Die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer gründet mit einer Million Euro eine Stiftung zur Chancengleichheit. Das teilte die von ihr herausgegebene Zeitschrift „Emma“ am Montag auf ihrer Internetseite mit. Das Projekt sei seit Monaten in Vorbereitung. Doch wegen der „aktuellen Debatte“ habe sich Schwarzer entschlossen, mit der Ankündigung früher als geplant an die Öffentlichkeit zu gehen.Schwarzer steht wegen einer zugegebenen Steuerhinterziehung unter Beschuss.
Sie selbst gebe zum Start eine Million Euro als Stiftungskapital, hieß es in der Mitteilung. Künftig würden auch die Gewinne der Zeitschrift „Emma“ zum Betrieb der Stiftung beitragen. Diese soll in vielen Bereichen Chancengleichheit und Menschenrechte von Frauen und Mädchen fördern.
Schwarzer hatte am Sonntag bekannt gegeben, seit den 80er-Jahren ein Schweizer Konto gehabt zu haben, das sie erst im vergangenen Jahr beim Finanzamt angezeigt habe. Für zehn Jahre habe sie etwa 200.000 Euro an Steuern nachgezahlt – plus Säumniszinsen. Zuerst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.
Kritik an der Veröffentlichung
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft kritisierte die Veröffentlichung. „Dieses Signal, dass durchgestochen wird, wird viele abhalten, künftig eine Selbstanzeige zu erstatten“, sagte Vorsitzender Thomas Eigenthaler im ZDF-„Morgenmagazin“. Der Wirtschaftsethiker Matthias Fifka: „Das Steuergeheimnis ist in diesem Fall ganz eindeutig verletzt worden.“ Dies gelte ausdrücklich auch bei Steuerhinterziehung.
Die Kölner Autorin und Chefredakteurin der feministischen Zeitschrift „Emma“ hatte auf ihrer Internetseite das Recht auf Privatsphäre und das Steuergeheimnis angemahnt. Sie sprach von einem „Dammbruch für die Medien“ und ging vom Versuch einer bewussten Rufschädigung aus.
Schwarzers Anwalt, der Medienrechtler Christian Schertz, kündigte juristische Konsequenzen an. Geprüft würden etwa strafrechtliche Schritte, weil mit der Veröffentlichung das Steuergeheimnis verletzt worden sei. Schertz sieht eine „unerträgliche Verletzung des Steuergeheimnises und der Persönlichkeitsrechte von Alice Schwarzer“.
