Erklärung der VVN-BdA an die Medien zur Diskussion nach den Massenmorden von Norwegen

Erkl rung an die Medien zur Diskussion nach den Massenmorden von Norwegen Nach den Morden von Oslo und Ut ya: Es muss auch hierzulande gegen rechts gehandelt werden Von Heinrich Fink und Cornelia Kerth Bundesvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten VVNBdA Bundesinnenminister HansPeter Friedrich CSU sieht nach dem Massenmord an Demokraten, an Linken und Sozialisten in Oslo und Ut ya/Norwegen \"keine direkte Gefahr durch Terroranschl ge von rechts\" in Deutschland. Nach rund 150 Mordanschl gen von rechts gegen andersdenkende, andersaussehende und anderslebende Menschen, nach t glichen Morddrohungen der Nazis hierzulande ist eine solche u erung des zust ndigen Ministers unfassbar. Und sie wurde ver ffentlicht am selben Tag, da in Leverkusen neun Menschen, darunter eine SintiFamilie, beinahe bei einem faschistischen Brandanschlag ums Leben gekommen w ren. Erinnern wir uns: Es war die bei den Nazis noch heute g ltige Schwarze Liste der AntiAntifa \"Einblick\", die schon 1992 zur allgemeinen Lynchjustiz, zur \"endg ltigen Ausschaltung der politischen Gegner\" aufgerufen hat: \"Jeder von uns mu selbst wissen, wie er mit den ihm hier zug nglich gemachten Daten umgeht. Wir hoffen nur, ihr geht damit um\" Seit jener Zeit verfolgen die Nazis in Deutschland das Ziel, mit Terror das Land zu destabilisieren und zur Erhebung f r die \"deutsche nationale Identit t\" zu f hren, um es \"national zu befreien\". Ausl nder und \"Ausl nderfreunde\" sollen aus dem Land getrieben oder \"ausgeschaltet\" werden: \"Der eigentliche Gegner ist nicht der Asylant, der Zigeuner, der Wirtschafts oder Kriegsfl chtling. Wir m ssen uns an die halten, die uns die Suppe eingebrockt haben.\" aus Einblick, Drohliste der AntiAntifa, 1992 So hie es lange vor dem \"Manifest\" des Anders Behring Breivik. Erinnern wir uns: Es gab die hetzerischen Mahnung \"Deutschland schafft sich ab\" Buchtitel und die rassistische hunderttausendfach verbreitete rassistische Meinungsmache Thilo Sarrazins gegen Muslime. Es gab die Distanzierung von Sarrazin, der dann die allgemeine Umarmung folgte. 1
Erkl rung an die Medien zur Diskussion nach den Massenmorden von Norwegen Jetzt hat in Norwegen ein Rechtsextremist und fr herer Aktivist aus der antimuslimischen \"Fortschrittspartei\" 23 Prozent der W hlerstimmen nicht nur gehetzt, sondern auch gemordet. Aber die etablierte Politik hierzulande will noch immer nichts gegen die antimuslimische Hetze unternehmen und pflegt in starkem Ma e auch die antikommunistische und antiziganistische Propaganda. Die NPD soll nicht verboten werden. Faschistische Hasstiraden werden als \"Meinungsfreiheit\" ausgegeben. Er wolle \"Europa vor Marxismus und Islamismus retten\" erkl rte der Massenm rder Breivik in seinem \"Manifest\", dessen Inhalt auf rechten Blogseiten Deutschlands lebhaft begr t wird, wenn auch noch mit Distanzierung zu den Taten des selbsternannten Kreuzritters. Gegen Linke und Muslime vorzugehen, ist auch der Konsens von der rechten Mitte bis zum rechten Rand. Die VVNBdA gr t die Antifaschisten in Norwegen und ist mit ihnen solidarisch. Sie fordert die konsequente Aufkl rung ber die Vernetzung der Terrorszene vom Norden bis in unser Land. Sie weist auf die Drohungen \"Kommis t ten\" und \"Kommt Zeit kommt Rat kommt Attentat\" hin, die gegenw rtig bei Antifaschisten eingehen, und sie verlangt, dass Polizei und Justiz diese ernst nehmen. Den Bundesinnenminister und die L nderinnenminister fordern wir auf, die rechte Gewalt nicht weiter zu verharmlosen, sondern ihr entgegenzutreten. Naziorganisationen geh ren verboten, Nazipropaganda und NaziAufm rsche ebenso Und schlie lich ist auch angesichts der Biographie des norwegischen Massenm rders zu fragen: Wann werden die Sportsch tzenb nde und vereine endlich unter Kontrolle genommen, die immer wieder Waffen und Ausbildung f r Amokl ufer und rechte Sch tzen bereithalten?

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