Bundesregierung kontra Google

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries schaltet sich in Rechtsstreit ein

BERLIN/FRANKFURT/MAIN (BLK) - Bundesregierung und deutsche Buchbranche machen gemeinsam mit Verlagen und Verbänden Front gegen das von Google geplante Digitalisieren von Büchern. Der geplante Vergleich zwischen dem Internet-Konzern und den Autorenverbänden in den USA sei für Schriftsteller und Verlage in Europa „in keiner Weise akzeptabel“. So begründete der Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Gottfried Honnefelder, am Dienstag in Frankfurt die vor Gericht geltend gemachten Einwände.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) schaltete sich in einem Brief an das zuständige New Yorker Gericht in den Rechtsstreit ein und äußerte die Bedenken der Regierung. Noch bis Freitag können Einwände gegen den zwischen amerikanischen Autoren- und Verlegerverbänden sowie Google vereinbarten Vergleich vorgebracht werden. „Wir hoffen, dass das New Yorker Gericht die Billigung des Vergleichs insgesamt ablehnt oder zumindest unsere deutschen Autoren und Verleger (...) herausnimmt, damit die Folgen des Vergleichs sie nicht treffen. Die deutschen Rechtsinhaber könnten dann selbst entscheiden, ob und welche Rechte sie Google einräumen“, erklärte Zypries in Berlin.

Der Schriftsatz mit den Einwänden wurde laut Börsenverein am Montag beim Bezirksgericht in New York eingereicht. Das Gericht will sich am 7. Oktober vor einer abschließenden Beurteilung bei einer Anhörung (Fairness Hearing) damit befassen.

Nach Ansicht des Börsenvereins würde das „Settlement“ die ungenehmigte Digitalisierung und Online-Nutzung von Millionen urheberrechtlich geschützter Bücher durch Google in den USA legalisieren. Das würde auch die Urheberrechte europäischer Autoren berühren.

US-Verlage und Autoren, die den Vergleich mit Google ausgehandelt haben, könnten nicht stellvertretend für ihre ausländischen Kollegen agieren, argumentiert der Börsenverein. Google meint hingegen, Inhaber von Urheberrechten müssten nicht gefragt werden, wenn Bücher in den USA eingescannt würden. (dpa/hel/beh)