CDU-Vorschlag für Deutsch im Grundgesetz entzweit Union

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hält die Entscheidung nicht für sinnvoll

BERLIN (BLK) – Die CDU-Forderung nach einer Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz treibt einen Keil in die Union. Der stellvertretende CSU-Chef Peter Ramsauer warnte am Mittwoch (3. Dezember 2008) in Berlin davor, das Grundgesetz mit solchen Vorschlägen „zu malträtieren und zu traktieren“. „Wenn man das Grundgesetz öffnet, muss man sehr sorgfältig damit umgehen.“ Andere CSU-Führungspolitiker begrüßten dagegen den Beschluss vom Stuttgarter CDU-Parteitag. Die Kritik an dem Vorschlag nimmt auch in der CDU zu. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet hält ihn für überflüssig. Die SPD- Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan warf der CDU Anti-Einwanderer-Politik vor und stieß damit auf heftige Kritik.

„Der CDU-Beschluss ist die Fortsetzung einer aversiven (ablehnenden) Politik gegen Einwanderer“, sagte Schwan „Spiegel Online“. Schwan nannte den Beschluss ein „falsches Signal“. „Mein Akzent läge darauf, die Mehrsprachigkeit bei allen zu fördern.“

NRW-Minister Laschet nannte dies eine „bodenlose Unverschämtheit“. „Sie spaltet das Land und schadet noch der Integrationspolitik“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. CDU-Vorstandsmitglied Emine Demirbüken-Wegner nannte in „Spiegel Online“ Schwans Äußerungen „unmöglich“.

Laschet ging allerdings auch auf Distanz zu dem Beschluss seiner Partei. „Das muss man nicht ins Grundgesetz hineinschreiben“, sagte er dem WDR. „Das ist eine Selbstverständlichkeit.“ Die Beherrschung der deutschen Sprache sei ein Grundbestandteil der Integrationspolitik.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland warf der CDU in der „Neuen Presse“ aus Hannover (Mittwoch, 3. Dezember 2008) einen Rückfall in die Debatte über deutsche Leitkultur vor. Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßte den Vorstoß im Online-Portal „Handelsblatt.com“. Der Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki sagte „Focus Online“, das Bekenntnis im Grundgesetz könne nicht schaden.

Der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk, verteidigte den Beschluss der CDU. „Die deutsche Sprache ist (...) auch Schlüssel für eine gelungene Integration von Zuwanderern, die auf Dauer in unserem Land als gleichberechtigte Bürger leben wollen“, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstag, 4. Dezember 2008). Der damalige CSU-Generalsekretär Markus Söder hatte 2005 gefordert, die deutsche Sprache als offizielle Staatssprache im Grundgesetz zu verankern.

Der CDU-Parteitag hatte sich am Dienstag (2. Dezember 2008) gegen den Wunsch der CDU-Spitze für ein Bekenntnis zur deutschen Sprache im Grundgesetz ausgesprochen. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hält die Entscheidung nicht für sinnvoll. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte, er erwarte, dass der Beschluss des Parteitags nun auch umgesetzt werde. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte dem Fernsehsender N24, er würde die praktische Bedeutung nicht überbewerten. „Aber in 17 Verfassungen von 27 EU-Staaten wird die Landessprache ausdrücklich in der Verfassung aufgeführt.“

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte dem „Hamburger Abendblatt“ (Mittwoch, 3. Dezember 2008): „Viel wichtiger als Deutsch im Grundgesetz ist Deutsch an den Schulen.“ Die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke kritisierte: „Die CDU pflegt ihre rechten Rabatten und schürt nationalistische Ressentiments gegen Migranten.“ (dpa/bah)