29.06.2012, Themenbereich Energie
Nun ist es rechtsgültig: Der Bundesrat hat den Kompromiss zum CCS-Gesetz, der vor zwei Tagen im Vermittlungsausschuss ausgehandelt wurde, verabschiedet. Damit gibt der Bundesrat geradezu den Startschuss für den Neubau von Kohlekraftwerken. Hintergrund der Einigung zum CCS-Gesetz ist der Wunsch der Kohleindustrie, Fördergelder aus dem geplanten Kraftwerksförderprogramm der Bundesregierung zu erhalten. Voraussetzung dafür ist - nach EU-Beihilferegelungen - ein nationales CCS-Gesetz. Dass diese Technologie in Deutschland je im großen Stil zum Einsatz kommt, ist angesichts des Widerstands in der Bevölkerung allerdings unwahrscheinlich.
29.06.2012, Themenbereich Energie
Greenpeace-Aktivisten aus ganz Nordrhein-Westfalen protestieren in Köln gegen den Neubau des Braunkohlekraftwerks BoAplus in Niederaußem. Vor der Bezirksregierung am Appellhofplatz haben sie ein zehn Meter langes und vier Meter hohes Modell eines Braunkohlebaggers aufgestellt, der ein Dorf mit einem Windpark bedroht.
29.06.2012, Themenbereich Gentechnik
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat eine genmanipulierte Sojapflanze positiv für den Anbau in der EU bewertet. Doch es bestehen erhebliche Zweifel an ihrer Risikobewertung. Nun muss die Europäische Kommission über die Zulassung entscheiden. Der Verbraucherschutz muss dabei im Zentrum stehen, fordert Greenpeace.
