MORE WORLDIst die Medienlandschaft in Deutschland gleichgeschaltet oder plural? Der Ukraine-Konflikt wirft auch diese Grundsatzfrage auf. Denn es gibt Anzeichen einer propagandistischen Positionierung der Leitmedien hierzulande. Und zwar gegen Russland. Osteuropa-Korrespondentin und Berliner Gazette-Autorin Rebecca Barth sagt: Alles Verschwörungstheorien. Eine Gegenposition.
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Von einem Propagandakrieg in deutschen Medien zu sprechen ist falsch. In Talkshows sowie Zeitungen kommen regelmäßig Kritiker zu Wort. Ihnen wird eine Plattform geboten. Es kann um Verständnis für die russische Außenpolitik geworben werden. So ist seit Ausbruch der Krise Gabriele Krone-Schmalz regelmäßig Gast in Gesprächsrunden der ARD.
Auch die Kritik des ARD Programmbeirats an der Ukraine-Berichterstattung zeigt, dass die Behauptung, die deutschen Medien seien propagandistisch und gleichgeschaltet, höchstens verschwörungstheoretische Ansätze bedient. Wenn dem so wäre, wie kommt es zu einem öffentlichem Diskurs?
Darüber hinaus zu behaupten, in den Medien würden Tatsachen verdreht und bewusst nicht über bestimmte Dinge berichtet, ist ebenso falsch. Die Existenz Russischer Soldaten auf Ukrainischen Boden ist keine Lüge. Hingegen verdichten sich die Hinweise. So versucht das Komitee der Soldatenmütter Russlands seit einiger Zeit, Angehörigen zu helfen, vermisste, verwundete oder getötete Soldaten zu finden. Es berichtet zudem von der Entsendung russischer Truppen in die Ukraine. Der unabhängige Internetsender TV Doschd hat sich der Suche angeschlossen und stellt Listen mit Namen gefallener, verwundeter oder festgenommener russischer Soldaten zusammen.
Völkerrechtswidrige Annexion?
Ebenso falsch ist es zu behaupten, es würde nicht ausgewogen über die russische Einnahme der Krim diskutiert. So werden die Vorgänge unter anderem in der FAZ kritisch betrachtet. Hier erhält Reinhard Merkel die Möglichkeit zu erklären, warum es sich bei der Einnahme der Krim nicht um eine völkerrechtswidrige Annexion handelte. Unter anderem erklärte auch die Süddeutsche Zeitung, warum die Krim für Russland wichtig sei und kritisierte den Tonfall westlicher Medienberichterstattung. In diesem Kontext sei anzumerken, dass das Referendum in Bezug auf das Völkerrecht selbst unter Politologen und Experten diskutiert wird und keine einheitliche Meinung besteht. Zudem wurde das Referendum vom Menschenrechtsrat des Kremls als manipuliert entlarvt.
Ebenso falsch: Die Behauptung, die angeblichen von Separatisten gefundenen Massengräber seien nicht thematisiert worden. Die Meldung wurde unter anderem in der Tagesschau, im Stern und in der BILD thematisiert. Dass sie nicht als unwiderlegbarer Fakt dargestellt wird, mag mit dem Bericht der OSZE und der Menschenrechtsgruppe Charkiw zusammenhängen, die beide nicht von 400 getöteten Zivilisten sprechen. Darüber hinaus gebe es keine Beweise für gezielte Massenhinrichtungen durch Ukrainische Streitkräfte. Auch der neuste Bericht von Amnesty International belegt diese Einschätzungen.
Propagandakrieg und Kriegstreiberei?
Dies alles zeigt, dass es schlichtweg falsch ist, zu behaupten in Deutschland herrsche Propagandakrieg und Kriegstreiberei. Niemand ruft zu einem Krieg im Donbass auf. Die Bevölkerung wäre gar nicht bereit einen solchen zu unterstützen. Darüber hinaus ist die Präsenz von Kritikern, russischen Medienvertretern und Botschaftern ein weiteres Argument gegen den Vorwurf einer gleichgeschalteten Presse.
Reporter ohne Grenzen platzierte Deutschland in seinem letzten Ranking auf Platz 14, Russland hingegen auf Platz 148. Einundzwanzig Plätze noch hinter der Ukraine. Auch aus diesem Grund ist der Vorwurf der Propaganda im Russlandkontext eher zu belächeln. Während in Deutschland Kritiker in Talkshows eingeladen werden, werden sie in Russland mundtot gemacht. So wurde vor kurzem die Chefredakteurin von lenta.ru entlassen, der Direktor von Echo Moskau ausgetauscht und der unabhängigen Sender TV Doschd unter Druck gesetzt. Darüber hinaus gilt das Komitee der Soldatenmütter nun als ausländischer Agent.
Kritische Journalisten müssen in Russland besonders seit der Amtseinführung Putins um Gesundheit und Leben fürchten. Reporter ohne Grenzen spricht in einem Bericht aus dem Jahre 2007 von 21 getöteten Journalisten seit Amtsantritts Putins 2000.
Gewalt gegen Journalisten
Anna Politkowskajas Ermordung vor acht Jahren ist wohl der berühmteste Fall von Gewalt gegen Journalisten in Russland. Erst vor kurzem wurden zudem Journalisten von TV Doschd und der Abgeordnete Lew Schlossberg bei Recherchen über geheime Soldatengräbern in Pskow Opfer von Angriffen.
Darüber hinaus werden im russischen Fernsehen Lügen über ukrainische Streitkräfte und Faschisten verbreitet. So unter anderem die Kreuzigung eines Jungen auf einem öffentlichen Platz in Slowjansk, die so absurd erschien, dass sie auch in Russland Proteste auslöste. Außerdem Berichte über Organhandel und Verwendung von Kriegsbildern aus anderen, teils eigenen Kriegen, oder gar Filmen.
Man darf die deutsche Medienberichterstattung kritisieren. Wortwörtlich. In Deutschland darf man das. Öffentlich, im Fernsehen. Man bekommt eine Plattform. Darüber hinaus ist Kritik gut. Ordentlich formulierte Kritik ist der erste Schritt zur Verbesserung. Man sollte sich jedoch im Klaren darüber sein, dass man in Deutschland auf einem sehr hohen Niveau kritisiert. Der Hinweis auf russische Medien macht einen schnell unglaubwürdig.
“Der Westen hasst uns”
Dass die westliche Medienberichterstattung in Russland als antirussische Propaganda aufgenommen wird, hat weniger mit der Berichterstattung selber zu tun, als mit der Tatsache, dass der Tenor in den russischen Medien lautet: Der Westen hasst uns, es herrschte schon immer Propaganda gegen uns und darüber hinaus umzingeln sie uns und wollen uns zerstören.
Gabriele Krone-Schmalz erklärt oft die russische Position in den Medien. Sie ruft dazu auf, diese Position zu verstehen. Als Kennerin des Landes macht sie dies sehr gut und ihre Anmerkungen sind für einen ausgewogenen Diskurs sehr wertvoll. Verstehen ist aber nicht gleichzusetzen mit Verständnis.
Es fällt nicht schwer die russische Position zu verstehen. Aber sollte man auch für die russische Außenpolitik Verständnis haben? Genauso kann man einen islamistischen Terroristen verstehen, der in Hass auf Amerika und die westliche Welt, die in seine Heimat einfielen, Terrorakte verübt. Kann man für sein Handeln Verständnis zeigen? Muss man deswegen nur die USA kritisieren?
Nein. Man sollte die russische Position verstehen, ihre Ansichten darlegen und sie kritisieren. Genauso wie man den islamistischen Terroristen, den Krieg im Irak und die NSA-Affäre – die übrigens in Zusammenarbeit mit dem gleichgeschalteten Spiegel aufgedeckt wurde – kritisieren muss.
Doch im Endeffekt hat der Leser in Deutschland die freie Wahl, durch welches Medium er sich informiert. Er hat die Wahl zwischen Leitmedien, kleineren Zeitungen und Zeitschriften oder unkonventionellen Blogs. Die Medienlandschaft in Deutschland gehört zu den freiesten und buntesten der Welt. Dies als gleichgeschaltete Propaganda zu bezeichnen ist nicht nur lächerlich sondern verletzt tatsächlich die journalistische Ehre.
Schwierigkeit einer objektiven Berichterstattung
Der Konsument darf frei wählen. Zwischen ausgebildeten, professionellen Journalisten, die vor Ort recherchieren können, die Landessprache sprechen und sich der Schwierigkeit einer objektiven Berichterstattung bewusst sind. Oder zwischen unausgebildeten Bloggern, die meinen den Job besser zu erledigen als die Profis. Werfen diese Stimmen dann mit völlig falsch verwendeten Begriffen um sich, macht es sie schnell unglaubwürdig und stellt vielmehr sie selbst unter Propagandaverdacht.
Auf die Ukraine bezogen sind es Begriffe wie finanzierter Putsch, Faschistenregierung und Junta. Sie sind leider alle völlig falsch gewählt. Sie beschreiben die Vorgänge auf dem Maidan nicht kritisch, sondern gar nicht. Ein Putsch beschreibt einen, von einer kleinen Gruppe, meist Militärs, durchgeführten Umsturz zur Machtübernahme. Wer also die Maidan-Bewegung als kleine Gruppe Militärs bezeichnet, sollte vielleicht noch einmal genauer hinschauen.
Die Junta ist die aus dem Putsch entstandene, oftmals rechtsgerichtete, Militärregierung. Obwohl sich der ukrainische Präsident Poroschenko in letzter Zeit häufiger in Militäruniform an der Front in Szene setzt, handelt es sich bei ihm weniger um einen Offizier als um einen Oligarchen. Und auch die inflationäre Verwendung des Faschismusbegriffes ist fehlerhaft.
Für rechtsgerichtete Gruppen fast noch verständlich, als Bezeichnung der Regierung jedoch lächerlich falsch. Der Faschismus ist bekanntlich ein politisches System, basierend auf dem Führerprinzip. Bei den Anfeindungen die Poroschenko gerade jetzt aus der ukrainischen Bevölkerung ertragen muss, sollte er sich ernsthaft Sorgen um seine Rolle als Führer der faschistischen Marionettenregierung machen.
Der Leser hat also die Wahl. Leitmedien, gleichgeschaltet und wahrscheinlich von der USA finanziert und kontrolliert, die es trotz alledem schaffen Kritiker und sogar russische Medienvertreter in ihre Sendungen einzuladen und damit nahezu rebellisch wirken müssten. Oder aber kleinere Formate, Blogs oder Verschwörungstheorien, die nicht selten mit falsch verwendeten Begriffen und schlampiger Recherche auf der Suche nach der Wahrheit sind.
Anm.d.Red.: Mehr zum Thema in unserem Dossier Europakrise. Das Foto im Text stammt von Krystian Woznicki und steht unter einer Creative Commons Lizenz (cc by nc).
22 Kommentare zu
Das ist doch deutlich zu einfach gedacht. Und selbst wenn in den ungeschriebenen Statuten der Medien die Interessen der Geldgeber eingeschrieben sind -- wer glaubt allen Ernstes, dass das dann 1:1 umgesetzt wird? Dann müssten ja alle Mitarbeiter ideologisch Gleichgeschaltete sein. Wie soll das funktionieren?
Ich will nicht sagen, dass wir es in der Welt des Journalismus mit ausschließlich mündigen Menschen zu haben, dass da alle ganz große Vorbilder im unabhängigen Denke sind. Doch das Bild von den ideologisch Gleichgeschalteten, das funktioniert ja nicht einmal in China. Warum sonst gäbe es dort Zensur? Warum gäbe es sogar post-censorship? also Zensur nach Veröffentlichung von Artikeln.
Es wäre ratsam wirklich ganz genau und sorgsam zu denken an dieser Stelle, wo doch soviel Durcheinander herrscht in Zeiten des Konflikts. Und es wäre ratsam nicht irgendwelche vermeintlich besserwisserischen Hinweise in den Raum zu stellen und stattdessen tatsächliche Medienanalyse zu betreiben, gerne auch mit der Tiefenschärfe einer Kopplung an medienpolitische und medienökonomische Interessenlagen.
Vermutlich wird es jetzt bald ganz viele Kommentare zu diesem Artikel geben, dass die Autorin ein PR Offizier der CIA ist und vom Westen gesteuert wird. Bitte davon nicht entmutigen lassen!
Ich wusste gar nicht das Martin Sonneborn unter dem Pseudonym Rebecca Barth schreibt.
"Ich bin nicht gekauft. Kein Chefredakteur hat mich angerufen und mich um diesen Artikel gebeten oder mir irgendetwas angeboten. Ich bin nicht als PR-Söldner im Dienste der Leitmedien unterwegs und finde, um dies gleich vorauszuschicken, nicht alles gut, was ARD und ZDF senden oder was im Spiegel, in der ZEIT, in der FAZ oder in der Süddeutschen steht, sondern ich ärgere mich mitunter über den real existierenden Journalismus, über manche Selbstgerechtigkeit und einen Skandalisierungsfuror, der mich frösteln lässt. Aber inzwischen ist etwas gekippt. Auf ..."
Auf jeden Fall ist Gleichschaltung eine falsche Kategorie, sie nützt nur, wenn man provozieren will, eine Polemik machen. Gleichschaltung gab es im Dritten Reich. Welche Diktatur hat es noch geschafft?
Das ist oftmals ziemlich kompliziert, gerade in Zeiten eines Konfliktes. Zu den Problemen der Ukraine-Berichterstattung und des Journalismus allgemein ist die Diskussionsrunde im Vorfeld des Hans Joachim Friedrich Preis sehenswert: http://www.ardmediathek.de/tv/ARD-Sondersendung/Diskussionsrunde-Ausgewogene-Berichters/Das-Erste/Video?documentId=24247914&bcastId=3304234&mpage=page.moreclips
wir koennen uns sofort darauf einigen, dass wir sagen, russlands derzeitige aussenpolitik muss aufhoeren.
doch das impliziert, dass russlands aussenpolitik nur eine form von aktion und nicht auch von reaktion ist, als wenn russlands aussenpolitik quasi unter reinstraumbedingungen stattfindet, ohne irgendeine interaktion mit anderen spielern auf dem spielfeld, und, als wenn diese anderen spieler alle engelsgleiche wesen sind, die nur altruistische, grossherzige, vollkommen uneigennützige ziele und absichten verfolgen.
das aber ist ziemlich naiv und fuehrt zum kern des problems in dieser debatte, ich wiederhole mich, aus meiner sicht.
ob uns das gefaellt oder nicht, und es gefaellt uns ja nicht, wie wir feststellen, aber von der logik her fuehrt leider kein weg an der frage vorbei, warum soll russland seine interessengesteuerte aussenpolitik beenden, der westen aber nicht?
denn die argumentation, der westen handle nun mal nicht so, wie russland gehandelt habe, die ist nicht nur noch naiver, sondern schlicht falsch, abgesehen davon, dass sie abgrundtief verlogen ist.
das kernproblem ist, dass der westen sich als moralapostel, als richter der gerechtigkeit und verteidiger von freiheit und demokratie geriert, die es gegenueber dem tyrannen im kreml zu verteidigen gilt. und wir sind uns einig, dass wladimir putin und seine politik alle qualitaeten und charaktermerkmale eines tyrannen aufweist.
eine solche haltung in der politik, die mit einer ueberlegenen moral und ethik argumentiert, wie es der westen gegenueber russland tut, eine solche haltung ist aber nur dann glaubwuerdig, wenn derjenige, der den zeigefinger hebt, wenigstens halbwegs eine reputation als ehrlicher, aufrichtiger, unvoreingenommener, unbelasteter makler hat und seine argumente und argumentationen deshalb glaubwuerdig und ueberzeugend sind.
doch leider sind der westen und vor allem die usa, die aller-, aber auch wirklich allerletzten, die einen solchen anspruch erheben koennen.
das ist ja aus meiner sicht die ganze tragik dieses konfliktes, dass ausgerechnet der tyrann putin absolut recht hat mit seiner genuesslich vorgetragenen bissigen tirade, dass es interessant und schoen und toll und begruessenswert ist, dass die usa und der westen in punkto krim auf einmal das voelkerrecht wiederentdeckt haben, das es zu verteidigen gilt, wo doch gerade die usa unter bush keine gelegenheit ausliess, um oeffentlich zu erklaeren, dass man auf dieses voelkerrecht und seine organisationsform, die uno und den weltsicherheitsrat pfeife, sondern als einzige verbliebene supermacht und siegerin des kalten krieges allein entscheide, wer ein schurkenstaat ist und wer nicht, dass die usa auch praeventivkriege fuehren werde, wenn die usa der meinung ist, ihre nationalen interessen(nicht die internationalen, nicht einmal die der westlichen "verbuendeten" wohlgemerkt) seien bedroht.
die usa haben russland seit der jelzin-aera immer und immer wieder arrogant zu verstehen gegeben, ihr koennt zwar anderer meinung sein, aber das interessiert uns nicht, eigentlich habt ihr zu kuschen und die klappe zu halten. leider ist diese sichtweise putins und seine entsprechend empfundene kraenkung und sein durst nach rache ja kein hirngespinst. die konflikte auf dem balkan und die art und weise, wie die usa und der westen dort agiert haben, gegen russland und seine vorgetragenen interessen oder meinungen sprechen da ja eine deutliche sprache. und damit meine ich nicht, dass die russischen interessen und meinungen im hinblick auf den balkan unterstuetzenswert und verteidigenswert gewesen seien. nur leider sind die des westens eben auch nicht.
und in den usa gibt es eine ganze reihe von politikwissenschaftlern, die genau das bestaetigen und erklaeren, dass - ganz nuechtern aus der analytischen sicht eines us-politikers betrachtet - und die denken genauso wie putin, also imperial, ganz nuechtern betrachtet handelt putin streng logisch, machtpolitisch gesehen. nicht schoen und nicht zu unserem gefallen, aber logisch.
wir wollen diese logik nur nicht wahrhaben und meinen, unsere westliche logik sei die allein seligmachende und wir seien tatsaechlich in der position uns als richter ueber gut und boese, ueber richtig und falsch aufzuspielen.
an dieser grundkonstellation aendert auch die tatsache nichts, dass gabriele krone-schmalz oder andere angebliche oder tatsaechliche russland- und/oder putinversteher in deutschen medien auftreten duerfen. verglichen mit dem, was dagegen an berichterstattung in deutschen medien verbreitet wird, die den eben beschriebenen grundtenor hat, also, russland soll seine klappe halten, wir sind die guten, sie sind die boesen und deshalb duerfen wir auch wertmassstaebe an die politik russlands anlegen, an die wir uns selbst so oft nicht halten, verglichen mit dieser uebermacht, ist die praesenz von angeblich oder tatsaechlich russlandfreundlichen stimmen geradezu marginal.
was wir hier in deutschland einfach nicht wahrhaben wollen, ist die tatsache, dass die usa und russland derzeit genau das machen, was sie 40 jahre im kalten krieg gemacht haben, imperiale politik, kraeftemessen und ringen um vorherrschaft und dominanz, ohne ruecksicht auf ihre "verbuendeten", "freunde" oder irgendeinen anderen staat.
die ukraine ist ein willkommener und fuer beide seiten idealer anlass fuer dieses kraeftemessen, fuer den versuch russlands, die dominanz der usa herauszufordern und moeglichst zu beenden und der verzweifelte versuch der usa, dies abzuwehren. aber die ukraine als land, in dem menschen leben mit eigenen beduerfnissen, wuenschen, traeumen, noeten, das ist sowohl moskau als auch washington so vollkommen egal, dass wir nicht einmal ahnen, wie egal.