Ist Deutschland ein Reservat für Securitate-Spitzel?

Herta Müller fordert Ermittlungen gegen rumänischen Geheimdienst

MAINZ (BLK) ­ Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller fordert, dass gegen in Deutschland lebende Spitzel des ehemaligen rumänischen Geheimdienstes Securitate ermittelt wird. Das berichtet das ARD-Magazin „Report Mainz“, das am Montagabend (12.01.) ausgestrahlt werden sollte. Es gebe nicht nur ein Defizit bei der Strafverfolgung, es sei bisher gar nichts geschehen. „Deutschland ist ein gemütliches Reservat für Securitate-Spitzel“, kritisierte die Schriftstellerin, die während ihrer Zeit in Rumänien vom Geheimdienst verfolgt wurde.

Nach Ansicht Herta Müllers ist eine Aufarbeitung der Securitate-Vergangenheit von in Deutschland lebenden Spitzeln nach dem Vorbild des Umgangs mit den Inoffiziellen Mitarbeitern (IM) des DDR-Staatssicherheitsdienstes geboten. Die Securitate sei auch ein deutsches Problem: „Sowohl Opfer wie auch Täter sind jetzt hier und deutsche Staatsbürger.“ Nach Schätzungen von Wissenschaftlern leben zwischen 500 und 2000 frühere Spitzel des rumänischen Geheimdienstes in Deutschland, wie „Report Mainz“ berichtete.

Der Rumänien-Experte der Birthler-Behörde, Georg Herbstritt, verwies in der TV-Sendung auf das Problem der Verjährung von Taten hin. Auch könnten Spitzel nicht für Taten in Rumänien belangt werden. Er betonte jedoch: „Securitate-Spitzel können in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie in Deutschland noch für einen rumänischen Geheimdienst tätig gewesen sind. Dann ist es Spionage für einen fremden Geheimdienst, und damit greifen die Paragrafen des Strafgesetzbuches.“

In der TV-Sendung wurden Indizien und Aussagen genannt, wonach die Identität des erstens Spitzels, der über Herta Müller berichtet haben soll, geklärt sei. Es handelt sich um einen Mann, der früher zum Freundeskreis von Herta Müller gehörte, später in den Westen gelangte und als Autor arbeitete und heute bei einem Linoleumkonzern in Ludwigshafen beschäftigt sein soll. „Voicu“, so der Deckname des Spitzels, habe für die Securitate einen Bericht verfasst, in dem er ihrem ersten veröffentlichten Text, dem Roman „Niederungen“, staatsfeindliche Tendenzen vorgeworfen habe. In einer E-Mail an die Redaktion von „Report Mainz habe der Mann, dessen bürgerlicher Name genannt wurde, eine Securitate-Tätigkeit weder bestätigt noch bestritten. (dpa/ros)