Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die rechtsgerichtete
Freiheitliche Partei (FPÖ) haben sich auf eine gemeinsame Regierung
verständigt. Wird Bundespräsident Thomas Klestil, dem heute die Ministerliste vorgelegt wird, den Plänen von Schüssel und Haider zustimmen?
Wien - Klestil
wird an diesem Mittwoch entscheiden, ob er der geplanten neuen
Regierung von FPÖ und ÖVP zustimmt. Die Freiheitliche Partei (FPÖ)
des Rechtspopulisten Jörg Haider und die konservative Volkspartei
(ÖVP) hatten sich am Vorabend über die Bildung einer neuen
österreichischen Bundesregierung geeinigt.
Klestil soll auch die Ministerliste absegnen, die bisher nicht der
Öffentlichkeit präsentiert wurde. Wolfgang Schüssel soll die Regierung als
Bundeskanzler anführen. Haider hatte angekündigt, als Landeshauptmann
(Ministerpräsident) im Bundesland Kärnten zu bleiben. Auch die
Details des Programms für die nächsten vier Jahre blieben noch
unveröffentlicht. Im Zentrum des Koalitionsabkommens stehe aber die
"klare Entlastung der Arbeitskosten" sowie eine "familienpolitische
Schwerpunktbildung".
Beide Parteien hätten "überwiegend ausgabenseitige Einsparungen"
vereinbart. "Wir haben uns bemüht, Belastungen von der Bevölkerung
fern zu halten", sagte Haider. Daher habe man auf die ursprünglich
geplante Erhöhung der Mineralölsteuern verzichtet.
Sowohl Haider als auch Schüssel hatten erneut die ausländische
Kritik an der Regierungsbeteiligung der FPÖ zurückgewiesen. "Wir sind
kein halbautoritäres Entwicklungsland, sondern eine entwickelte
Demokratie", sagte Schüssel. Haider sagte, die ausländische Kritik an
seiner Partei sei eine "massive Kränkung aller anständigen Bürger in
Österreich".
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