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Ausland Lage in Ägypten im Live-Ticker

USA stellen Anforderungen an Muslimbrüder

Armee in Kairo Armee in Kairo
Ägyptens Militär hat angekündigt, keinerlei Gewalt gegen die Regierungsgegner einzusetzen
Quelle: Reuters/REUTERS
Die US-Regierung hat keinen Kontakt mit den ägyptischen Muslimbrüdern aufgenommen. Dies werde man nur unter scharfen Bedingungen tun.

+++ Die US-Regierung von Präsident Barack Obama hat nach eigenen Angaben keinen Kontakt mit der ägyptischen Muslimbruderschaft gehabt. Am Montag sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, dass die Regierung vor einem Kontakt mit Oppositionsgruppen von ihnen eine Zusage will, dass sie sich an die Gesetze halten, keine Gewalt anwenden und sich am demokratischen Prozess beteiligen. Auch in Zukunft werde es keinen Kontakt mit den Muslimbrüdern geben, solange diese Bedingungen nicht erfüllt seien, sagte Gibbs. +++

+++ Ägyptens Vizepräsident Omar Suleiman hat im Fernsehen eine Botschaft des Präsidenten Husni Mubarak verkündet. Dieser habe ihn gebeten, einen "Dialog mit den politischen Kräften" zu beginnen. Laut Suleiman soll es bei den Verhandlungen um eine Verfassungsreform gehen. Suleiman sagte nicht, bis zu welchem Umfang die Änderungen gehen dürften oder mit welchen "Kräften" er in Verhandlungen treten wolle. +++

+++ Die USA haben einen Sondergesandten nach Ägypten entsandt. Der pensionierte Diplomat und frühere US-Botschafter am Nil, Frank Wisner , soll den US-Forderungen nach demokratischen Reformen mehr Nachdruck verleihen. Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte, Wisner sei in Kairo angekommen, und werde sich mit hochrangigen Beamten und Regierungsvertretern treffen. Wisner habe große Erfahrung in der Region und unterhalte enge Beziehungen zu vielen Personen innerhalb und außerhalb der ägyptischen Regierung. +++

+++ Ägyptens Armee hat angekündigt, im Konflikt zwischen der Opposition und dem Regime Zurückhaltung üben. "Wir werden keine Gewalt gegen die Bürger einsetzen. Wir verstehen die Forderung der Bürger“, hieß es in einer Erklärung. Die Forderungen der Demonstranten seien „legitim“ . "Die Meinungsfreiheit in friedlicher Form ist für alle garantiert“, zitierten die amtliche Nachrichtenagentur Mena und das Staatsfernsehen einen Armeesprecher. Für Dienstag rief die Opposition zu einem Generalstreik und zu neuen Massenprotesten gegen Staatschef Husni Mubarak auf. +++

+++ Die Demonstranten werden immer mehr. Jetzt sind es schon Zehntausende , die sich auf dem Tahrir-Platz in Kairo versammelt haben. Die Soldaten, die rund um den Platz postiert sind, verhalten sich noch zurückhaltend. Die Kundgebungsteilnehmer fordern unverändert den Rücktritt Mubaraks. Sie rufen Parolen wie „Verschwinde, verschwinde!“ +++

+++ Tausende Menschen sind am Nachmittag erneut auf dem Tahrir-Platz in Kairo zusammengeströmt, um den Rücktritt des Präsidenten zu fordern. Die Armee, die rund um den Platz postiert war, verhielt sich weiter zurückhaltend. Über der Stadt kreisten seit den frühen Morgenstunden Helikopter. Im Zentrum der Stadt waren zunächst weniger Demonstranten als in den Tagen zuvor. Offlziell galt am Montag seit 15 Uhr (14 Uhr deutscher Zeit) eine Ausgangssperre. +++

+++ Angesichts der Unruhen in Ägypten hat das Deutsche Archäologische Institut (DAI) seine Grabungsarbeiten in dem Land vorübergehend eingestellt. In Luxor und Assuan seien die Archäologen aus Deutschland zur Zeit nicht vor Ort, sagte eine Sprecherin. In der DAI-Niederlassung in Kairo seien die Sicherheitsmaßnahmen aus Sorge um Plünderungen erhöht worden, ein Mitarbeiter halte rund um die Uhr die Stellung. Auch mehrere Universitäten lassen ihre archäologischen Aktivitäten in Ägypten ruhen. +++

+++ Der ägyptische Präsident Husni Mubarak hat in seiner neuen Regierung nur etwa ein Drittel der bisherigen Minister ausgetauscht. Das wurde bei der Vereidigung des Kabinetts deutlich. Treue Gefolgsleute Mubaraks wie Verteidigungsminister Mohammed Tantawi und Außenminister Ahmed Abul Gheit bleiben im Amt, wie das ägyptische Staatsfernsehen berichtete. +++

+++ Der ägyptische Filmstar Omar Sharif (“Dr. Schiwago“) unterstützt die Opposition. Nach 30 Jahren an der Macht sei es für Mubarak an der Zeit, diese zu übergeben, zitierte der arabische Nachrichtensender Al-Arabija den Hollywood-Schauspieler. Sharif (78) ist auch durch seine Rolle in „Lawrence von Arabien“ (1962) international bekannt. Der Schauspieler leitet das Kairo Filmfestival. +++

+++ Nach tagelangen Unruhen holt die US-Regierung nun ihre Bürger aus dem Land heraus. Noch am Montag werden erste vom US-Außenministerium organisierte Charterflugzeuge die Amerikaner „in sichere Orte in Europa“ bringen, wie die US-Botschaft in Kairo mitteilte. Menschen mit schweren medizinischen Problemen bekämen bei den Evakuierungsflügen Vorrang. Unbestätigten Medienberichten zufolge soll das erste Flugzeug in Zypern landen. Von Europa aus müssten die Amerikaner ihre Weiterreise selbst organisieren. Die Notfallflüge würden ihnen später von der Regierung in Rechnung gestellt. +++

+++ Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat die bedrängte ägyptische Führung zu „dringenden und konkreten Antworten "an die Demonstranten aufgerufen. „Dem gerechtfertigten Leiden des ägyptischen Volkes muss begegnet werden", sagte sie bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. Es seien „echte Schritte" notwendig, um die Forderung der Menschen für eine gerechte und bessere Zukunft zu erfüllen. „Wir glauben, dass das jetzt passieren muss", fügte sie hinzu. Offen gegen Mubarak positioniert sich die EU derzeit nicht. „Die ägpytische Bevölkerung muss über ihre Zukunft entscheiden„, sagte Ashton. Deswegen fordere sie einen friedlichen und offenen Dialog. „Die EU wird da sein, um bei diesem Prozess zu helfen." +++

+++ Die Opposition um Friedensnobelpreisträger Mohammed al-Baradei hat ihre Forderung nach einer Einheitsregierung für Ägypten bekräftigt. Dieser solle auch Mohamed al-Beltagi, ein führendes Mitglied der Muslimbruderschaft, angehören, erklärte die Ägyptische Nationale Front für den Wandel, zu der auch al-Baradei gehört. Mitglied der Regierung sollten außerdem zwei Richter, ein Mann aus dem Militär, der liberale Politiker Aiman Nur sowie einige andere Oppositionspolitiker werden. +++

+++ Die EU will die Menschen in Ägypten in ihrem Streben nach mehr Demokratie unterstützen, hält sich in der Debatte um den Präsidenten Husni Mubarak aber weitgehend zurück. Ruhe und Ordnung im Land wiederherzustellen und anschließend freie Wahlen zu gewährleisten, sei oberstes Ziel, betonten die Außenminister zum Auftakt ihres Treffens in Brüssel. +++

+++ Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hält die Proteste in Nordafrika für den Beginn tiefgreifender Umwälzungen in der arabischen Welt. „Ich denke, der Freiheitsgeist ist aus der Flasche. Danach wird nichts mehr so sein, wie es war“, sagte er dem Südwestrundfunk (SWR). Wenn der Freiheitswille mit Gewalt unterdrückt werde, bestehe die Gefahr, dass dies Islamisten und Extremisten in die Hände spiele. +++

+++ Der ägyptische Präsident Husni Mubarak hat am siebten Tag der Proteste gegen sein Regime zwei neue Minister ernannt. Neuer Innenminister werde Mahmut Wagdi, der zuvor ein Amt in der Gefängnisverwaltung hatte, berichtete das lokale ägyptische Fernsehen. Neuer Finanzminister werde Gaudat al-Malt, bisher in der staatlichen Finanzaufsicht tätig. +++

+++ Trotz ruhiger Lage in den Urlaubsgebieten empfehlen deutsche Reiseveranstalter , Reisepläne für Ägypten zu überdenken. Man bitte „alle Ägypten-Urlauber, die sich noch vor dem Start in den Urlaub befinden, um Verständnis, dass nach unserer Überzeugung in den nächsten sieben Tagen keine weiteren Gäste nach Ägypten reisen sollten“, erklärte Rewe Touristik. Wegen der andauernden Unruhen sei die Versorgung der Bevölkerung und der Gäste vor Ort bereits jetzt besonders gefordert. Die großen Reiseveranstalter Rewe Touristik, TUI und Thomas Cook gewähren gebührenfreie Umbuchungen sowie Stornierungen für Reise mit Anreisedatum bis einschließlich 7. Februar. +++

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+++ Ägyptische Oppositionelle haben zu einer "Marsch der Millionen" genannten Massendemonstration für Dienstag in Kairo aufgerufen. Die Jugendbewegung „6. April“ wolle für den „Mega-Protest“ gegen Präsident Husni Mubarak mehr als eine Millionen Menschen auf die Straße bringen, berichtete der arabische Fernsehsender al-Dschasira. Ziel sei es, weiter Druck auf Mubarak auszuüben, die Macht abzugeben. Seine Ankündigungen zu wirtschaftlichen und politischen Reformen gingen nicht weit genug. +++

+++ Bei den Unruhen in Ägypten sind auch zwei Großmärkte des Handelsriesen Metro überfallen und ausgeplündert worden. Eine Person sei dabei verletzt worden, sagte ein Metro-Sprecher. Aufgrund der weiter sehr kritischen Situation seien die rund 700 Angestellten aufgefordert worden, zuhause zu bleiben. Einige internationale Mitarbeiter seien zudem dabei unterstützt worden, in ihre Heimatländer auszufliegen. +++

+++ Israel hat den Westen laut einem Zeitungsbericht dazu gedrängt, seine Kritik am ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak zu dämpfen. Die israelische Zeitung „Haaretz“ schrieb, Israel setze sich für eine Bewahrung des Regimes von Mubarak ein, um die Stabilität in der Region zu gewährleisten. Ein israelischer Außenamtssprecher wollte den Bericht nicht kommentieren. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte seine Minister am Sonntag angewiesen, sich nicht zu den Ereignissen in Ägypten zu äußern. „Haaretz“ schrieb jedoch unter Berufung auf israelische Regierungskreise, das Außenministerium habe die Botschafter in den USA, Kanada, China, Russland und mehreren europäischen Ländern angewiesen, in ihren Gastländern die Wichtigkeit der Stabilität in Ägypten zu betonen. +++

+++ In Kairo haben oppositionelle Gruppen zu einem Generalstreik aufgerufen. Der wegen des blockierten Internets und schlechter Telefonverbindungen per „Mundpropaganda“ verbreitete Aufruf sei aber nicht flächendeckend befolgt worden, hieß es. Viele Menschen seien nach dem Wochenende wieder normal zur Arbeit gegangen, andere nicht. Viele größere Geschäfte blieben zunächst geschlossen. Kleinere Lebensmittelläden hatten geöffnet. +++

+++Wegen der Unruhen haben 140 Deutsche Kairo in Richtung Flughafen verlassen. Der Transport sei aus Sicherheitsgründen von der Botschaft organisiert worden, hieß es. Ausreisen sollen vor allem Angehörige von Diplomaten und anderen Deutschen, die in der ägyptischen Hauptstadt arbeiten. +++

Reuters/dapd/AFP/dpa/jm/cn/jw

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