Atomausstieg: Antwort Bündnis 90/Die Grünen an die Umweltverbände

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, POSTFACH 04 06 09, 10063 BERLINBUNDESGESCHÄFTSSTELLEPeter DickelClaudia RothArbeitsgemeinschaft Schacht KonradBundesvorsitzendeund die weiteren unterzeichnenden VerbändeCem ÖzdemirBundesvorsitzenderMelanie HaasBüroleiterinPlatz vor dem Neuen Tor 110115 BerlinTel: 49 30 28 44 21 49Fax: 49 30 28 44 [EMail Adresse entfernt]Antwort auf Euren Brief Kein grüner Segen für dieseAtompolitikBerlin, 22. Juni 2010Liebe Freundinnen und Freunde aus den unterzeichnenden Umweltverbänden,wir danken Euch für Euren offenen Brief an die Delegierten unserer außerordentlichenBundesdelegiertenkonferenz. Damit beteiligt Ihr Euch an der intensiven Debatte, die wiram kommenden Samstag führen werden. Mit Eurem Brief macht Ihr ebenso die Sichtweise der unterzeichnenden Umweltverbände deutlich wie zugleich die Tatsache, dassauch die Umweltverbände momentan ähnlich differenziert untereinander debattierenwie wir Grüne miteinander. Das zeigen die Äußerungen und Briefe von anderen Umweltverbänden, die uns ebenfalls erreichen und die inhaltliche Position unseres Antragsausdrücklich teilen.Der Einsatz gegen die Atomkraft eint uns seit über 30 Jahren. Wir haben auf vielenStraßen und Äckern gemeinsam demonstriert und auch nicht nachgelassen, als derKampf für den Atomausstieg zwischendurch nicht die breiten Massen erreichte. Auchwenn Ihr nun leider der Ansicht seid, dass durch unsere Positionen schon Gräben aufgerissen wurden, so wisst Ihr unsere Partei seit Ihrem Bestehen an der Seite der Verbände,wenn es um die Beendigung der friedlichen Nutzung der Atomenergie, die Beendigung der Urananreicherung oder die Verhinderung ungeeigneter Lagerstätten fürAtommüll geht. Schließlich decken sich auch Teile Eurer und unserer Mitgliedschaft. Aufden Straßen, Plätzen, Schienen und vor den Toren der Anlagen wehen stets viele grüneFahnen und das wird auch in Zukunft so bleiben. Wer aus Grünen und der AntiAtomBewegung zwei getrennte Strömungen machen will, der betreibt das Spiel derGegner Bankverbindung:Bank: GLSBank, Kontonummer: 8035 815 900, Bankleitzahl: 430 609 67www.gruene.deSteuernummer: 27/650/52494 beim Finanzamt für Körperschaften Berlin
Nur durch unseren gemeinsamen und unermüdlichen Kampf haben wir es geschafft, inder Gesellschaft einen breiten Konsens gegen die Risikotechnologie Atomkraft und fürdie Erneuerbaren Energien zu schaffen. Mit der so erreichten breiten Mehrheit habenwir viel erreicht: Die Atombefürworter in Regierung und Industrie wurden in die Defensive gedrängt, SchwarzGelb ist nach der Katastrophe in Fukushima eingeknickt undnun gezwungen, die Laufzeitverlängerungen zurückzunehmen. Nach nur einem halbenJahr muss Angela Merkel ihren atompolitischen Offenbarungseid leisten. Ohne unseren gemeinsamen, jahrzehntelangen Kampf wäre das nicht möglich gewesen. Bei all den unterschiedlichen Einschätzungen sollten wir uns diesen gemeinsamenErfolg nicht kaputt machen lassen, indem wir ausgerechnet jetzt auf die Strategie derAtomlobby hereinfallen, die uns gespalten sehen will. Gönnen wir ihnen nicht den Triumph, uns selbst zu zerlegen. Denn in der Sache sind wir uns nach wie vor einig, unddas müsst Ihr auch nicht leugnen. Genauso wie Ihr vertreten wir die Position, dass dervon SchwarzGelb vorgelegte Atomausstieg zu langsam vollzogen wird und ein schnellerer Einstieg in die Erneuerbaren notwendig und möglich ist. Deswegen empfehlen wirauch, sechs der sieben vorgelegten Gesetzesvorlagen nicht zuzustimmen. Die Menschenketten, Demos und Blockaden der letzten Monate haben eindrucksvollgezeigt, wie stark wir gemeinsam sind und wie viel wir gemeinsam bewegen können.Doch es gibt eine sinnvolle Arbeitsteilung zwischen AntiAtomBewegung und GrünerPartei. Dabei geht es um die unterschiedlichen Rollen, die wir als Partei im parlamentarischen System und ihr als zivilgesellschaftliche Verbände außerparlamentarisch übernehmen. Es ist richtig und notwendig, dass die Bewegungen das Ideale fordern und Druckmachen, damit es Realität wird. Doch müssen wir Grüne uns auch am politisch Machbaren und praktisch Umsetzbaren orientieren, um den Wandel zu sichern. PraktischerFortschritt braucht beides die Orientierung am Idealen ebenso wie die Bereitschaft,zur richtigen Zeit einen vertretbaren Kompromiss einzugehen, gerade um der Verwirklichung des Idealen einen großen Schritt näher zu kommen. Diese Rollenverteilung warfür uns Grüne sicher nicht immer die einfachste und dankbarste doch haben wir damitbis heute in etlichen Bereichen viel bewirkt und Veränderungen erreicht. Deshalb erwarten wir auch nicht von Euch, dass wir jeden Schritt des Weges im Gleichschritt tun. Es istgut, wenn Ihr auch weiterhin Druck macht und uns zwingt, unsere Entscheidungen immer wieder kritisch zu überprüfen. Aber man darf im Gegenzug eben auch nicht so zutun, als gebe es nur eine legitime Form des Widerstandes und der richtigen AntiAtomPolitik, wie die Reaktion von NABU und WWF zeigen.In Eurem Brief...
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