Die Minder-Initiative schadet dem Standort Schweiz
Das Parlament hat der Initiative fast einstimmig einen Gegenvorschlag entgegengesetzt, der die Aktionärsrechte stärkt und Rechtssicherheit schafft.
Die Schweiz sieht wirtschaftlich schwierigeren Zeiten entgegen. Die Schuldenkrise der südlichen Euro-Länder, das schwache Wachstum in den USA und der starke Schweizer Franken stellt die Schweizer exportorientierte Wirtschaft vor grosse Herausforderungen. In diesem schwierigen Umfeld müssen wir uns ernsthaft die Frage stellen, ob wir freiwillig die Bedingungen für die börsenkotierten Unternehmungen verschlechtern wollen, indem wir sie in eine regulatorische Zwangsjacke stecken.
Die meisten unter uns haben sich in der Vergangenheit immer wieder über exorbitante Bezüge von einigen wenigen Managern geärgert. Aus meiner Sicht liegt es jedoch nicht am Staat, sondern primär an den Organen und Aktionären einer Gesellschaft, die Vergütungen des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung in ein nachvollziehbares Verhältnis mit der erbrachten Leistung und der erreichten Performance zu bringen. Damit die Aktionäre ihre Mitspracherechte und Kontrollfunktion besser wahrnehmen können, brauchen sie mehr Rechte. Diese werden ihnen mit dem indirekten Gegenvorschlag gewährt, den das Parlament ausgearbeitet hat und der von National- und Ständerat beinahe einstimmig angenommen wurde.
Die Minder-Initiative fordert in 24 detaillierten Forderungen ein enges regulatorisches Korsett für börsenkotierte Unternehmungen. Dabei geht es nicht nur um neue Aktionärsrechte, sondern auch um neue Verbote und Zwänge, die die Organisationsfreiheit der Unternehmen massiv einschränken und in der Praxis kaum umsetzbar sind. Aus folgenden Gründen ist der Gegenvorschlag konsistenter und effektiver als die Volksinitiative:
Transparenz und Mitbestimmung
Der Gegenvorschlag überlässt es den Aktionären, ob sie zwingend oder konsultativ über die Vergütungen der Geschäftsleitung abstimmen wollen – dies im Sinne der Organisationsfreiheit. Zudem sieht der Gegenvorschlag ein Vergütungsreglement und einen Vergütungsbericht vor, der von der Generalversammlung genehmigt werden muss. Dies schafft Transparenz und Rechtssicherheit.
Kein Eingriff in die Berufsfreiheit
Das von der Initiative geforderte Verbot für Organe, mehrere Verträge mit derselben Firma abzuschliessen greift massiv in die Berufs- und Unternehmensfreiheit ein. Das Verbot ist zudem realitätsfremd und nicht praxistauglich in international tätigen Unternehmungen.
Keine Stimmpflicht für Pensionskassen
Die Forderung der Initiative, dass Pensionskassen zwingend ihre Aktionärsrechte im Interesse ihrer Versicherten ausüben müssen, besteht den Praxistest ebenfalls nicht. Versicherte haben vielfältige Interessen, die sich nur mit einem immensen bürokratischen Aufwand evaluieren liessen. Dies wiederum würde sich in den Verwaltungskosten der Pensionskassen niederschlagen, was nicht im Interesse der Versicherten und Rentner sein kann.
Keine Kriminalisierung im Aktienrecht
Im Gegensatz zum Gegenvorschlag enthält die Initiative eine Strafnorm mit Androhung von Gefängnis, die nicht ins Privatrecht gehört. Es darf nicht sein, dass Führungskräfte ständig mit einem Fuss halb im Gefängnis stehen und deshalb nicht mehr bereit sind Verantwortung zu übernehmen und Risiken einzugehen.
Aus all diesen Gründen ist der Gegenvorschlag zur Minder-Initiative die richtige Antwort auf die Übertreibung einiger weniger, nicht aber die Initiative selber. Die Initiative schadet der Schweiz als erfolgreichem und international ausgerichtetem Wirtschaftsstandort massiv und könnte einen herben Verlust von Arbeitsplätzen bedeuten.
Wenn es ohnehin wirtschaftlich schwieriger wird, müssen wir uns nicht noch selber das Leben freiwillig und unnötig schwer machen. Deshalb ist die Initiative klar abzulehnen.
Ein NEIN zur Initiative bedeutet auch ein JA zum Gegenvorschlag, der nach Ablauf der Referendumsfrist vom Bundesrat in Kraft gesetzt wird. Nachdem sich alle im Parlament vertretenen politischen Parteien zum Gegenvorschlag bekannt haben, wird niemand von ihnen sowie von den betroffenen Unternehmen glaubwürdig ein Referendum ergreifen können. Die Verschwörungstheorie vom Initiativkomitee greift definitiv zu kurz.
Bin ein älterer Burdlefer, der Freude hatte, als Sie in den Nationalrat gewählt wurden. Warum? Damals waren Sie noch eine echte Liberale, wie wir das an unserer guten, alten Schule vermittelt bekamen. Warum kamen Sie - und auch viele andere ehemals vernünftige Freisinnige - auf den eher korrupten "Für dicke Portemonnaies" - Kurs? Eine Antwort würde mich ehrlich freuen.
Frau Markwalder, sie scheinen die 10 Fragen im obigen Artikel von Prof. Paolo Bernasconi an den Economiesuisse-Direktor nicht gelesen zu haben. Lesen Sie diesen Artikel doch bitte, bilden Sie sich und stimmen dann überzeugt JA für die Abzocker-Initiative von Herrn Minder.
Der 72-Millionen-Vasella-Tropfen wird das Fass endgültig zum Überlaufen bringen. Die Minder-Initiative wird vom Volk als notwendig betrachtet und mit mindestens + 60% JA Stimmen in unserer Verfassung verankert werden.
Der 72-Millionen-Vasella-Tropfen wird das Fass endgültig zum Überlaufen bringen. Die Minder-Initiative wird vom Volk als notwendig betrachtet und mit mindestens + 60% JA Stimmen in unserer Verfassung verankert werden.
Der 72-Millionen-Vasella-Tropfen wird das Fass endgültig zum Überlaufen bringen. Die Minder-Initiative wird vom Volk als notwendig betrachtet und mit mindestens + 60% JA Stimmen in unserer Verfassung verankert werden.
Der 72-Millionen-Vasella-Tropfen - im Jahr der Schlange - wird das Fass endgültig zum Überläufen bringen. Die Minder-Initiative wird am 3. März 2013 mit + 60 % JA-Stimmen vom Volk angenommen.
Die FDP versucht zu retten, was nicht zu retten ist: nämlich den Untergang der Liberalen. Die FDP, schon lange am Gängelband der SVP, nimmt einmal mehr nicht wahr, was Volkes Stimme ist: Endlich die Abschaffung der goldenen Fallschirme. Und immer bringen die so genannt Liberalen die gleiche Leier: Schwächung des Wirtschaftsstandorts Schweiz, verbunden mit dem Abbau von Arbeitsplätzen, Abwanderung der besten Manager etc. Die Markwalders und Wasserfallens und sonstigen Adlaten der Economiesuisse haben immer noch nicht begriffen, dass die Abzocke der "besten" Manager wie Vasella, Barnevik, Grübel, Ospel ein Feudalgebaren ist, dass einer Demokratie unwürdig ist und sie nachhaltig schwächt. Jeder Bürger, der sich für Fr. 5000.00 im Monat Schwielen an den Händen holt, hat genug von dieser Selbstbedienungsmentalität. Es ist eine absolute Frechheit mit was für einer Selbstverständlichkeit sich diese Herren bedienen und dabei noch allen Ernstes glauben, es habe etwas mit Leistung zu tun. Die grösste Leistung, die sie erbringen liegt darin, bei einem Versagen sich aus der Verantwortung zu ziehen und den ach so anonymen globalen Markt verantwortlich zu machen. Der kleine Angestellt wird bei jedem noch so kleinen Fehler entlassen! Es ist fünf vor zwölf, den Wahnsinn zu stoppen.
Macht Frau Markwalder neuerdings auch im journal 21 Abstimmungswahlkampf? Wenn in einen Abstimmungskampf Millionen hineingesteckt werden, ist wohl etwas faul im Staate! Es wird sich dann wohl kaum um das Allgemeinwohl, sondern viel eher um die Unsummen, die sich eine Oligarchie absahnt, handeln. Selbst Studenten werden bestochen, um Leserbriefe und (Gast-)Kommentare zu schreiben. Wenn da nicht was faul dran ist?!
Die Schrumpf-Partei FDP ist gemäss neusten Umfragen die einzige, deren Basis mehrheitlich noch die Abzocker in den Chefetagen in Schutz nimmt – und gegen die moderate bis schwache Initiative verteidigt. Alle anderen haben begriffen, worum es am 3. März geht: Wer genug hat von den frechen Millionen-Profiteuren an Unternehmensspitzen und allen ehrlich für ihren Lohn Arbeitenden im Land den Rücken stärken will, der und die sagen Ja. Wer hingegen dem verlängerten politischen Arm der Abzocker namens Economiesuisse auf den Leim kriecht, der oder die sagen Nein. Das ist direkte Demokratie – auch gegen freisinnige und andere Märchen-ErzählerInnen, die uns weis machen wollen, nur Abzock-Manager aus dem Ausland könnten Schweizer Unternehmen gut führen. Warum denn bezieht der oberste Chef eines der grössten (aber nicht kapitalistischen!) Unternehmen im Land (mit 80 000 Beschäftigten und 30 Milliarden Umsatz) gerade mal 840 000 Franken Salär im Jahr – und macht doch einen superguten Job? Na also! Wer einigermassen vernünftig ist, stimmt Ja! N. Ramseyer
Das Journal 21 sollte sich treu bleiben. Artikel von Politikern lesen wir in den Tageszeitungen. Ich erwarte distanziertere Artikel. Verbannt die Politiker aus dem Journal, das verbessert die Qualität. Ich werde zur Minder-Initiative ein überzeugtes JA einlegen. Die Argumente der Gegner sind nicht stichhaltig, Schwarzmalerei und von Lobbysten geprägt.
Ja ja, die Christa Markwalder wird langsam zur mühsamen FDP-Tante. Vorgestern bekundete sie im Radio über Mittag grosse Mühe, H.R. Strahm adäquat zu kontern und heute müssen wir Ihr Elaborat hier lesen. Minder versucht etwas mehr Demokratie in die Aktionärsversammlung zu bringen und es werden ihm von der Oberschicht her Prügel zwischen die Beine geworfen. Klar wissen wir wachen Geister auch, dass diese Initiative nur ein erster Schritt ist. Die Abzockerinitiatrive vermag nur die Spitze des Eisberges etwas zu kupieren. Weitere Schritte, auch im Interesse der Nichtaktionäre und Richtung Gewinnbeteiligung für die Beschäftigten müssen erfolgen. Aber bis das soweit ist, ist auch Sesselkleberin Markwalder nicht mehr auf dem Spielfeld - so hoffe ich wenigstens.
Ja ja, die Christa Markwalder wird langsam zur mühsamen FDP-Tante. Vorgestern bekundete sie im Radio über Mittag grosse Mühe, H.R. Strahm adäquat zu kontern und heute müssen wir Ihr Elaborat hier lesen. Minder versucht etwas mehr Demokratie in die Aktionärsversammlung zu bringen und es werden ihm von der Oberschicht her Prügel zwischen die Beine geworfen. Klar wissen wir wachen Geister auch, dass diese Initiative nur ein erster Schritt ist. Die Abzockerinitiative vermag nur die Spitze des Eisberges etwas zu kupieren. Weitere Schritte, auch im Interesse der Nichtaktionäre und Richtung Gewinnbeteiligung für die Beschäftigten müssen erfolgen. Aber bis das soweit ist, ist auch Sesselkleberin Markwalder nicht mehr auf dem Spielfeld - so hoffe ich wenigstens.
Ich bin überzeugt, diese Initiative nützt dem Standort Schweiz. Wir sie angenommen, übernimmt die Schweiz eine Vorreiterrolle.
Sie malen einfach schwarz mit dem immer gleichen Argumenten. Wer hat denn die Initiative so lange verschlampt? Eben. Und jetzt soll plötzlich das Zeitargument eine Rolle spielen? Ist ziemlich unglaubwürdig.