Aller Protest hat nicht geholfen. Hassan Qadri (60) muss sein Bekleidungsgeschäft „Kamil Mode“ am Kottbusser Damm 9 räumen. So lautet das Urteil des Berliner Landgerichts, das am Dienstag verkündet wurde.
„Mir geht es seit Tagen schlecht. Ich hatte bis zum Schluss gehofft und natürlich auch neue Räume gesucht. Alles vergeblich“, so Qadri zur B.Z.
Seit 2002 ist er Mieter der Ladenräume (64 Quadratmeter, 1200 Euro), die ihm der Vermieter nach 17 Jahren zum 31. Dezember 2018 gekündigt hatte – fünf Jahre vor dessen Rente.
Miete sollte auf 3000 Euro steigen
Grund für das Aus seien Sanierungsarbeiten, die die Ladenmiete im Anschluss auf 3000 Euro steigen lassen sollen. Bürgerinitiativen und Politiker setzten sich dafür ein, dass „Kamil Mode“ trotzdem bleiben kann.
In der BVV wurde sogar eine Resolution dazu verabschiedet.
Waren zum Prozessauftakt noch rund 50 Unterstützer von Anwohnerinitiativen und die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram gekommen, fanden am Dienstag nur drei Aktivisten den Weg ins Gericht.
Richter Haspls Urteilsbegründung zur Wirksamkeit der Kündigung: Diese sei nicht „treuwidrig“, weil Qadri angegebene „erhebliche“ Investitionen nicht nachweisen konnte und solche Maßnahmen im Mietvertrag ohnehin als Eigenleistung des Mieters festgeschrieben sind. Außerdem sei der Kündigungsschutz für Gewerberäume nicht so streng wie für Wohnraum.
Noch während der Verkündung protestierte eine Unterstützerin, legte dem Richter eine Mappe mit Solidaritätsschreiben auf den Tisch.
Haspl: „Ich verkünde die Urteile nicht im Namen von Unterschriftensammlungen, muss mich an das aktuelle Recht halten.“
