„Die regierbare Stadt“

Wo geht's zur „Bürgerkommune“

STUTTGART (BLK) - Die Kommunen stehen laut der Stadt Stuttgart vor großen Herausforderungen. Ihre Spielräume scheinen begrenzt durch die Finanzlage - ihr Defizit von 7,7 Milliarden Euro erreichte im vergangenen Jahr Rekordhöhen. Hinzu kommt die demographische Entwicklung. Zudem gilt es, dem Anspruch der Bürger auf mehr Mitbestimmung gerecht zu werden. Fragen, die dringender denn je eine Antwort verlangen. Was kommunale Politik und Verwaltung tun können, das zeigt die Neuauflage des Buches „Die regierbare Stadt“.

Herausgeber  des Buchs sind der Stuttgarter Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster (CDU) und der Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser, Klaus-Peter Murawski (Grüne).  Sie stellten nach Angaben der Kommunikationsabteilung der Stadt Stuttgart das Buch anlässlich der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Stuttgart gemeinsam mit Münchens OB Christian Ude (SPD) vor. OB Schuster: „Es ist kein Zufall, dass sich Deutschlands Bürgermeister jetzt in Stuttgart treffen. Bei der Hauptversammlung werden erfolgreiche Stuttgarter Projekte in allen Foren diskutiert. Zusätzliche Impulse liefert weit über den Tag hinaus unser Buch ‚Die regierbare Stadt‛. Zusammen mit Bürgermeister Murawsi habe ich renommierte Autoren aus Wissenschaft und Praxis gewinnen können, die Ideen und Anregungen zur Zukunftsfähigkeit der Kommunen darzustellen.“

Buch ist „zeitgemäß und innovativ“

Münchens OB Ude würdigte das Buch nach offiziellen Angaben als „Fundgrube zeitgemäßer wie innovativer Ansätze, wie wir Kommunalpolitik im 21. Jahrhundert zu gestalten haben. Man darf nicht vergessen: Derzeit lebt mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung in Städten, in 40 Jahren werden es fast 70 Prozent sein. In München sind wir uns der daraus resultierenden Verantwortung bewusst und setzen auf Internationalität, Nachhaltigkeit und Solidarität.“ Gerne werde er die Stuttgarter Vorschläge von seiner Verwaltung diskutieren lassen.

Themen des Buchs sind „Modernisierung von Politik und Verwaltung“, „Bürger und Demokratie“, „Führung und Information“ sowie „Fallbeispiele der Steuerung in Netzwerken“. Zielgruppe sind in erster Linie Entscheidungsträger der kommunalen Ebene.

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Städte als „Mikrokosmos der Vereinten Nationen“

OB Schuster setzt sich, so die Abteilung der Kommunikation in Stuttgart, in dem einleitenden Beitrag mit der „Kommunalpolitik in Zeiten der Globalisierung: Global competition, local leadership“ auseinander. Sein Fazit: „Je mehr unsere Städte zu Städten der Bürger, d. h. zu Stadtgemeinschaften werden, desto größer ist die Chance für eine Renaissance des europäischen Stadtmodells: Städte, in denen alle sozialen Schichten, Generationen und Nationen Platz finden, sich begegnen, miteinander arbeiten und leben. Städte, in denen sich verschiedene Funktionen des Lebens, Wohnens, Einkaufens, Arbeitens und Feierns mischen, in denen auf öffentlichen Plätzen urbanes Leben stattfindet und kulturelles Leben zu einem kreativen Miteinander einlädt. Als Zentren mit realen und virtuellen Marktplätzen der Information, Kommunikation und des sozialen Miteinanders schaffen die Mitarbeiter der Stadtverwaltung und weiterer öffentlicher Institutionen im Zusammenwirken mit dem persönliche Engagement von Bürgern ein fruchtbares, lebendiges Netzwerk der Generationen und Nationen. Die Stadt im 21. Jahrhundert wird zu einem ‚Mikrokosmos der Vereinten Nationen‛.“

Leitbild Bürgerkommune

Bürgermeister Murawski führt aus, wie das neue Leitbild einer Bürgerkommune zu gestalten sei. „Der Rat als Volksvertretung muss zu einem neuen Selbstverständnis finden. Die Räte sollten sich auf das Wesentliche konzentrieren, Leitentscheidungen treffen oder mit dem Oberbürgermeister vereinbaren. Mit der Bürgerkommune und einem neuen Verständnis der lokalen Demokratie in Netzwerken bleibt die kommunale Selbstverwaltung zukunftsfähig. Die Kommunen sind die Basis für das Zusammenleben freier Bürger im modernen Staat. Eine Demokratie mit Leben füllen können aber nur die Bürger selbst.“ (jjr)