Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hält eine grundlegende Reform des Sozialsystems für unnötig - und geht damit auf Distanz zu SPD-Chef Andrea Nahles.
"Hartz IV ist zu großen Teilen unbestritten. Niemand will doch die Sozialhilfe oder das alte Arbeitsamt zurück haben", sagte er den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". Doch gebe es nach 15 Jahren natürlich Reformbedarf. So müssten es Menschen besser haben, die länger als andere in Sozialkassen eingezahlt haben. "Diesen Gedanken unterstütze ich ausdrücklich. Und natürlich müssen wir Kinderarmut besser bekämpfen als bisher." Es müssten jedenfalls keine komplett neuen Strukturen erfunden werden, zu denen er im übrigen erst einmal konkrete Vorschläge hören wolle, sagte er.
"Die SPD steht für ein Recht auf Arbeit – und nicht für bezahltes Nichtstun"
Weil geht damit etwas auf Distanz zu SPD-Chefin Andrea Nahles, die gefordert hatte, Deutschland müsse Hartz IV "hinter sich lassen". Eine neue Grundsicherung sollte aus ihrer Sicht ein Bürgergeld sein, mit klaren und auskömmlichen Leistungen. Sanktionen müssten weitgehend entfallen. Im Interview mit er "Welt am Sonntag" betonte sie: "Die SPD steht für ein Recht auf Arbeit – und nicht für bezahltes Nichtstun."
Weil sagte, es gebe viele Bürger, die arbeiteten hart in Vollzeit und hätten kaum mehr Geld zur Verfügung als die Empfänger von Transferleistungen. Er halte es daher für angebracht, "dass es 2020 beim Mindestlohn einen größeren Schluck aus der Pulle gibt". Er wolle sich nicht auf den letzten Cent festlegen. "Aber zwölf Euro werden es schon sein müssen."
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