Hans-Jürg Fehr
Die Macht der Märkte brechen
Die südeuropäischen Mitgliedsländer der EU werden von hohen Schuldenbergen beinahe erdrückt. Diese Schulden haben sie teilweise selbst angehäuft durch Misswirtschaft, zu einem erheblichen Teil sind sie aber die Folge der grossen Finanzkrise, die vor vier Jahren durch die gigantischen Spekulationen der Banken ausgelöst wurde. Die kriselnden Staaten auferlegen die notwendigen Sanierungsmassnahmen ihren Angestellten durch Lohnkürzungen und Entlassungen, ihren Pensionierten durch Rentenkürzungen, ihrer Bevölkerung durch Steuererhöhungen. Die von den abzockenden Bankern versalzene Suppe hat nun also das Volk auszulöffeln. Dabei muss man nicht Volkswirtschaft studiert haben um zu wissen, dass diese Massnahmen die Krise eher verschärfen als mildern, weil sie die Kaufkraft der Bevölkerung schmälern und damit auch noch die Binnenwirtschaft schädigen.
Es ginge auch anders, und man fragt sich schon, warum ausgerechnet hier und jetzt das sonst so viel beschworene Verursacherprinzip nicht zur Anwendung gelangt (Eigenverantwortung!!!) . Die Kosten der Krisenbewältigung müssten nämlich jenen auferlegt werden, die schuld sind an den Schulden - den Spekulanten. Wie das ginge, hat das EU-Parlament berechnet und der Kommission beantragt. Das Zaubermittel heisst Finanztransaktionssteuer. Sie setzt an beim spekulativen Handel mit Wertpapieren und Devisen, dessen Volumen über 50 mal grösser ist als die reale wirtschaftliche Wertschöpfung der ganzen Welt! Sie belegt diese gigantische Summe mit einer minimalen Abgabe von 0,01 bis 0,05 Prozent und erzielt damit einen Steuerertrag von jährlich 200 Milliarden Euro allein in der EU. Weltweit wären es sogar 650 Milliarden Euro. Die Schäden in den Staatskassen wären innert weniger Jahre beseitigt, die Rentensysteme stabilisiert. Anschliessend könnten die Erträge verwendet werden für den Klimaschutz, die Entwicklungszusammenarbeit und die dringend notwendigen Investitionen in die Zukunft (Bildung, Infrastrukturen, Energiewende).
Angesichts der offenkundigen Qualität und Einfachheit dieser Sanierungsmethode bleibt die Frage, warum sie denn nicht eingesetzt wird. Die Antwort ist ebenso einfach: Weil diejenigen, die zahlen müssten, derart viel Einfluss haben auf diejenigen, die entscheiden müssten, dass nicht oder falsch entschieden wird. Die anonyme Macht der Märkte über die Politik ist viel zu gross und zu undurchsichtig. Genau dagegen protestieren die jungen Leute auf der Wallstreet in New York. Sie fordern die Entmachtung der Märkte, Demokratie auch in der Wirtschaft. Sie haben völlig recht.
Stimmt, eine Transaktionssteuer ist überfällig, frei nach dem Motto: jede Handänderung gehört besteuert. Ebenfalls richtig ist die Feststellung, dass die Sparuebungen in den Mittelmeerländern die Krise zT eher anheizen, als eindämmen. Nur: So zu tun als ob die Südländer völlig schuldfrei vom Virus des bösen Kapitalismus befallen und dahingerafft würden, kommt fast schon Geschichtsklitterung gleich. Griechenland und andere wie zB Italien haben über ihre Verhältnisse gelebt und gedacht, das könne ewig so weiter gehen, solange die Deutschen alles bezahlen. Sie denken im Grunde immer noch gleich. Uebrigens: als Linker ist mir unverständlich, warum auch sozialdemokratisch regierte Länder wie Spanien oder Portugal sich aufführen wie neoliberale, warum auch dort die Folgen der Schuldenkrise sozialisiert werden, warum auch dort keine Transaktionssteuer eingeführt und auch dort den Finanzspekulanten nicht im geringsten das Handwerk gelegt wird. Leider ist das System überall und politisch allseitig komplett verrottet. Das Globalisierungsspiel muss endlich aufhören.
Ihre Analyse, sehr geehrter Herr Fehr, hinkt böse und blendet eine der wesentlichen Ursachen der Finanzkrise schlicht und einfach aus. Zu Beginn dieses ganzen Schlamassels stand eine Politik, die kellertiefe Zinsen für die Wirtschaft und, nicht zu vergessen, ihre Staatshaushalte forderte. Dem folgten zuerst die stark politisierte Federal Reserve Bank in den USA, bald aber auch die Europäische Zentralbank und andere Notenbanken.
Die niedrigen, politisch so gewollten Zinsen nährten ein Anreizsystem, das in der Folge mehr und mehr aus dem Ruder lief. Kein Teufelswerk des Kapitalismus erleben wir hier, sondern die traurige Folge, dass viele Staaten weit über ihre Verhältnisse gelebt haben. Es waren die Politiker, die den Bürgern das Blaue vom Himmel versprachen und ihnen mehr zuteilten, als zu verteilen war, und es waren die Wähler, die genau diese Politiker ins Amt hievten.
Die Politik des billigen Geldes ermutigte Menschen und Staaten ihren Sparstrumpf zu leeren, dem Konsum zu frönen, ja zu prassen. Unser ganzes System hängt heute am Tropf des leichten Geldes, der billigen Kredite, der geldpolitischen Interventionen der Notenbanken, staatlicher Stimuluspaketen und Ähnlichem.
Die brausende Krise entlarvt sich also als fehlgeleitete Geld- und Finanzpolitik, die uns die Illusion eines „free lunch“ vorgaukelte.
Dies alles hat sehr viel mit Politik und nur wenig mit Markt zu tun.
Herr Natonalrat H.J.Fehr. Als Sozialdemokrat ahnen Sie sicher welche Machenschaften,Seilschaften und Lobyisten hier mit im Spiel sind.Transaktionssteuern sind eine Zauberformel,die eindeutig zur Beruhigung der Märkte beitragen würden, müssten aber Global gewünscht werden. Die anglo-amerikanische Seite ist dagegen, obwohl sie sowohl von der seit Jahrzehnten vorgelebten Lebensphilosophie her wie auch als Hauptverursacher der heutigen Finanzkrise verantwortlich bleiben. Der Süden war in der Geschichte schon mehrmals Weltmacht, ist aber heutzutage zum abhängigen Kind des Nordens geworden. Abhängig,leicht verletzbar und in den wilden Fängen des Neo-Liberalismus. Die neuen, seit 2001 gelebten Strukturen unserer Demokratien gleichen eher einem neo-totalitären System inclusive aushorchen und überwachen von POLITIKERN und JOURNALISTEN durch Bundes-Troyaner.Legalisiert durch überforderte Richter,aber auch illegal eingesetzt gegen unliebsame Münder. Wer hätte die Kraft, das Volk zu wecken? Wer sagt ihnen, dass normalerweise nur die Briefpost ( E-Mail`s ) von Strafgefangenen zu lesen, wirklich legitim ist? Warum wird das Volk von unseren Führern als "Pauschale" verdächtigt? Sollten wir nicht eher langsam unseren Führern im Westen misstrauen? Seit 2001 erleben wir den grössten Betrug aller Zeiten, illegale Kriege, Folter,Erpressungen von Staaten durch Staaten, mit Absicht und sehenden Auges inszenierte globale Finanzkrisen.Was muss noch kommen bis die Menschen im Westen die Nase voll haben?.......Konzentrationslager? Die USA bauen und haben schon welche!..auch ohne Guantanamo. Zeit zur Besinnung....ist angesagt!