Neumann gegen „Kultur-Nothilfefonds"

Neumann verwies auf die 100 Millionen Sondermittel für die Kultur

BERLIN (BLK) - Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) lehnt einen „Nothilfefonds“ des Bundes für besonders gefährdete Kultureinrichtungen oder Projekte in den Ländern und Kommunen ab. Gleichzeitig signalisierte er am Mittwoch (2.12.) aber auch überraschend Gesprächsbereitschaft über diesen vom Deutschen Kulturrat gemachten Vorschlag, wenn dafür eine Mehrheit im Bundestag plädieren sollte.

„Eine direkte finanzielle Hilfe des Bundes in den Kommunen ist aus rechtlichen und anderen Gründen nicht durchsetzbar und würde auch den Rechnungshof auf den Plan rufen“, sagte Neumann im Bundestagskulturausschuss. Es lägen auch keine Katastrophen wie beim Einsturz des Kölner Stadtarchivs oder dem Bibliotheksbrand in Weimar vor.

Neumann verwies auf die vom Bund im Konjunkturprogramm bereits zur Verfügung gestellten 100 Millionen Sondermittel für die Kultur. Auf entsprechende Appelle aus den Reihen des Kulturausschusses von den Linken und den Grünen, in dieser Frage umzudenken, meinte Neumann: „Ich muss vorerst zurückhaltend bleiben, aber gute Vorschläge müssen selbstverständlich auch diskutiert werden. Dafür muss es aber Mehrheiten geben.“ An die neue Vorsitzende des Kulturausschusses, Monika Grütters (CDU), richtete er in diesem Zusammenhang indirekt die Aufforderung, entsprechende parlamentarische Initiativen zu ergreifen.

Die Linken-Kulturpolitikerin Luc Jochimsen meinte, ein nationales Konzept zur Rettung gefährdeter Kultureinrichtungen sei „die Aufgabe der Stunde“. Wenn Neumann eine „Katastrophen-Situation“ verneine, dann könne sie nur sagen, dass die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise ebenfalls „eine Katastrophe von bisher unvorstellbaren Ausmaßen“ sei. Eine außergewöhnliche Situation erfordere von der Politik auch ungewöhnliche Schritte „und keine herkömmlichen Antworten“, denn „wir werden an den Punkt kommen, wo die Länder und Kommunen um Hilfe rufen“. Die kulturpolitische Sprecherin der Grünen, Agnes Krumwiede, meinte, der Staat habe auch ein Bankenrettungsprogramm aufgelegt. „Jetzt geht es um die Wertschätzung unserer Zivilgesellschaft. Alles was uns wert ist, müssen wir retten und fördern!“

Auch der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Siegmund Ehrmann, sagte, dass die Kommunen von den Finanzlasten „erdrückt“ würden und daher die öffentliche Kulturfinanzierung in höchster Gefahr sei. Daher wäre auch ein Staatsziel Kultur im Grundgesetz dringend geboten, von dem Neumann plötzlich nicht mehr spreche. „Ich bin nach wie vor dafür und hätte es auch begrüßt, wenn wir dazu in der Koalitionsvereinbarung eine klare Aussage getroffen hätten», antwortete Neumann dem Parlamentarier. Ein Staatsziel mit Verfassung wäre seiner Ansicht nach «ein wichtiges Signal“. (dpa/olb)