Europa und die NSA-Enthüllung : Das prächtige neue Gewand der guten alten Wirtschaftsspionage
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An diesem Freitag trifft Vivane Reding Eric Holder. Die EU-Justizkommissarin hat ein paar Fragen an den amerikanischen Justizminister Bild: AFP
Prism hat gezeigt, dass die Überwachungstätigkeit der amerikanischen Geheimdienste jedes zuvor vorstellbare Maß übersteigt. Aber Europa tut sich schwer, die richtigen Schlüsse aus dieser Entdeckung zu ziehen.
Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat den amerikanischen Justizminister Eric Holder Anfang der Woche brieflich um detaillierte Aufklärung gebeten, wie europäische Bürger erfahren könnten, in welchem Maße sie im Rahmen des Prism-Skandals des Geheimdiensts NSA ausspioniert wurden. Sie will erfahren, wie regelmäßig Daten aus Europa gesammelt und ausgewertet wurden und nach welchen Kriterien. Und sie betont, dass den Amerikanern für die Verfolgung krimineller Aktivitäten legale Kanäle zur Verfügung stünden.
Reding erwartet von Holder konkrete Antworten bis zu diesem Freitag, wenn sie den Justizminister in Dublin treffen wird. Selbst der nach eigenen Aussagen nichtsahnende deutsche Innenminister möchte nun auch bald ein paar briefliche Fragen an den befreundeten amerikanischen Geheimdienst formulieren, die das Ausspionieren im industriellen Maßstab betreffen.
Während wir in Europa auf die Antworten warten, sollten wir uns wohl ins Gedächtnis rufen, dass Prism bei all den heftigen inneramerikanischen Debatten um den Umfang der technischen Überwachung, die Betroffenheit von amerikanischen Bürgern und die Frage, wann welcher Politiker gelogen hat, nur am Rande auf amerikanische Nutzer zielt. Sie sind die Kollateralschäden im rechtsfreien Raum des Geheimdienstmolochs um NSA und FBI mit ihrem unüberschaubaren Netz an privaten Söldnerfirmen. Primärziel sind ohne Zweifel jedoch die Nichtamerikaner - das sind wir.
Der technischen Tyrannei nicht ausgeliefert
Wir Europäer dürfen uns glücklich schätzen, dass wir jetzt und zumindest in naher Zukunft bei Verdacht auf Terrorismus nach algorithmischer Auswertung der Milliarden Datenfetzen wohl keine raketenbestückten Drohnen über unseren Häusern zu befürchten haben - solange wir nicht nach Pakistan oder in den Jemen reisen. Die einen oder anderen von uns mussten Einschränkungen der Reisefreiheit hinnehmen, aber wirklich Furcht vor dem „War on Terror“, den die Vereinigten Staaten ausgerufen haben und mit dem sie nach wie vor ihr gigantisches Spionageprogramm rechtfertigen wollen, ist in Europa nicht verbreitet. Die amerikanischen Fisa-Geheimgerichte scheinen weit weg.
Dass es bei Prism wirklich um Terrorismus geht, glauben ohnehin nur noch die ganz Naiven angesichts der Milliarden Datensätze, die pro Monat abgegriffen werden. Denn da nicht hinter jedem Baum ein mutmaßlicher Terrorist lauert, hat in Wahrheit die gute alte Wirtschaftsspionage ein neues prächtiges Gewand bekommen.
Während wir in Deutschland gespannt darauf warten, wie die Bundeskanzlerin sich beim Besuch Barack Obamas hartnäckig für die Privatsphäre ihrer Bürger einsetzen wird, sollten wir uns wohl auch ins Gedächtnis rufen, dass wir der technischen Tyrannei der Geheimdienste und ihrer Helfershelfer nicht wie das Kaninchen vor der Schlange ausgeliefert sind. Im Gegenteil: Es ist heute so einfach wie nie in der Geschichte, technisch übermittelte Kommunikation selbst zu schützen. Man müsste es nur tun.
Schwierigkeiten mit Snowdens Wunsch
Was für eine Ausrede hat die Führung eines Unternehmens hierzulande angesichts des massenhaften Datenabgreifens eigentlich noch, die IT-Sicherheit und die alltägliche verpflichtende Benutzung von Verschlüsselungs- und Anonymisierungstechnologien in der eigenen Firma und bei Vertragspartnern nicht durchzusetzen? Wer jetzt den Gong nicht gehört hat, wer ein Umdenken im Unternehmen nicht zumindest einleitet, wartet wohl auf ein politisches Wunder.
