekommen hat. Und Tsipras' Partei gilt als Favorit.
Es wäre das erste Mal in der Geschichte Griechenlands, dass eine linksradikale Partei an die Macht kommt. Dem Euro-Mitglied Griechenland dürfte dann ein radikaler Wechsel bevorstehen - vor allem in puncto Schuldenpolitik. "Wir wollen nur eine Sache mit Europa verhandeln, und zwar wie wir unsere Schulden erträglicher machen können", sagte Panos Skourletis, einer der engsten Tsipras-Vertrauten und Syriza-Sprecher, SPIEGEL ONLINE.
Die Syriza-Pläne dürften die Euro-Partner aufschrecken. So will die Partei im Falle eines Wahlsiegs einen weiteren Schuldenschnitt durchsetzen, die Spar- und Reformprogramme aufkündigen und mit ihnen auch die noch anstehenden Privatisierungen, wie Skourletis weiter sagte. Auch plant die Partei die Reparationsforderungen an Deutschland aus dem Zweiten Weltkrieg einzutreiben.
Oppositionsführer Tsipras: Kraftmeiereien gen Brüssel
Foto: ARIS MESSINIS/ AFPDie Pläne sind Teil der großangelegten "Thessaloniki-Agenda", die Syriza im September in der zweitgrößten Stadt Griechenlands beschlossen hat. Neben der Kursumkehr bei der Schuldenpolitik und dem Privatisierungsstopp plant die Partei unter anderem:
- Steuersenkungen,
- höhere Mindestlöhne,
- die Schaffung von 300.000 neuen Jobs im öffentlichen und privaten Sektor,
- kostenlose medizinische Versorgung für alle Griechen,
- Lebensmittelmarken für 300.000 arme Familien,
- einen Krediterlass für überschuldete Haushalte.
Für große Teile der griechischen Bevölkerung sind das verheißungsvolle Versprechen angesichts der Rekordarbeitslosigkeit und der seit rund fünf Jahre andauernden Sparvorgaben aus Brüssel und Frankfurt - dem Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB).
Warnung vor dem Ausstieg aus der Eurozone
Die Versprechen seien nicht nur völlig unrealistisch, sie führten Griechenland auch in das nächste Desaster, warnt der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras. Sollte Syriza gewinnen und die Partei ihre Ankündigungen wahrmachen, müsse Griechenland Abschied nehmen vom Euro, so Samaras. "Was Syriza plant, führt zu dem, was man als Kreditausfall bezeichnet", warnte der Regierungschef am Wochenende. "All das führt zum Ausstieg aus der Eurozone."
Griechenlands Wirtschaft ist auch Jahre nach dem ersten Hilfsprogramm von EU und Internationalem Währungsfonds extrem instabil, das Land ist nach wie vor abhängig von den Europartnern. Kürzlich wurde die Auszahlung der letzten Milliardentranche der Hilfskredite auf 2015 verschoben: Die Euromitglieder wollen sicher sein, wer dann in Athen ihre Verhandlungspartner sind.
Um sich über Wasser zu halten, behilft sich die Regierung in Athen mit Schuldscheinen. Die werden von griechischen Banken gekauft, die sie wiederum als Pfand bei der EZB hinterlegen, um an frisches Geld zu kommen. Länger als einige Monate aber dürfte dieses kreative Finanzierungsmodell nicht gutgehen. Bis Ende März braucht Griechenland das Geld der Europartner. Denn bis dahin werden Schuldenzahlungen in Höhe von fünf Milliarden Euro fällig.
Wie sehr die Unsicherheit rund um die Wahlen die Wirtschaft schon jetzt lahmlegt, berichtete ein hochrangiger Bankmanager, der anonym bleiben möchte, SPIEGEL ONLINE. In zahlreichen Branchen würden Aufträge storniert, Geschäftsleute verschöben ihre Investitionen. "Unsere Geschäftskunden lehnen bereits bewilligte Kredite ab, solange sich die politische Situation nicht klärt. Sie drücken die Daumen, dass alles gutgeht."
Syriza weist solche Berichte als Panikmache zurück. "Die Regierung setzt ihre Angstkampagne fort. Aber Europa erkennt, dass das Griechenprogramm ein Fehler war und es Zeit für einen Kurswechsel ist", sagte Skourletis.
Kann Syriza allein regieren?
Doch wie sicher ist es, dass Syriza die Neuwahlen gewinnt? Zwei Prognosen vom Wochenende sagen der Oppositionspartei einen leichten Vorsprung vor der konservativen Nea Dimokratia von Samaras voraus. Alles andere als ein klarer Sieg von Syriza sei eine Überraschung, prognostizieren Wahlforscher. "Ich halte es für unmöglich, dass Syriza diese Wahl verliert", so der Politikwissenschaftler und Wahlforscher Christoforos Vernardakis. "Die einzige Frage ist, ob Syriza genügend Sitze für eine Alleinregierung gewinnt", sagt Syriza-Sprecher Skourletis siegesgewiss.
Allerdings ist der Vorsprung der Opposition zuletzt etwas geschrumpft. Nach Meinung der Forscher, weil die Angst vor einer Radikalabkehr der bisherigen Politik zunehme. Andere wiederum gehen davon aus, dass der 40-jährige Tsipras seine großspurigen Ankündigungen nicht einhalten wird. So wie auch der konservative Samaras erst mit Kraftmeiereien gen Brüssel Stimmen sammelte und dann doch zum verlässlichen Europartner geworden ist.
Syriza unterscheidet sich jedoch in einem wesentlichen Punkt von etablierten Parteien wie der Nea Dimokratia oder der sozialdemokratischen Pasok: Syriza ist aus einer Graswurzel-Bewegung entstanden, die die unterschiedlichsten Linken Strömungen vereint und immer noch radikal ist. Ihre Mitglieder sehen nun ihre historische Chance gekommen: Wenn sie in Griechenland siegen, könnte das der Anfang sein für eine europäische Revolution, die das - in ihren Augen - deutsche Diktat in der Eurozone beenden wird.
