Urteil aus Strassburg: Die «Doppelgänger» am polnischen Verfassungsgericht sind illegal
Laut dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof ist Polens Höchstgericht seit der Justizreform der PiS-Regierung widerrechtlich zusammengesetzt. Die Folgen sind dramatisch: Aus Brüsseler Sicht gibt es in Polen kaum noch ein Gericht, das ordentlich Recht sprechen kann.
Demonstranten in Warschau protestieren im Februar 2016 gegen die Justizreform der PiS und die Unterwerfung des Verfassungsgerichts.
Die von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) seit ihrer Machtübernahme vor gut fünf Jahren vorangetriebene Justizreform lässt Polen immer weiter ins juristische Chaos abgleiten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) – eine Institution der EU, die über die Einhaltung des Unionsrechts wacht – hat schon mehrmals bedeutende Aspekte dieser Reform für unzulässig erklärt.