Viele Köche rühren im Brei
Am Mittwoch wurde ein von Frankreich ursprünglich wegen des Flüchtlingsstroms aus Syrien und der Lage im Libanon einberufenes Aussenministertreffen in Paris zu einer Ukraine-Konferenz umfunktioniert.
Schlüsselrolle der Schweiz
John Kerry (USA), Sergej Lawrow (Russland), Frank-Walter Steinmeier (Deutschland), William Hague (Grossbritannien) und Laurent Fabius (Frankreich) sassen mit am Tisch. Alle Bemühungen der Westmächte, Lawrow zu einem Treffen mit dem ebenfalls in Paris aufgekreuzten ukrainischen Aussenminister Andrii Deschtschiza zu bewegen, scheiterten. Russland anerkennt die neue Regierung in Kiew nicht. Schliesslich einigte man sich bloss darauf, „intensive Diskussionen fortzuführen“.
Eine Schlüsselrolle bei der Suche nach einer Lösung des Ukraine-Konflikts spielt unversehens die Schweiz. Als derzeitige Vorsitzende der OSZE ist der Eidgenossenschaft die Aufgabe zugefallen, die aus 57 Staaten bestehende Organisation aus ihrem Dornröschenschlaf zu erwecken. Die Schweiz war bei der Gründung der OSZE und der ihr zugrunde liegenden Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) vor 40 Jahren sehr aktiv. Gemeinsam mit den anderen neutralen Staaten Finnland, Österreich und Schweden gelang es ihr, die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten rund um die nördliche Erdhälfte in die KSZE-Schlussakte von Helsinki einzubauen. Dieser Vertrag gilt für viele Historiker als Auslöser des Zusammenbruchs des kommunistischen Herrschaftssystems.
Vage Zustimmung
Heute sieht die Welt ganz anders aus. Die Sowjetunion und der Ostblock sind Geschichte, die der jungen Generation nicht mehr viel sagt. Finnland, Österreich und Schweden sind der Europäischen Union beigetreten. Die Schweiz steht auf dem internationalen Parkett ziemlich allein. Die wundersame Aufwertung der OSZE bietet ihr jetzt eine Chance, erneut ihre guten Dienste und ihre Erfahrungen beim Konfliktmanagement einzubringen.
Bundesrat Didier Burkhalter gab am Dienstag im Parlament bekannt, dass die OSZE unter seiner Leitung eine Mission von 1000 Beobachtern der Lage in der Ukraine aufstellt. Davon sollen 900 die für Mai geplanten Neuwahlen überwachen. Eine Vorhut von 35 Mann ist am Mittwoch nach Kiew abgereist. Zum Vermittler ernannte Burkhalter den erfahrenen Diplomaten Tim Guldimann, derzeit Botschafter der Schweiz in Berlin.
Der Schweizer Aussenminister hat auch die Schaffung einer internationalen Kontaktgruppe vorgeschlagen, die den Übergang der krisengeschüttelten Ukraine zu einem freien, demokratischen und ungeteilten Staat begleiten soll. In einem Telefongespräch mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel hat Russlands Präsident Wladimir Putin am Sonntag der Schaffung einer solchen Kontaktgruppe vage zugestimmt. Wenn es um die Einzelheiten geht, mauern aber die Russen.
Die EU als Partei
Auch die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton will zwischen den zerstrittenen ukrainischen Politikern und zwischen der Ukraine und Russland vermitteln. Ihre bisherigen Bemühen waren allerdings nicht von Erfolg gekrönt. Als Partei in dem Konflikt kann die EU schwerlich die Rolle des ehrlichen Maklers spielen.
UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon sieht sich ebenfalls ausersehen, Frieden zu stiften. Zu Beginn dieser Woche führte er in Genf getrennte Gespräche mit den Aussenministern Russlands, der Ukraine und Deutschlands. Er forderte alle Seiten zu einer militärischen und politischen „De-Eskalation“ auf. Wichtig sei, den rhetorischen Schlagabtausch „abzukühlen“ und einen Dialog aufzunehmen.
Kein Einlenken erkennbar
Ban Ki-Moon hat seinen Stellvertreter Jan Eliasson, einen verdienstvollen schwedischen Diplomaten und Politiker, nach Kiew beordert, um „Verständnis für die Situation vor Ort zu erwerben“. Ein anderer Spitzenbeamter der UNO, der Niederländer Robert Serry, wurde mit dem gleichen Auftrag auf die Krim geschickt. Er wurde am Mittwoch in Simferopol von bewaffneten Männern an der Ausübung seiner Mission gehindert. Von einer feindseligen Menge umringt, die „Rossija, Rossija“ brüllte, flüchtete Serry in sein Hotel und flog am gleichen Abend nach Kiew zurück.
Das diplomatische Karussell dreht sich auf vollen Touren, doch Putin hat sich bisher noch keinen Zentimeter bewegt. Auch von seiten der neuen ukrainischen Regierung ist kein Einlenken erkennbar. Die gleichen Aussenminister, die sich zu Anfang dieser Woche in Genf trafen und am Mittwoch in Paris konferierten, werden sich demnächst in Rom erneut begegnen. Die Chancen eines raschen Durchbruchs sind aber gering. Die selbst im Westen umstrittenen Drohungen mit Wirtschaftssanktionen können die Russen kaum weichklopfen. Auch Barack Obamas Ankündigung, Moskau aussenpolitisch zu „isolieren“, wird nicht ein Land beeindrucken, das von der Ostsee bis zum Meer von Japan reicht. Eher erinnert sie an die Schlagzeile einer englischen Zeitung im 19. Jahrhundert: „Nebel über dem Ärmelkanal – Kontinent isoliert.“
http://nocheinparteibuch.wordpress.com/2014/03/05/putin-spricht-zur-lage...
Wladimir Putlin zur Lage in der Ukraine (Pressekonferenz v. 4. März 2014)
Russich, Deutsch, Englisch
http://nocheinparteibuch.wordpress.com/2014/03/05/putin-spricht-zur-lage...
Für die Krimtataren ist die Situation nun tatsächlich ein Problem. Aber, wie das dann zukünftig wirklich aussieht, wenn RUS die vollständige Macht übernommen hat, bleibt abzuwarten. RUS und die UA stehen sich, was Korruption, Machtmissbrauch und fehlende Rechtssicherheit anbelangt, in Nichts nach.
Eventuell geht es den Krimtataren nach der Übername der Krim durch RUS vielleicht besser als zuvor. Wenn die Russen allerdings hinübergehen und sich an den Krimtataren rächen, haben die Tataren immer noch einen echten Trumpf in der Hand. Die Türkei, die den für die Russen so wichtigen Bosporus dominieren.
Die Interessen der aussenstehenden Parteien EU / USA / Russland sind ja sicher 3 verschiedene Paar Schuhe. Was kann ein EU-Land für Sympathien für die Spielchen der USA als Grossmacht in Europa haben? Wir erinnern uns doch gut an die Abscheu in allen europäischen Ländern über Buschs Irak-Krieg. Was hat denn jetzt Obama in der Ukraine zu suchen?
Wieso übernehmen deutsche und andere europäische Medien jetzt wieder die US-Propaganda. Hat sie sich nich letztes Mal als eine Serie von Lügen erwiesen?
Ich weiss nicht wie man das sprachlich ausdrücken soll.
Gibt es das Wort Kontinents-Verrat schon, oder muss man es jetzt erfinden?
http://hinter-der-fichte.blogspot.ch/
Die Schere zwischen Realität und Propaganda in den Konzern- und Staatsmedien spreizt sich - schnell zunehmend. Wir nähern uns 180 Grad.
Die Tendenzen der medial-psychologischen Einflussnahme im NATO-Bereich
1. Selbst sonnenklare Tatsachen werden als "Verschwörungstheorie" verunglimpft. Die im Mainstream geleugneten Fakten zu den Hintergründen des Kiewer Putschs werden täglich durch Beweise wie die Telefonate von Nuland/Pyatt oder Ashton/Paet oder die Ernennung von Kriminellen/Oligarchen/Nazis zu Ministern und Gouverneuren in der Ukraine untermauert.
2. Zum dramatisch überwiegenden Teil werden den wehrlosen Konsumenten nur US/NATO-Positionen oktroyiert. Die russische Seite findet in deutschen Medien praktisch nicht statt, der Durchschnittsbürger bekommt keine objektiven Informationen.
3. Selbst eineindeutig bewiesene Fakten werden (wie die Aussagen des Premierministers Paet – kurioserweise von ihm selbst –) bestritten, obwohl jeder es hören kann, wie der sagt, dass die Putschisten hinter den Morden stecken. Die aufgeklärte Welt schüttelt den Kopf über die Dummfrechheit der USA, als Kerry völlig weltfremd Russland vorwarf unter „Vorwand“ in die Ukraine einmarschiert zu sein. Colin Pwell und der Irak lassen grüßen. Oder: Ashton wusste seit 26. 2. über die Morde am Maidan Bescheid, aber es wurde weiter Janukowitsch beschuldigt und die Nazis gedeckt.
4. Konzern- und Staatsmedien setzen sich grundsätzlich nicht mit Fakten auseinander. Sie setzen auf Polemik, Selektion, Einseitigkeit und Phrasen die über Agenturen wie Reuters oder AFP geliefert und von Hilfswilligen transportiert werden.
5. Alternative Medien werden angegriffen und diffamiert. Z. B. wenn sie eine unabhängige Untersuchung der Morde vom Maidan fordern, aber die rechte selbsternannte „Regierung“ in Kiew nicht will. Warum wohl? Wäre es nicht Aufgabe der vorgeblich "unabhänggen" Medien da nachzubohren?
6. Suggestive Phrasen werden flächendeckend eingesetzt. Für die Putschisten "Freiheit, Revolutionäre, Freiheitskämpfer, Helden, Heilige". Für Russland „Aggressor, Okkupation, Angst“. Das alles obwohl Russland lt. Vertag 25.000 Soldaten auf der Krim haben dürfte, die Bilder von dort eine ruhige Lage und entspannte Bevölkerung zeigen und obwohl Putin in seiner Pressekonferenz sagte, dass momentan kein Grund besteht einzumarschieren.
7. Der Faschismus in der Ukraine wird auf breiter Front heruntergespielt und der antifaschistische Widerstand im Süd-Osten der Ukraine lächerlich gemacht. Wenn überhaupt, sollen sich die Faschisten (NATO-Neusprech: Radikale, Nationalisten) unter den Maidan-Kräften befinden.
Das ist die gefährlichste ihrer Lügen, denn sie sitzen in der "Regierung" und hinter ihr an den Joysticks. Nicht allein die Handlanger auf dem Maidan, die mit dem Hitlergruß in den Straßen Kiews marschieren, die mit SS-Abzeichen die Oligarchen beschützen, die Menschenjagd veranstalten, sind die Faschisten.
Es sind vor allem jene, die das Geld und die Befehle geben. BILD nennt Faschisten „Freiheitskämpfer“. Da passt die ARD gut rein. Wie oben erwähnt. ARD-Stuchlik verdreht die Tatsachen: Der Wachposten A. Afanasjew sagt (O-Ton): „Wir stehen hier, damit wir nicht von den Faschisten überrannt werden.“" Man muss den Zynismus hören. Stuchlik höhnisch wie Neef im Presseclub: „Die Faschisten sind die Ukrainer.“ Die Piratin Weisband wiederum behauptet, es handle sich „nur“ um 15% Faschisten und auch schon mal das wäre das „Gegenteil von Faschismus“. Zur Erinnerung, die NSDAP hatte Anfang 1933 850.000 Mitglieder. Das waren auch "nur" 2% der erwachsenen Bevölkerung! Nach der Machtübergabe wurden daraus innerhalb von weniger als zwei Monaten 2,5 Millionen Parteimitglieder.
Korrektur: der litauische Aussenminister hat keinerlei Beweise vorgelegt. Er hat nur eine Vermutung weitergeleitet, die er in Kiew gehört hat. Bleiben Sie bei den Fakten!
http://www.ef-magazin.de/2014/02/28/5024-ukraine-klitschko-als-us-agent-...
Ukraine: Klitschko als US-Agent im heiß-kalten Krieg?
Hacker veröffentlichen E-Mail-Verkehr
Eine Hacker-Gruppe namens „Anonymous Ukraine“ will die E-Mails des litauischen Präsidenten-Beraters Laurynas Jonavicius gehackt haben, wobei auch seine Korrespondenz mit Vitali Klitschko zum Vorschein gekommen sein soll.
Die veröffentlichten Auszüge zeigen Bemerkenswertes. So schrieb Klitschko am 27. November 2013, einen Tag nach dem Aufrtitt der litauischen Politikerin Loreta Graužinienės auf dem Maidan in Kiew, an Jonavicius: „Lieber Herr Jonavicius, ich schreibe, um mich für Ihre Unterstützung zu bedanken. Das Treffen mit Frau Graužinienė war sehr produktiv. Wir haben Ansichten über die aktuellen Geschehnisse ausgetauscht und diskutierten unsere Pläne für die Zukunft. Frau Graužinienė machte einige interessante Vorschläge bezüglich meiner Zukunft. Ich muss darüber noch nachdenken, aber grundsätzlich bin ich willens ihre Konditionen zu akzeptieren. Besonderen Dank an die litauischen Freunde für die finanzielle Unterstützung. Heute hat mein Assistent Ihre Botschaft besucht und den Konsul getroffen. Sie diskutierten Finanzfragen und Pläne für die zukünftige Kooperation. Mein Assistent besorgte Valentina auch meine Kontodaten in Deutschland. Ich freue mich auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit in der Zukunft."“
Am 7. Dezember 2013 beschwerte sich Klitschko gegenüber Jonavicius über die mangelnde Unterstützung aus Deutschland: „Nach unserem Telefongespräch bin ich der Meinung, es wäre nützlich den Besuch einiger hochrangiger Funktionäre der EU zu planen. Der Maidan braucht ständige moralische Unterstützung. Es wäre angemessen, jemanden aus Berlin einzuladen. Ich habe einige hochrangige Freunde dort, doch aus irgendwelchen Gründen zögern die. Unsere amerikanischen Freunde haben versprochen, in den kommenden Tagen einen Besuch abzustatten, wir werden wohl auch Nuland und jemanden vom Kongress sehen. Ein anderes Problem das ich ansprechen möchte ist, dass Janukowitsch sich zurückhält. Das sieht verdächtig aus. Was hat er vor? Wir würden einige Informationen mehr in dieser Sache sehr schätzen“
Am 14. Dezember 2014 folgte ein Dankschreiben gen Litauen: „Ich bin dem Präsidenten und allen litauischen Freunden sehr dankbar für diese starke Unterstützung. Ich werde alles was ich kann dafür tun, den Erwartungen meiner europäischen Partner zu entsprechen. Ihr Kollege ist angekommen und hat mit meinem Team angefangen zu arbeiten. Er ist ein echter Profi und ich denke, seine Dienste werden notwendig sein gerade wenn das Land destabilisiert ist. Ich habe auch Ihre Leute von der Botschaft getroffen. Die übergebenen Informationen über Janukowitschs Pläne sind sehr wichtig für unsere geneinsame Sache. Ich würde diese Art Informationen gerne permanent haben.“
Und am 9. Januar 2014 schließlich befürwortet Klitschko die Eskalation: „Ich denke wir haben den Weg geebnet für eine radikalere Eskalation der Situation. Ist es nicht an der Zeit für entschiedenere Aktionen? Ich möchte auch bitten über die Möglichkeit einer stärkeren Finanzierung nachzudenken, um unsere Unterstützer für ihre Dienste zu bezahlen.“
Sollten sich die Inhalte dieser vermeintlich gehackten E-Mails als authentisch darstellen, wären sie ein weiteres schwerwiegendes Indiz für Klitschkos Rolle als von USA, NATO und EU geführter Agent im heiß-kalten Krieg gegen Russland.
Download Die Klitschko-Mails
Der Artikel arbeitet sehr schön heraus, dass EU / USA-NATO und Russland externe PARTEIEN sind, Böcke, die man nicht zum Gärtnern ausbilden kann. Was cathari schon am Ende des Artikels wieder vergessen hat.
Die OSZE hingegen ist wie geschaffen zu vermitteln, weil sie dazu in grauer Vorzeit geschaffen wurde. Schön, dass Pierre Simonitsch sie wachzuküssen versucht. Nur - ausserhalb der Schweiz kann man sich kaum noch an sie erinnern und hält fälschlicherweise die NATO für die regionale Sicherheitsorganisation in Europa. Sogar in der Schweiz, wo die SVP-VBS-Bundesräte uns faktisch zum NATO-Land gemacht haben. Da muss Burkhalter noch gewaltig trommeln, bis ihn jemand auch nur bemerkt. Ob er das kann???
Eine Lösung wäre: Die Ukraine würde zur entmilitarisierten Zone erklärt, mit garantierter Sicherheit durch den Schutz der Nato. Die Krim (ehemals russisches Gebiet) geht mit ihrer da stationierten Schwarzmeerflotte durch eine Volks-Abstimmung an Russland. Die Ukraine wird dem europäischen Steuerzahler in den nächsten zwei Jahren ca. 100 Milliarden Euro kosten, was in der heutigen Situation in der EU viel Begeisterung erzeugen wird. So ist es halt….Schachspiele können teuer werden wenn die Einsätze so hoch sind….cathari
Eigentlich wäre es nicht schlecht, wenn die EU den nächsten Pleitestaat unterstützt. Dann dauert der unausweichliche Untergang der EU weniger lang, was alle in der EU erfreuen dürfte. Denn die meisten Einwohner kotzt dieses grössenwahnsinnige Experiment nur noch an.
Die USA hat für die rechtsextremen Demonstranten, Scharfschützen und Profikiller bereits 5 Milliarden investiert. Dann können sie der EU gerne auch noch ein paar hundert Milliarden mehr rüberschicken.
Was die Schweiz betrifft, sollte sich die Politik jetzt zurückhalten und streng neutral verhandeln. Sie sollte keineswegs mit Sanktionen gegen Putin vorgehen. Er könnten uns später teuer zu stehen kommen, wenn man es sich mit Putin verscherzt.
Übrigens wieso hat noch keiner vorgeschlagen, die USA und die EU mit harten Sanktionen zu belegen? Die haben in der Ukraine Neonazis finanziert, und Killer auf die Polizei und Demonstranten losgeschickt, was gegen Menschenrechte verstösst.