Stellungnahme der NaturFreunde zum polnischen Atomprogramm

Stellungnahme zum Programm für die Polnische Kernenergie und zur Umweltverträglichkeitsstudie des Polnischen Kernenergieprogramms vom Ministerium für Wirtschaft Regierungsbevollmächtigter für die Polnische Kernenergie Vorbemerkung: Die NaturFreunde Deutschlands lehnen das polnische Programm zum Ausbau der Atomenergie und den geplanten Neubau von Atomkraftwerken in Polen ab. Für den Bau von Atomkraftwerken gibt es weder energiepolitische, noch umwelt oder sicherheitspolitisch verantwortbare Gründe. Die Menschen in Polen und allen angrenzenden Nachbarländern sind von den geplanten Atomkraftwerksplänen in Polen direkt bedroht. Auch im sogenannten Normalbetrieb von Atomanlagen entstehen für Mensch und Umwelt erhebliche Belastungen. Bei einem atomaren GAU in einer polnischen Atomanlage würden große Regionen in Polen aber wahrscheinlich auch in Deutschlands schwer verseucht und teilweise unbewohnbar. Jederzeit kann eine Reaktorkatastrophe, wie in Tschernobyl oder Fukushima auch in Polen stattfinden. Das Programm für die Polnische Kernenergie geht von einer falschen industrie und energiepolitischen Grundkonzeption für die Entwicklung der polnischen Wirtschaft aus. Ziel einer zukunftsfähigen Industriepolitik für die polnische Wirtschaft kann nicht die Option mehr Energieverbrauch sein sondern im Gegenteil die Förderung einer ökologischnachhaltigen Wirtschaftsentwicklung und die damit unmittelbar verbundene Förderung von Zukunftstechnologien im Bereich der Energieeffizienz, der Energieeinsparung und des Ausbaus der regenerativen Energien. Die vorgelegte Umweltverträglichkeitsstudie ist keine wissenschaftliche Studie, die den heutigen wissenschaftlichen Wissenstand auch nur annähernd reflektiert. Sie untersucht in keiner Weise, welche Auswirkungen der Bau von Atomkraftwerken auf die Umwelt haben wird. Vielmehr geht die Studie von einer einzigen, willkürlich gesetzten Prämisse aus: Von Atomenergie geht keine Gefahr aus. Eine solche Studie wird in keiner Weise den Anforderungen an die nach EURecht vorgeschriebenen SUPVerfahren gerecht und ist grundsätzlich nicht geeignet, das polnische Atomenergieprogramm auf seine fachlichen und umweltpolitischen Auswirkungen zu prüfen. Seite 3 von 71
Stellungnahme zum Programm für die Polnische Kernenergie und zur Umweltverträglichkeitsstudie des Polnischen Kernenergieprogramms vom Ministerium für Wirtschaft Regierungsbevollmächtigter für die Polnische Kernenergie Die NaturFreunde Deutschlands gehen deshalb davon aus, dass das gesamte SUPVerfahren auf Grundlage von nachprüfbaren, wissenschaftlichen Gutachten neu gestartet werden muss. Die NaturFreunde Deutschlands erwarten, dass die polnische Regierung die Umweltverträglichkeitsstudie zurückzieht, da sie in keiner Weise geeignet ist, die Umweltauswirkungen des geplanten Atomprogrammes in Polen und den angrenzenden Nachbarstaaten darzustellen. Die NaturFreunde Deutschlands erwarten weiter, dass das Verfahren zur Erstellung eines polnischen Energieversorgungsprogramms neu gestartet wird. Die vorgelegten Dokumente sind in keiner Weise geeignet, die Grundlagen der Entscheidung der polnischen Regierung darzustellen und der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit zu geben, anhand wissenschaftlicher Grundlagen die Kriterien für das Atomprogramm in Polen nachzuvollziehen
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