Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA wird tiefer in die europäische Kulturlandschaft eingreifen als jedes Abkommen zuvor. Sämtliche Fördermaßnahmen der EU-Mitgliedsstaaten und der EU zugunsten der europäischen audiovisuellen Medien und anderer Kulturträger werden infrage gestellt. Laut WTO haben diese Fördermaßnahmen protektionistische Wirkungen, da sie nichteuropäische Werke auf dem europäischen Markt schlechter stellen als europäische Werke.
Es entsteht ein Konflikt mit den Regelungen des Welthandelsrechts, das ein generelles Diskriminierungsverbot vorsieht.
Die bestehenden umfassenden Ausnahmeregelungen führen bisher im Ergebnis noch zu einer Vereinbarkeit der Fördermaßnahmen mit dem Recht der WTO.
Aufgrund der fortschreitenden Liberalisierung ist davon auszugehen, dass das Diskriminierungsverbot auch für alle Ausnahmeregelungen (Buchpreisbindung, Filmförderung, Theatersubventionen etc.) Anwendung finden wird.
Durch das Sommerloch und die Überlagerung durch den NSA Skandal ist das Thema Freihandelsabkommen leider sehr in dem Hintergrund gedrängt worden. Eine öffentliche Wahrnehmung der Verhandlungen findet in der breiten Öffentlichkeit kaum statt.
Im Rahmen einer SPD Veranstaltung hatte ich gestern die Gelegenheit mich mit einigen Kommunalpolitikern und Kandidaten für die Landtags- und Bundestagswahl zu unterhalten.
Das Freihandelsabkommen war dort kaum im Bewusstsein vorhanden. Viele hatten zwar davon gehört, waren aber über die Inhalte und die möglichen Folgen nicht informiert.
blue moon sailing © Gerrit van der Meer
Erschreckend, wenn man bedenkt, welche Auswirkungen es auf das direkte Lebensumfeld der Menschen haben wird. Programmkinos, Buchhandlungen, Theater und andere Kultureinrichtungen würden weitestgehend verschwinden. Kleine unabhängige Verlage müssten um ihre Existenzgrundlage fürchten. Die Innenstädte und die Ortskerne der Gemeinden würden noch weiter veröden. Die kulturelle Identität Europas, die sich über ihre vielen, auch kleinen Blüten definiert, wäre ernsthaft in Gefahr.
Die Oscar Preisträger Pedro Aldomovar und Michael Hanneke haben bereits lautstark gegen die zu befürchtenden Auswirkungen der Freihandelsabkommens auf die europäische Filmlandschaft protestiert. Bis heute unterstützt jedoch nur Frankreich dieses Anliegen.
Frankreich drängt darauf, dass die Kultur aus den Verhandlungen ausgeklammert wird. Das europäische System der Förderung für Bücher, Filme, Kunst, Theater, kurz die gesamte europäische Kulturförderung durch die einzelnen Mitgliedsstaaten und die EU wäre sonst gefährdet und könnte von den USA rechtlich angegriffen werden.
Die Europäische Kommission unterstützt die französischen Vorbehalte allerdings kaum. Handelskommissar Karel De Gucht möchte die Kulturthemen weiter auf dem Verhandlungstisch belassen.
So ist z. B. noch ungeklärt, ob E-Books Teil der Verhandlungen sind. Sie gelten rechtlich als Dienstleistung und fallen damit nicht unter die kulturelle Ausnahme. Besonders Amazon drängt darauf die E-Books in das Abkommen auf zu nehmen. Würde dieses geschehen, hätte Amazon endlich die Möglichkeit, die Buchpreisbindung, die wichtigste Stütze des Buchmarktes in Deutschland und Frankreich, aus zu hebeln.
Liebe Kollegen, es ist wichtig, das Bewusstsein für die möglichen Auswirkungen des Freihandelsabkommens zu wecken. Es nutzt nichts, wenn einige wenige Bundestagsabgeordnete davon wissen. Reden Sie mit ihren Bürgermeistern und Gemeinderäten vor Ort. Wie bei der bereits erfolgreichen Buy Local Bewegung müssen wir die Aufmerksam für die Probleme auf kommunaler Ebene wecken und den Druck nach oben, an die Entscheidungsträger in den Parlamenten weitergeben. Noch ist dafür Zeit. Wir sollten allerdings nicht bis Fünf vor Zwölf damit warten…
© Gerrit van der Meer