Ecopop – eine verhängnisvolle Initiative
Der Verein “Ecologie et Population” verfolgt hehre Ziele: Unser Land auch für kommende Generationenen lebenswert zu erhalten und der Reproduktion von Menschen in Entwicklungsländern Grenzen zu setzen. Solche Zielsetzungen sind für viele Leute attraktiv: für Konservative, die die Welt so bewahren möchten, wie sie ist, für Grüne, die sich über Baukräne ärgern und für Leute, die der Masseneinwanderungsinitiative noch eins draufhauen möchten. In der Tat: Eine Regenbogenfraktion aus allen politischen Lagern hat eine Initiative zustande gebracht, die im Wesentlichen die Nettozuwanderung auf 0.2% der Wohnbevölkerung – mithin 17‘000 Personen – begrenzen will.
Das ist allerdings eine Sackgasse! Schon die sehr schwierige Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zeigt, dass bezüglich der Personenfreizügigkeit mit der EU nur wenig Verhandlungsspielraum besteht. Offenbar ist der Bundesrat bis an seine Grenzen gefordert eine Lösung zu präsentieren, die mit der Weiterführung des Bilateralen Wegs mit der EU vereinbar ist.
Und da kommt nun die Ecopop-Initiative, die noch viel ausgeprägter gegen die Immigration angehen will. Damit wäre wohl keine Lösung mehr möglich. Die Kündigung der Personenfreizügigkeit wäre absehbar die Folge. Und wenn dieses Abkommen fällt, ist die Gefahr gross, dass auch alle oder einzelne der Bilateralen Verträge aufgehoben würden (Guillotine Klausel).
Auswirkungen für SWISS
Für die Gesellschaft SWISS, für die ich mitverantwortlich bin, geht es um das Luftverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der EU, das am 1. Juni 2002 in Kraft trat. Es sichert für uns den ungehinderten Zugang zum europäischen Luftverkehrsmarkt. Rechtlich überlagert es die alten Abkommen mit einzelnen EU-Staaten. Sein Wegfall würde das Revirement der länderspezifischen Verträge bewirken, sofern solche überhaupt vorhanden sind. Und das wäre für SWISS ein gravierender Nachteil.
Wir wären bei der Wahl der Destinationen, bei der Tarifsetzung und bei dem Einsatz des Fluggerätes stark eingeschränkt. Beispielsweise würde in Italien das Abkommen von 1965 Anwendung finden, was eine deutliche Reduktion der heutigen Flüge nach Italien bedeuten würde. Ein anderes Beispiel ist Frankreich; es bestand nie ein Abkommen, nur ein Gentlemen’s Agreement. Inwieweit die EU und ihre Mitgliedstaaten nach einer Kündigung des Bilateralen Abkommens bereit wären, mit der Schweiz über neue, liberale Luftverkehrsabkommen zu verhandeln, ist nicht abzuschätzen. Zumindest kurzfristig entstünde für SWISS eine sehr schwierige Ausganglage, die mittel-bis langfristig zu einer Reduktion der Flotte und zur Infragestellung der Swiss als Netzwerkairline führen könnte.
Ein Zeichen setzen
Was ich für SWISS dargestellt habe, gilt auch für andere Abkommen, die der Guillotine Klausel unterstehen. Man fragt sich schon: kann man solche Risiken in Kauf nehmen? Wie kann man der Ecopop-Initiative zustimmen angesichts der eklatanten Nachteile für unser Land?
Das hat wohl auch damit zu tun, dass man nur die Erstwirkungen (Ökologie, „Das Boot ist voll“) bedenkt. Und diese sind sehr einfach kommunizierbar und populistisch ausschlachtbar. Aber - verheerende – Zweit- und Drittwirkungen werden ignoriert. Sie sind unsicher und weniger deutlich fassbar. Das ist nicht nur bei der Ecopop so, sondern bei vielen neuen Initiativen: Masseneinwanderung, 1:12, Mindestlohn und Grundeinkommen. Viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wollen so „ein Zeichen für eine gute Sache“ setzen, nicht mehr und nicht weniger. Dabei geht oft eines verloren: angenomme Verfassungsinitiativen gehen in unser Grundgesetz ein. Damit zu spassen und „ein Zeichen zu setzten“ ist verfehlt und unverantwortlich.
Die Annahme der Ecopop Initiative wäre katastrophal. Sie würde die Schweiz ins Reduit zurückführen. Wir würden hinter uns die Türe fast ganz zumachen. Daher: Nein zur Ecopop-Initiative.
Ist dieser Gastkommentar von Prof. Gehrig eine Art Absimmungspropaganda im journal21?
WER genau hat WANN eigentlich das unverhandelbar alternativlose Axiom der Personenfreizūgigkeit in die Welt gesetzt? Moses, oder gar Gott selbst?
Permanentes Wachstum funktioniert nicht. Aber nach der Logik der Wirtschaft ist jede Reduktion eine Katastrophe, wir müssen also weiter wachsen. Dabei stellt sich die Frage: Wie viele Menschen verkraftet die Schweiz? Irgendwann kommt der Zeitpunkt wo die Schweiz nicht mehr weiter wachsen kann. Die Schweiz ist ein klar definierter Raum mit einer festen Grösse.
Wir werden uns also nicht vor der Frage drücken können, wie viele Menschen verträgt die Schweiz. Im jahre 1870 waren es 2.6 Mio. im Jahre 1941 wahren es 4.6 Mio. und im 2013 wahren es 8.1 Mio.. Wenn die Schweiz so weiter wächst werden es in 70 Jahren ca. 15.5 Mio sein und in 140 Jahren 30 Mio. Das ist einfache Mathematik.
Spätestens ab dieser Zahl wird jedem Bewusst, dass es so nicht weiter gehen kann. Irgendwann kommt der Zeitpunkt wo wir sagen müssen jetzt sind es genug. Bei welcher konkreten Zahl das ist lass ich jetzt offen. Ab diesem Zeitpunkt, kann die Wirtschaft nicht mehr weiter wachsen. Was aber nach gängiger Lehrmeinung eine Katastrophe ist.
Wir werden also nicht darum herum kommen uns über alternative Wirtschaftsmodelle Gedanken zu machen und diese dann umzusetzen. Wenn wir also wissen, dass wir das tun müssen können wir auch heute damit anfangen und es nicht noch lange vor uns her schieben. Wenn wir jetzt damit anfangen hat das den Vorteil dass der Umstellungsprozess nicht so schmerzhaft sein wird wie wenn wir noch lange warte und dann auf einmal müssen.
Klingt alles gut. Da sind aber einige Probleme:
1. Wir, die Mittelklasse, glauben fest, dass die Früchte des Wachstums von den Reichen mittelsl Boni und Steuervorteilen dank Lobby in Bern abgeschöpft werden.
2. Die Reichen wollen Einwanderer. Deren Jugendkosten werden im Auswandererland bezahlt. Wir bekommen Ausgebildete, die uns weniger kosten als die Einheimischen. Folglich bedeuten die Einwanderer hohe Profite, die man gut im Griff hat. Es geht freilich auf Kosten des Komfortes des Mittelstandes.
3. Der Mittelstand - wie ich - haben nichts von den Einwanderern.
Die auswandernden Krankenschwestern und Doktoren werden ja ersetzt auch mit ECOPOP.
4. Mit ECOPOP wird unser Bevölkerungswachstum so sein wie in Deutschland und das ist ja ein Wirtschaftswunder. Folglich lügt man uns was vor.
Leider auch in diesem Beitrag nur ein Gejammer, was alles nicht mehr ginge. Nicht die Spur eines alternativen Lösungsvorschlags.
Von einem Prof u VR-Präsi hätte ich schon etwas mehr erwartet.
Ich denke auch, dass bei einer Annahme der Ecopop-Initiative der bilaterale Weg mit der EU schwierig werden könnte. Denn das Abkommen über die Personenfreizügigkeit ist ein zentraler Bestandteil der bilateralen Verträge. Sie, Herr Gehrig, erwähnen das Luftverkehrsabkommen, das bei Annahme der Ecopop-Initiative gefährdet wäre. Dies kann schon sein. Wobei die Swiss in die Lufthansa integriert ist und die Deutschen wohl ein Interesse haben, dass der Flugbetrieb für die Swiss nicht eingestellt wird. Erwähnenswert wäre auch noch das Landverkehrsabkommen. Auch bei diesem Abkommen dürfte die EU daran interessiert sein, dass der Transit des Güterverkehrs durch die Schweiz weiterhin gewährleistet ist. Also, so einseitig zu Ungunsten der Schweiz, wie sie das darstellen, Herr Gehrig, würden die Beziehungen zur EU nicht ausfallen. Eines ist wohl klar: Sollte die Ecopop-Initiative angenommen werden, könnten die bilateralen Verträge in der heutigen Form kaum weitergeführt werden. Was ich in ihrem Artikel vermisse, Herr Gehrig, ist ihre Bezugnahme zu den Problemfeldern, die in diesem Land viele Menschen beschäftigen. Etwa zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer. Immer mehr ältere Arbeitnehmer - auch qualifizierte - verlieren ihre Stelle und finden danach keine neue. Die Wirtschaft bedient sich auf Arbeitsmarkt wie es ihr beliebt und nimmt ihre Verantwortung für das Gemeinwohl nicht in genügendem Masse wahr. Was kann die Wirtschaft ihrer Meinung nach tun, damit ältere Arbeitnehmer in Würde ordentlich pensioniert werden und nicht zu Lasten der Allgemeinheit aussortiert werden? An der ständigen Weiterbildung der Arbeitnehmer kann es alleine nicht liegen. Oder was sagen sie zum Punkt, dass das Wirtschaftswachstum meiner Meinung nach nicht nachhaltig ist, weil in den letzten Jahren die meisten Stellen in den Verwaltungen und im Gesundheitswesen geschaffen worden sind? Sie haben recht, Herr Gehrig: Grüne ärgern sich über die unzähligen Baukräne. Sie sind zahlreicher als Kinderspielplätze. Wie nachhaltig ist dieses Wachstum? Einige Büroräumlichkeiten können - sogar im Raum Zürich - nur noch schwerlich vermietet werden. Welche Schweiz wollen wir? 10 Millionen oder 12 Millionen oder 15 Millionen? Und was heisst das für den Ausbau der Infrastruktur? Der private wie auch der öffentliche Verkehr sind mehr oder minder am Limit? Wollen wir eine Swiss-Metro? In 50 Jahren? Ein Wirtschaftswachstum, das aufgrund der Einwanderung generiert wird, also ein quantitatives Wachstum ist anfällig gegenüber Wirtschaftskrisen. Weniger wäre oftmals mehr. Es ist Übrigen auch nicht so, dass nur hoch qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen werden. Ganz im Gegenteil: In den Billiglohnbranchen entsteht eine gefährliche Blase. Sie sehen Herr Gehrig, dass für Menschen, die mehrere Blickwinkel in Betracht ziehen, sich Fragen über Fragen stellen. Leider sind die Vertreter der Wirtschaft nicht in der Lage, sich mit den vielfältigen Problemen unseres Landes ernsthaft auseinanderzusetzen. Der Ecopop-Initiative einzig mit Bedrohungsszenarios den Garaus zu machen, befriedigt viele Bürger dieses Landes nicht mehr. Sie wollen Lösungsansätze hören für das, was sie beschäftigt.
...es gibt ausser Betriebswirtschaft, noch Volkswirtschaft. Nicht jeder sollte einem Globalen Konzern dienen müssen. Eine Mitte finden, ist in diesen turbulenten Zeiten kein Fehler. Die Schweizer sind im "Mitte finden" ganz gut.
Diesen Gastkommentar zur ECOPOP Initiative kann ich, als klarer Befürworter, gleichwohl ernst nehmen. Wohltuend unterscheidet er sich von der penetrant einseitigen, peinlich bis ehrverletzend agierenden Gegnerschaft der Initiative.
Nicht nur gibt sich Prof. B. Gehrig als Interessenvertreter (SWISS, "bilateraler Weg") klar zu erkennen, sondern er wartet mit (aus seiner Sicht) bedenkenswerten Überlegungen auf. Diese teile ich allerdings nicht. So war sicher nicht der "Reduitblick" und der
"Zeichensetz-Gedanke Antrieb diese Initiative zu lancieren, sondern die stillschweigende Fortsetzung eines katastrophalen Ist-Zustandes bezüglich >Einwanderung, >umweltschädlicher Bauerei,
> marodem Geldsystem, >Bodenspekulation, >Entmündigung der Bürger (um hier die wichtigsten Problemfelder zu nennen) nicht mehr weiterhin zu ertragen resp. ohne Gegenwehr hinzunehmen.
Daher dringend: ECOPOP JA - auch im Interessen aller durch EU-
Politik geschädigten Bürger in Europoa.
die swiss wurde vom bundesrat fallengelassen und gehört nun der lufthansa. es ist also total egal, was mit dieser firma geschieht, oder was für schlimme auswirkungen es haben würde. das alles sind spekulationen welche hübsch aufgebauscht ansehnlich wirken. einen realen test aber nicht einmal im ansatz überstehen. die EU hat ihrerseits auch manches abkommen das ihnen einen vorteil verschafft. darum ist es absurd zu glauben, die schweiz hätte nichts, womit sie kontern könnte. die EU will freizügigkeit in die schweiz? gut, bezahlt die kosten. die EU hält sich nicht an schengen-dublin, nicht einmal der europäische gerichtshof tut das, also strafzahlungen der EU an die schweiz. anscheinend lernt die EU nur aus der hauseigenen medizin. strafen und muskeln bestimmen die verhandlungen. den gegner diffamieren mit lügen ala rosinenpickerei, welche ja eigentlich nur interessenvertretung ist und von der EU um längen heftiger betrieben wurde, als von der schweiz. aber es ist eben leichter anderen unhaltbaren mist um die ohren zu hauen, als ehrlich zu sein und den tatsachen ins gesicht zu blicken. die EU ist eine diktatur und ein machtspielchen der wirtschaft. der europäische grundgedanke ist eine farce.
greez
Der Alarmismus des Herrn Gehrig ist unsäglich, das Selbstbewusstsein kläglich. Es hat noch nie Situationen gegeben, aus denen nicht etwas zu machen gewesen wäre. Vielleicht nicht das, was man sich gerne vorstellt. Sondern Unvorstellbares, mit dem man natürlich nicht vertraut ist. Das vielleicht auf eigene Kosten geht. Das mühsam ist. Und halt ganz anders als das Gewohnte. Das ist die eine Überlegung. - Die andere: Warum soll man seiner Argumentation glauben? Welcher Argumentation von irgendwelchen Leuten, denen man ein Mikrofon hinhält oder die Spalten eines Mediums öffnet, kann man denn noch glauben? Wir sind zwar noch nicht ganz soweit, dass man sagen kann, alles andere als das Existierende sei besser. Aber man nähert sich diesem Sachverhalt.
In dieses Vakuum stossen solche Initiativen vor.
ich bin nicht sicher, wie Sie es meinen, die SWISS ist doch längst kein Schweizer Unternehmen mehr, also dürfte es sie gar nicht betreffen. Und auch, wenn es einmal gar keine SWISS mehr gäbe, es würden wohl nicht weniger Passagiere in die und aus der Schweiz per Flieger reisen.
Zudem, wäre es trotzdem so, würden wahrscheinlich die Meisten, die rund um Pisten und Schneisen leben, sich darob freuen, weniger Lärm, weniger Verschmutzung, weniger von Allem, etwas, was doch so Viele am liebsten hätten. Und wir alle hätten ein saubereres Land, eine bessere Luft, und erst noch weniger Verkehr. Ist es denn nicht das, von was wir alle immer reden??
Ich meine, wir wären wirklich dumm, diese einmalige Chance nicht zu nutzen, um mit einem ersten, glatten Schritt, zu verhüten, einen Zug, der immer schneller wird, und ohne Bremsen fährt, irgendwann mit Vollgas in einen Berg krachen zu lassen.
Dafür nehmen wir gern in Kauf, ein gewisses Reduit-Feeling zu geniessen. Zudem, wir wären gar die ERSTEN, die ernst damit machen, das ausufernde Wachstum um jeden Preis, in urdemokratischer Form erstmal zu stoppen, bevors soweit ist.
Die Ablehnung der Ecopop Initiative wäre katastrophal, sie würde die Schweiz zerstören. Der weise Spruch des Diplomaten am Wiener Kongress, damals, als die Schweizer Grenzen europäisch homologiert wurden, hätte sich erfüllt. Er meinte damals, auf die Frage, wie lange er glaube, dass dieses Gebilde 'Schweiz' wohl existieren würde:
Die Schweiz wird existieren, solange es sie braucht.
Wir müssen dieses Mal die Türe ganz fest zuschlagen. So fest, dass alle unsere Politiker|innen darob aufwachen. Und nicht länger nur vor sich hinträumen, es käme schon alles gut. Zumindest für Einem selber, um Andere kümmern sie sich ja sowieso nur in den seltensten Fällen.
Auch wenn's, zum Teil, von Grünen kommt, und Roten, trotzdem, ja zur Ecopop-Initiative, auch wenn's etwas schmerzen wird. Zumindest die, die glauben, mit 10 Millionen Leuten grössere Umsätze zu machen, als mit Leuten, die sonst doch nur noch weniger werden.