MORE WORLDDie Haltung des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez und auch die seiner Amtskollegen aus Kuba und Nicaragua im Fall Libyen ist auf den ersten Blick schwer nachzuvollziehen. Warum, so fragt sich die halbe Welt, sind die Lateinamerikaner nicht gegen Gaddafi? Mittlerweile scheint klar zu sein, so Politikwissenschaftler und Berliner Gazette-Autor Dario Azzellini, dass es sich hier um eine strategische Position handelt: Es gilt eine Militärinvasion der USA zu verhindern.
Gegenüber den Umwälzungen in Ägypten und Tunesien war die Haltung von Hugo Chávez klar: Die Aufstände stellen Aufstände gegen Armut und autoritäre Regime dar. Das Ausland soll sich aber heraushalten und die Lösung der Bevölkerung vor Ort überlassen.
Verstörende Verbrüderungsrhetorik
Im Fall Libyen hingegen, zeigte Chávez Zurückhaltung. Er betonte, er würde nicht jede Maßnahme unterstützen, die verbündete oder befreundete Staaten bzw. Präsidenten vornehmen. Es sei aber abzuwarten, um beurteilen zu können was wirklich geschieht. Es gelte aber auf jeden Fall eine Militärintervention und auch einen Bürgerkrieg zu verhindern.
Dass darüber hinaus Chávez schnell mit Worten wie “Bruder” oder “Freund” dabei ist, ist zwar unangenehm und verstörend, allerdings gehört dies offensichtlich zu seiner Redeweise. Auch der kolumbianische Präsident Santos – genauso wie der Ex-Präsident Álvaro Uribe – wurden jedes Mal nach Einigungen mit Venezuela von Chávez mit “großer Freund” und “Bruder” tituliert.
Auch sei in diesem Zusammenhang betont, dass es einen Unterschied gibt zwischen der Funktion eines Präsidenten als Staatsmann und seiner politischen Positionierung. So verurteilte der Abgeordnete Adel El Zabayar, der genau wie Chávez der PSUV angehört, Gaddafi und seine Regierung. El Zabayar ist der Meinung, dass die Proteste legitim seien und Gaddafi schon lange kein Antiimperialist mehr sei.
Was im Fall Libyens stutzig macht
Nun gibt es sicher keinen Grund Gaddafi zu unterstützen und ich zweifle auch nicht daran, dass das libysche Regime foltern und morden lässt. Allerdings sollten im Zusammenhang mit den Ereignissen in Libyen einige Sachverhalte festgehalten werden, die zumindest stutzig machen sollten:
1. Lassen sich die Aufstände im arabischen Raum wirklich alle über einen Kamm scheren? Die “Demonstrationen” oder die “Opposition”, die in Aufnahmen aus Libyen zu sehen ist, unterscheiden sich deutlich von den Bildern aus Ägypten oder Tunesien. Dort waren große Demonstrationen mit vielen (auch unverschleierten) Frauen zu sehen. Die Demonstranten schienen breit aufgestellt zu sein. In Libyen sind auf den Bildern ausschließlich Männer zu sehen, und diese sind schwer bewaffnet. Wenn sie Fahnen schwenken, dann sind es die des alten libyschen Königreichs.
2. Seit Tagen ist in der Weltpresse davon die Rede, Gaddafi habe die Städte und die Zivilbevölkerung bombardieren lassen. Bilder dazu hat es allerdings nicht gegeben. Telesur ist einer der wenigen TV-Sender, der sich in Libyen bewegt und filmt (und zwar nicht, weil Gaddafi es sich wünscht, sondern weil alles unternommen wurde, um dort zu sein und es wurde sowohl in Rebellengebieten wie auch in denen unter der Kontrolle der Zentralregierung gefilmt). Die Reporter berichteten sehr wohl über Angriffe und Morde von Regierungskräften an Oppositionellen. Aber sie konnten keine Spur und keine Beweise für Bombardements entdecken.
3. Das angebliche Bombardement gegen die Zivilbevölkerung wurde sofort in einen Diskurs verwandelt “was der Westen tun muss”, um ein “Massaker an der Zivilbevölkerung zu vermeiden”. Die logische Konsequenz: Militärintervention. Daher wurden auch gleich massiv US-Truppen um Libyen stationiert. Der Diskurs erinnert an Argumentationen für den Afghanistan- und den Irak-Krieg (und in Ex-Jugoslawien ging es auch darum das “Abschlachten” der Zivilbevölkerung durch “die Serben” zu verhindern). Das ist aus westlicher Sicht verständlich. Jetzt, wo es doch unklar ist, ob Ägypten weiterhin den US-Vasallenstaat spielen wird, macht es sich ganz gut in der Region ein Land militärisch zu besetzen.
4. Es sollte uns ferner stutzig machen, dass in keinem anderen Fall so schnell von Militärintervention die Rede gewesen ist, wie bei Libyen. Während in Ägypten Aktivisten von Übergriffen des Militärs, Verhaftungen und Folter sprachen und während die Repression in Tunesien weiterhin Opfer fordert – ganz zu schweigen von den unzähligen Massakern der vergangenen Jahre, um die sich der Westen gar nicht geschert hat – ist kein Wort aus der Politik und auch nicht in den regimetreuen Westmedien zu den Massakern in Sri Lanka zu vernehmen, wo die Armee nachweislich Zivilisten bombardiert hat und wo noch weiterhin zehntausende Menschen, nur weil sie Tamilen sind, in Lagern eingepfercht leben.
Die Länder des Südens nehmen eine strategische Position ein
So ist die Haltung von Chávez und Castro, jenseits von Antipathie oder Sympathie für Gaddafi und sein Regime, vielleicht ein strategischer Schachzug, um eine neue US- bzw. westliche Militärintervention und die Zerschlagung Libyens in willfährige Erdöl liefernde US-Protektorate zu vermeiden. Vieles deutet darauf hin. Ob die Welt jedoch jemals die Wahrheit darüber erfahren wird – oder will – steht auf einem ganz anderen Blatt.
Die größte Unterstützung erhielt Gaddafi in den vergangenen Jahren übrigens aus Deutschland, Italien, Großbritannien und den USA, und nicht aus Venezuela oder Kuba. Für Venezuela, Kuba und viele andere Länder des Südens, wiegt der geopolitische Aspekt – und übrigens auch völkerrechtlich festgelegte – Tatbestand der Nicht-Intervention am schwersten in der Analyse, da sie selbst potentiell davon betroffen sind.
30 Kommentare zu
guter Punkt! erklärt einiges. Nur: ist das in der Demokratie wirklich so selbstverständlich? bzw. legitim?
Wo sind diese Bilder zu sehen? Gibt es Links?
Ich finde diese Frage, die in diesem Jahr der internationale Medienkongress "Global Media Forum" (20.-22. Juni 2011) stellt, passt gut hier in diese Debatte zum Thema Libyen rein.
Zum Medienkongress hier mehr Informationen:
http://www.dw-gmf.de/
http://www.dgap.org/veranstaltungen/?event_id=60
Ein lesenswerter Text bei Indymedia informiert über den aktuellen Stand der Dinge in Libyen sowie die Reaktionen außerhalb Libyens. Plus: Links zur Vertiefung des Themas:
Aus dem Inhalt:
Wer kämpft gegen wen?
Was passiert in den umkämpften Städten?
Was tut der Rest der Welt?
Was wird jetzt passieren?
Hier zum Artikel:
http://de.indymedia.org/2011/02/301103.shtml
Libyen zu blockieren, lässt sich hier nachlesen:
http://www.ofr.gov/OFRUpload/OFRData/2011-04753_PI.pdf
http://www.onthemedia.org/episodes/2011/02/25/segments/159000
viel sagen ohne etwas zu sagen, ohne zu argumentieren, aber den Autor anpinkeln: Das ist eine Leistung die wieder mal die Register der Diffamierung zieht, ohne auch nur irgendetwas zu begründen.
Im Übrigen würde ich schätzen, werter DJR, sie haben den Beitrag gar nicht richtig gelesen, sondern reflexartig aus "Betriebsblindheit" reagiert.
Ich kann nicht sehen wo dieser Text "Betriebsblind" sein soll. Und Antiimperialismus halte ich für eine linke Grundposition. Darauf zu verzichten ist rassistische Metropolenüberlegenheit, die sich einen Dreck um die Machtverhältnisse in der Welt schert und sich auf einer privilegierten Situation von 10% der Menschheit ausruht.
Dann habe ich auf eigene Faust recherchiert und bei einem Blogger aus Österreich eine Diskussion gefunden, die die Doppelmoral der "und die welt schaut zu"-Formel etwas anders gewichtet, wenn ich richtig verstanden habe, dann so: Wenn wir die Demokratie verteidigen wollen, dann müssen wir auch Krieg in Kauf nehmen, wir können nicht gegen Krieg sein und gleichzeitig gegen Diktatur.
Hier der Link zu dieser Debatte:
http://derstandard.at/1297819085415/Videocast-von-Robert-Misik---Folge-170-Bomben-auf-Gaddafi
Also da halte ich es doch lieber mit der "Betriebsblindheit" von Azzellini, bevor ich mich den rechten europäischen Allmachtsphantasien von DJR anschließe...
Viel entscheidender als die vermeintliche Betriebsblindheit ist also hier, was erlaubt uns der Blick durch Herrn Azzelinis Brille für Einsichte?
Die eigentlich interessanten Dinge stehen für mich zwar in dem durchnummerierten Abschnitt ("was uns stutzig machen sollte"), aber ganz basal und zunächst einmal wirklich fast schon zu selbstverständlich uns vorkommend ist die Erklärung, die uns für das Verhalten von Chavez am Anfang und am Ende gegeben wird: Ich kann mich jetzt besser in den Mann hineinversetzen. Auch wenn ich seine Weltsicht nicht teile, wie auch, ich lebe nun mal hier in Deutschland und habe seine Probleme, seine Perspektive nicht, zumindest nicht in großen Teilen - ich kann jetzt etwas besser verstehen, was in den anderen Medien meistens sehr schnell, sehr ignorant weggewischt wird: "ach, der Typ ist doch ein Irrer, genau wie der Gaddafi, kein Wunder, dass er sich mit dem verbrüdert..."
ich las neulich einen Satz in einem wirklich guten Roman, der wunderbar dazu passt:
"Why did she ever think there was something psychotic about him except in the sense that people who threaten our assumptions are always believed to be dead?"
vielleicht ist die betriebsblindheit auf der seite derer am stärksten ausgeprägt, die sich zur mehrheit der weltbevölkerung zählen und die den chavez als "irren" sehen...
Vor einiger Zeit hat Chavez Gaddafi als Kämpfer der Menschenrechte gewürdigt und ihm eine Kopie des Schwertes von Simon Bolivar überreicht. Da sind zwei Brüder im Geiste am Werk, zwei Despoten und Meinungsterroristen, die den Verweis auf den US-Imperialismus benutzen, um ihre Macht zu sichern und ihr Volk zu knebeln.
Ich weiß nicht, wer in Chavez einen netten Menschen entdecken will. Auch Ben Ali und Mubarak waren Mitglieder der Sozialistischen Internationale. Ich muss einfach den Kopf schütteln, wenn man im linken Lager, wider allen Erfahrungen, immer noch meint, es gäbe linke Despoten, die gut zu ihrem Volk wären.
Die Idee einer Intervention kommt doch einfach daher, weil in Libyen scheinbar so viele Menschen sterben. Da ist ein Bürgerkrieg im Gang, von dem man allerdings nicht weiß, wer die Widersacher sind.
Also die Sache immer mal etwas tief hängen. Sonst sitzt man da schnell irgendwelchen Verschwörungstheorien auf.
was du da sagst ist kalter kaffee und hört sich nach unkritischer Medienrezeption an. Da ist ja alles versammelt, was uns die westlichen Medien über die bösen linken Regierungen in Lateinamerika verkaufen wollen. Sicher ist Chavez auch differenziert zu betrachten und zu kritieren. Aber ihn mit Gadaffi in einen Topf zu schmeissen, das ist echt das letzte.Chavez ist demokratisch gewählt und legitimiert. Die Regierung in Venezuela ist viel basisdemokratischer als man hier annehmen möchte. Die Armut und die Analphabentenrate ist massiv gesunken, Kinder haben Zugang zu Bildung, Alte werden versorgt, nationale Ressoursen gehören dem Land und nicht dem Ausland. Da ist nichts mit Diktatur, auch wenn das hier immer so schön behauptet wird. Das Problem, das der Westen mit diesen Ländern hat, ist der nicht mehr vorhandene Einfluss und die Verweigerung sich ihren Ressourcen zu bemächtigen. Deshalb sind die Länder Böse. Unglaublich!
mal ein wenig zum Einlesen, alle anderen links sind auch interessant:
( http://amerika21.de/analyse/23929/habilitante-venezuela )
Vor Chavez, als die USA noch viel EInfluss aufVenezuela hatte, gab es viel Armut und Menschenrechtsverletzungen, diese haben sich rasant zum
http://www.freitag.de/politik/1109-gastkommentar1
Libyen und Imperialismus
( http://prekaer.info/index.php/neuigkeiten/sozial/6741-libyen-und-imperialismus-.html )
Libyen und der Imperialismus
( http://www.jungewelt.de/2011/03-01/048.php )
Obama und die Krise in Libyen
( http://www.wsws.org/de/2011/feb2011/obam-f25.shtml )
Die Umstellung der US-Militärdoktrin vor nun fast zehn Jahren hat die Welt in unterschiedliche und voneinander unabhängige US-Militärregionen aufgeteilt. Kern der neuen Militärdoktrin ist auf allen Kontinenten unabhängig voneinander zeitgleich Militärinterventionen und Kriege durchführen zu können. Jedes Argument in Richtung "die USA können keinen weiteren Krieg führen" sind also absoluter Quatsch. Auch wenn sie dieser Tage wieder durch Presse schwappen.
Es ist auch interessant wie schnell von einigen geltendes Völkerrecht gekippt wird, weil ein Land von einem "Bösen" regiert wird (und wer hat die Definitionsmacht?). Weltpolitik als autoritäre Hackordnung mit Rachephantasien... es wird ja niemand behaupten wollen mit den Militärinterventionen im Irak und Afghanistan stünden beide Länder, deren Bevölkerung und die Lage der Welt insgesamt besser da.
Auch scheinen viele vom Neoliberalismus das binäre Denken übernommen zu haben: Wer nicht für der Krieg in und gegen Libyen ist, ist ein Verbündeter Gaddafis und die sind natürlich alle irre und Dikatoren. Interessant ist das rassistische Muster der Überlegenheit der weißen Welt dahinter. Denn so lange wenn Deutschland, Italien, die USA, Großbritannien usw. Libyen finanziell, mit Waffen, mit dem Bau von Migrantenlagern usw. unterstützen, dann sind das immer nur problematische Beziehungen. Sobald aber ein Land aus dem Süden versucht einen Krieg duch einen Dialog zu verhindern, ist der Präsident ebenfalls ein Irrer, ein Diktator etc.
Im Westen nichts Neues...
Mittlerweile hat sich ja einiges von dem was ich geschrieben habe besätigt. Die USA drohen immer offener mit einer Militärintervention. Indes hat Venezuela einen Plan vorgelegt, um zu Gesprächen in Libyen zu gelangen und weiteres Blutvergiessen zu vermeiden. Der Plan wurde gestern von den Staaten des ALBA-Bündnisses diskutiert und unterstützt, auch die Arabische Liga diskutiert ihn. Die USA haben sich derweil strikt gegen jede Gespräche oder Verhandlungen in Libyen gewandt und deutlich gemacht in wessen Geiste ihre Bemühungen in Libyen stehen.
Das Getrommel von Kuba, Venezuela und den ALBA-Staaten hat bisher zumindest die Möglichkeit einer US-Militärinvasion in die Diskussion gebracht und die Ablehung (z.B. durch die Arabische Liga) derselben hervorgerufen, bevor die USA und die NATO ihre "Verbündeten" unter Druck setzen konnten, die Pläne zu akzepieren. Damit ist schonmal viel gewonnen. Ob eine friedliche Lösung des Konflikts in Libyen gelingen wird, steht in den Sternen. Doch Venezuela und das ALBA haben zumindest die heuchlerische Politik der USA und Europas demaskiert und deutlich gemacht es gibt auch andere Möglichkeiten als Krieg - und die liegen jenseits der Politik der USA und Europas.
( http://www.irishtimes.com/newspaper/weekend/2011/0305/1224291351144.html )
( http://cryptome.org/info/libya-fight/libya-fight.htm )
und der Hinweis auf einen Beitrag, bei dem die Metamorphose von "Demonstranten" in "Rebellen" nachgezeichnet wird:
This week, in press accounts of the protests in Libya, "protestors" suddenly became "rebels." Why? And, how does the word “rebel” change the way readers perceive the conflict there? Foreign Policy Managing Editor Blake Hounshell and New York Times Foreign Editor Susan Chira explain when to start labeling a protester a rebel.
Un die USA will Eliteneinheiten schicken, um die "Aufständischen" mit know how und Waffen zu unterstützen. Elitesoldaten aus den Niederlanden und Grossbritannien wurden in Libyen bereits festgesetzt.
Mittlerweile haben sich ja auch die ständigen Berichte über angeblich afrikanische Söldner als unwahr herausgestellt. "Die Welt" (!!) berichtet in ihrer heutigen Ausgabe:
"Seit Beginn des Aufstandes in Libyen hört man Geschichten über schwarzafrikanische Söldner. Aber die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), ist skeptisch.
"Wir haben die Berichte über afrikanische Söldner nachrecherchiert, und die meisten davon haben sich als unwahr herausgestellt", sagt Peter Bouckaert, Leiter Kriseneinsätze bei HRW. Er hat jetzt in der von Rebellen eroberten Stadt Bengasi Quartier genommen. "Nach den Kämpfen um Baida wurden dort 164 Menschen von den Aufständischen festgenommen, doch bei 160 von ihnen handelte es in Wahrheit um dunkelhäutige Regierungssoldaten aus dem Süden Libyens. Vier stammten aus dem Nachbarland Tschad, aber sie waren nicht als Söldner rekrutiert worden.""
http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article12718904/Hatz-auf-afrikanische-Soeldner.html
Übrigens ist auf CNN immer noch von "protesters" die Rede.
Den Aufständischen soll hier nicht das Recht abgesprochen werden mit Waffenggewalt gegen ein tyrannisches Regime vorzugehen. Allerdings erstaunt es doch sehr wie schnell und umfangreich die bewaffneten Auseinandersetzungen ausgebrochen sind. Das sieht nicht nach einem Umschlagen von Protesten in militärische Aktionen aus.
Zudem wird hier wieder einmal deutlich wie mit unterschiedlichem Maße gemessen wird. "Aufständische" in anderen Regionen der Welt, von der FARC und ELN in Kolumbien, über die PKK in Kurdistan oder die LTTE in Sri Lanka, werden nicht als "Protestierer" oder "Aufständische" bezeichnet, sondern gelten international als "Terroristen". Jenseits dessen, das "Terrorismus" ein rein ideologischer Begriff ist, mit keinerlei analytischer Schärfe (sondern eine Festlegung des medial mächtigeren), ist es ja wohl offensichtlich so, das "Aufständische" gegen US-hörige Regime "Terroristen" sind und "Aufständische" gegen Regime, die den USA nicht so gut gefallen, "Terroristen".
Der VOrschlag des Venezuelas und mittlerweile des ALBA-Bündnisses ist auch eine gemischte internationale Beobachter-Delegation nach Libyen zu schicken, um festzustellen was dort geschieht.
Jeder Vorwurf der hiesigen PResse oder auch von Kommentaren hier, das Vorgehen von Venezuela oder dem ALBA als "plumpen Antiimperialismus" darzustellen, ist schlicht falsch. Venezuela, das ALBA sind stets gegen jeden Krieg aufgetreten und haben sich auch im Fall des Konflikts in Kolumbien, der politisch ganz anders gestrickt ist, stets für eine Verhandlungslösung eingesetzt.
Gaddafi ist ein brutaler Herrscher und die Oppositionsbewegung aus billigem undifferenziertem Antiimperialismus zu diskreditieren, ist blanker Hohn.
Wenn man bei jeder frage der internationalen Politik dei geopolitischen Gegebenheiten bedenkt, kann ich ja gleich mit Nordkorea- und Russlandfahnen rumlaufen.