Unheilvoller Stillstand
Wir bearbeiten unsere Felder noch immer mit Ackergaul und Pflug wie vor 100 Jahren. Zumindest, wenn wir mit den Feldern jene des demokratischen Ackers unserer politischen Landschaft – die föderalistische Schweiz - meinen.
Symptombekämpfung
Man kann kratzen und reiben so viel man will, der Juckreiz bleibt. Er ist ja auch nur ein Symptom der inneren Erkrankung, einer Funktionsstörung. Die Ursache liegt tiefer.
Wenn also mit dem Patient die Schweiz mit ihren föderalistischen Strukturen gemeint ist, scheint Vorsicht angebracht. Der Aufschrei der wahren Eidgenossen ist gewiss. Dennoch: wer unser Land liebt, kann seine Augen nicht davor verschliessen, dass viele unserer gelobten Eigenschaften und Vorzüge im globalen Hagelsturm Schlagseite bekommen haben. Zu vieles ist nicht mehr zeitgemäss. Als würden wir beim Wandtelefon mit Wählscheibe verharren, als hätten wir etwas gegen Smartphones. Natürlich haben wir das nicht. Doch zu gewohnheitsmässig bewegen wir uns auf schadhaften Strassen ohne zu realisieren, dass nicht nur ihr Belag, sondern auch der Unterbau saniert werden müssen.
Die Schlaglöcher im Asphalt sind vergleichbar mit den Volksinitiativen in der Schweiz. Je mehr es gibt, desto verärgerter reagieren wir. Die Initiativenflut ist die Folge einer veränderten Mentalität: Wer eine Abstimmung verliert, kontert sofort mit einer Initiative, um das „falsche“ Resultat zu korrigieren. Doch das ist nur die Oberfläche. Spätestens dann, wenn mit einer neuen Initiative versucht wird, das Resultat der vorangegangenen umzukehren, dämmert es vielen, dass diese Spielchen nicht mehr viel gemeinsam haben mit dem bodenständigen eidgenössischen Gefüge, das uns so „sonderfällig“ macht.
Könnte es sein, dass wir überfordert sind?
Mit Volksinitiativen „denen da oben“ den richtigen Weg zu weisen, war lange Zeit ein hervorragendes Ventil, um Dampf abzulassen, wenn „sie“ nicht kapieren wollten. Während Jahrzehnten blieb diese Warnfingergeste die Ausnahme. Inzwischen erleben wir eine wahre Flut von solchen Symbolinitiativen. Stellvertretend, um die Thematik zu vertiefen, zwei Beispiele: Zuwanderung und Völkerrecht. Beiden ist gemeinsam, dass sie – über den kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Ebenen - die europäische und schliesslich die globale Dimension wahrzunehmen haben.
Die Globalisierung ist Tatsache
Ob es uns gefällt oder nicht, die Schweiz ist Mitglied dieser globalisierten Welt, in der immer mehr Probleme nicht mehr national ein für alle Mal gelöst werden können. Da diese an den Landesgrenzen nicht Halt machen, braucht es den europäischen, oft sogar den weltweiten Effort. „Nationales Recht vor Völkerrecht“ mag zuverlässig nationale Streitfälle lösen helfen. Die Idee erfährt am Stammtisch Zustimmung. Die Devise ist jedoch bei allen anderen Irritationen unbrauchbar. Die bedrohlichsten unserer Zeit gehören allesamt in diese Kategorie.
„Stop the world, I want to get out!” Wer das Rad der Zeit zurückdrehen will, um vermeintlich Zustände “wie früher” wiederherzustellen, verschliesst seine Augen vor der realen Welt zu Beginn des 21. Jahrhunderts.
Nationales Recht im Einklang mit dem Völkerrecht
Wenn in der Schweiz in letzter Zeit Volksinitiativen angenommen wurden, die verbindlichen internationalen Abmachungen widersprechen, haben wir ein Problem. Dieses ist nicht mit markigen Worten und viel Geld zu lösen. Schliesslich haben wir selbst als Stimmvolk diesen Vereinbarungen zugestimmt. Wir profitieren davon in grossem Ausmass. Rechtssicherheit ist in unserem Land ein hohes Gut. Wir brauchen – anstelle von unsinnigen Volksinitiativen – neue Lösungsansätze.
„Fremde Richter“ sind hierzulande ein Reizwort. Besonders der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist ins Visier der SVP geraten. Dabei wird verschwiegen, dass diese Rechtsprechung für den Rechtsschutz in der Schweiz eine deutlich positive Bilanz aufweist. Statt mit dem Feuer zu spielen, sollten wir die Tatsachen betrachten: Von 1974 – 2013 hat der EGMR 5‘611 Beschwerden aus der Schweiz beurteilt. In 86 Fällen (1,5%) hat er eine Verletzung der Konvention festgestellt.
Umstrittene Zuwanderung
Die Migration ist ein Phantomschmerz. Sie steht, wie im Herbst 2014 Walter Leimgruber, Professor an der Uni Basel ausführlich in der NZZ erklärte, für die verpassten Reformen in unserem Land. Wie einfach ist es doch – und wie erfolgreich lässt sich das bewirtschaften – die Migranten für die Vielzahl verdrängter, hausgemachter Probleme verantwortlich zu machen. Tatsächlich: unsere politischen Führungskräfte haben vor lauter drängender Tagesproblem(ch)en zu oft keine Zeit für die Hausaufgaben, für die strategische Planung der Zukunft unseres Landes. „Eine verheerende Diagnose für eine Gesellschaft, die das grosse Potenzial, das sie sich um das 19. und 20. Jahrhundert herum aufgebaut hat, für das 21. nutzen und den neuen Entwicklungen anpassen sollte“, diagnostiziert Leimgruber.
Statt Initiativenflut – Reformtraktanden
Es gilt, sich an dieser Stelle zu fragen, wie wir denn in unserem dreistöckigen Schweizerhaus (Gemeinde, Kanton, Bund) jene grossen Fragen beantworten wollen, die uns unter dem Nagel brennen. Wir realisieren doch tagtäglich, dass es aus der antiquierten Perspektive der letzten 150 Jahre nicht mehr klappt: Bildung, Asylwesen, Integrationsfragen, Sozialthematik, Rentenreform, Steuerrecht, Bauvorschriften, Infrastrukturfinanzierung, Energiewende, Korruption, – die Liste ist lang und lässt sich noch erweitern. Seien wir doch ehrlich. Die versuchte Lösung mit drei föderalen Stufen ist so nicht zukunftstauglich.
Damit das nicht falsch verstanden wird: Nicht der Föderalismus ist unzeitgemäss, sondern die veralteten Strukturen. Soviel Kompetenz wie möglich, so tief angesiedelt wie möglich – richtig. Das heisst aber gleichzeitig: Was unten nicht lösbar ist, weil sich Zeit und Raum nicht mehr wie 1848 darstellen, ist nach oben zu verlagern.
Konfusion herrscht
„Freude herrscht!“, rief einst ein populärer Bundesrat in die Runde. „Konfusion herrscht!“; niemand sorgt heute mit diesem Aufruf für zustimmendes Gelächter. Warum eigentlich? Die immer komplexeren Folgen der Globalisierung und der digitalen Revolution müssen uns dort überfordern, wo sie sich direkt in unserem Alltag auswirken. Die systemischen Bedrohungen nehmen laufend zu (Bsp.: Internationale Finanzkrise). Die Deregulierung vieler Lebens- und Wirtschaftsbereiche zieht sozialistischen und neoliberalen Exponenten den Teppich unter den Füssen weg. Eine grundsätzlich andere als bisher experimentierte Kommunikationsusanz drängt bis zuhinterst in Wohnstuben, Arbeitsfelder, politische Sitzungszimmer. Expertenwissen ist überlebensnotwendig – und wenn es fehlt?
Immer öfter müssen die Verantwortlichen in Wirtschaft und Politik solches Expertenwissen, das sich zudem unter dem Einfluss globaler Verwerfungen laufend ändert, extern beschaffen. Während dies in KMU und Konzernen zwar teuer, aber sinnvoll erscheint, gilt es nicht unbedingt in der Politik. Präsident Obama verfügt über ein Heer von Experten. Die Führungstroika der EU sichert sich fortwährend und übervorsichtig ab, bevor sie beschliesst. Und natürlich hat auch unser Bundesrat seinen Stab für solche Entscheide.
Gemeinden unter Druck
Aber wie steht es in unseren 2400 Gemeinden? Gemeindeversammlungen oder Exekutiven beschliessen zwar souverän – doch wer hat die Grundlagen geliefert? Niemand wirft im Einzelfall Entscheidungsträgern vor, da und dort die Rechtslage nicht zu kennen. Doch alle sollten dies klar kommunizieren und nicht den Anschein erwecken wollen, autonom gehandelt zu haben. Aktuelle Thematik: Viele Gemeinden sind überfordert mit einzelnen Verwaltungsaufgaben. Sie schliessen sich zusammen zu Zweckverbänden und hebeln damit Teile der einstigen kommunalen Zuständigkeit aus. Brisantes Beispiel aus jüngster Zeit: Eine Gemeinde hat die ganze Verwaltung ausgelagert an ein Privatunternehmen. Wo bleibt die direkte Demokratie hier? Sie verkommt zur Illusion.
Kantonale Direktorenkonferenzen
16 kantonale Direktorenkonferenzen „koordinieren“ den laufenden Handlungsbedarf ihrer Gebietshoheiten. Dabei ist wohl eine Hundertschaft kantonaler Direktoren involviert. Alle mit Sekretariatsdiensten. Auch eine Konferenz der Kantonsregierungen und ein eigenes Haus der Kantone in Bern zählen zur Infrastruktur. Argwöhnisch wachen diese Politikerinnen und Politiker darüber, dass der Bund ihnen nicht dreinredet. Ein Diktat aus Bern ist – wie im November 2014 im Fall Pauschalsteuer – unerhört unerwünscht.
Die Zukunft beginnt morgen
Ob die Entzauberung der Demokratie (als die beste aller schlechten Staatsformen, Churchill) durch die globalen Umwälzungen tatsächlich systemgefährdende Qualität erreicht hat – wie einzelne Beobachter diagnostizieren (Willke) – ist ungewiss. Die Bedrohung der Demokratien durch einfache, aber falsche Antworten ist allerdings nicht wegzudiskutieren. Nicht zu übersehen ist auch die Konfusion, entstanden durch Globalisierung, Wissensgesellschaft und Komplexität der grenzüberschreitenden Fragen. Personen und Gremien sollten sich damit auseinandersetzen. In der Schweiz auch das Volk.
Stillstand ist unschweizerisch
Schon immer tat sich die Schweiz schwer mit Reformen. Letztmals wurde eine grosse angeschoben durch Napoleon. Seither ist unser Land sehr erfolgreich in die Zukunft gestürmt. Die Kombination kleinräumiger Wirtschafts- und politischer Strukturen und pragmatischer Weltoffenheit hat sich bewährt. Jetzt stehen wir erneut vor einer „Quasi-Revolution“. Statt uns rückwärtsblickend über abhandengekommene Konkordanz im Bundeshaus zu ärgern, wie René Zeller das in der NZZ tut, sollten wir 2015 zupacken. Wir dürfen uns die Reformthemen nicht von aussen aufdrängen lassen. Kritische Geister verändern die Welt – auch die Schweiz?
Literatur
„Demokratie in Zeiten der Konfusion“, Helmut Willke (2014)
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Die verpasste Reform der Schweiz, 23.12.2012
Herr Zollinger, nice try!
Mit Eloquenz alleine überzeugt man keine Bürger. Ihre Schreibweise mag für gewisse Denkweisen ansprechend sein; liest man aber zwischen Ihren Zeilen, liegt der Verdacht nahe, dass Sie zwanghaft ein Versagen der Schweiz als System zu orten suchen. Mehr noch, Sie glauben in Europas sterbendem System der EU Unterschlupf zu finden, löse die angesprochenen Probleme. Sie liegen falsch. Natürlich nur meiner und der Mehrheit der Schweizer Meinung.
Fortschritt bedeutet nicht, dass man jedem Trend folgen muss. Manchmal ist wahrer Fortschritt, wenn man solche Trends aussitzt und in einer generellen Pragmatik zuerst einmal beobachtet, wie die anderen Staaten mit ihren Problemen umgehen. Sie würden so etwas natürlich mit "Verschlafen" kommentieren. Nun, dann denke ich, dass Sie die Schweiz im Allgemeinen und den Souverän im Speziellen unterschätzen. Die Schweiz besteht nicht hauptsächlich aus 20min.ch Lesern und Victor Giacobbo Publikum. Eine grosse Mehrheit ist durchaus in der Lage, politische Meinung und gesundes Bauchgefühl zu vereinen und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Sie mögen recht haben, dass es mittlerweile Mode ist, möglichst viele Initiativen/Referenden zu starten. Dass die Parteien sich profilieren und so Mitglieder anwerben liegt in der Natur der Sache. Positiver Effekt davon ist das steigende politische Interesse des Stimmvolkes. Manche Politikerinnen und Politiker mögen das eigentlich nicht, denn am liebsten würden sie die Stimmzettel verbannen. So, wie es in der EU bereits Usus ist. Und genau deshalb haben Ihre Ideen, Herr Zollinger, keine Chance bei uns in der Schweiz. Die Schweiz modernisiert sich von innen. Die Gemeinden haben das erkannt und fusionieren. Die Flüchtlingspolitik mag zwar langsam sein, hat dafür den Vorteil, dass wir noch nicht überschwemmt sind mit Wirtschaftsflüchtlingen und Kriminellen. Migration als Phantomschmerz der Schweizer zu bezeichnen, ist nicht nur falsch, sondern böswillig. Auch hier mögen Sie mir Antiquiertheit und stures SVP Denken vorwerfen (ich bin und war nie in einer Partei); Tatsache ist, dass wir es dadurch zu Wohlstand, Frieden und Rechssicherheit gebracht haben. Was mich nahtlos zu Ihrem Statement über den Europäischen Gerichtshof bringt: Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass eine Schweiz dort die gleichen Rechte hat, wie ein EU Land... Deshalb Mitglied der EU zu werden ist wohl das Dümmste, was man als souveräner Staat tun kann.
Sie sprechen die Globalisierung als quasi neues Ereignis an; es gibt sie seit Jahrhunderten. Nur weil man heute alles mit Hilfe des Smartphones erledigen kann, heisst das noch lange nicht, dass es bedrohlicher ist als ein Fax der 1970er Jahre. Moderne Kommunikation ist nichts weiter als ein Tool.
Sehen Sie, Herr Zollinger, ich komme viel herum und spreche mit vielen Menschen, arm und reich, auf allen Kontinenten (ausser Antarctica). Und jedesmal erfahre ich von ihnen, wie sehr sie sich nach einem Schweizer System sehnen. Es ist, mehr denn je, dass weltweit beste politische System. Never change a winning team. Und so sollten wir auch die Schweiz zwar laufend modernisieren, aber in ihren Grundwerten unangetastet lassen.
Die EU ist ganz offensichtlich ein sterbender Schwan. Das müssten eigentlich auch Sie erkennen. Ihr Name ist mir unbekannt; aber ich werde mir nun erlauben, Sie zu googlen. Das ist übrigens wahrer Fortschritt. Man kann sich nicht mehr so einfach hinter den Phrasen verstecken. Phrasen wie diese, Zitat aus Ihrer Website: "Der Föderalismus ist behäbig, die Mitsprache des Volkes zeitraubend und das traditionelle Gerüst der dominierenden politischen Parteien als Plattform zur Umsetzung des Volkswillens ist technologisch überholt." Genau deswegen sind wir nicht schon längst in der EU; und pleite!
Ihr Traum einer Schweiz in der EU wird in naher Zukunft wohl obsolet sein; weil es die EU so nicht mehr geben kann. Das Elitenprojekt stirbt einen langsamen Tod. Und, wie gesagt, das ist nur meine Meinung. Und die der Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger.
man könnte es vielleicht etwas einfacher formulieren, ändern daran, dass der Schweiz, gemäss Ihren Ausführungen, gar kein anderer Weg bleiben würde, als sich in Europa zu intergieren, würde sich wohl nichts.
Wir befinden uns inmitten eines Pilotversuchs. Wir sind am testen, wieviel Staat es verträgt, um das Schiff über Wasser zu halten, ohne dass es Schlagseite bekommt. Die Aufrechterhaltung des Sozial-Staats ist oberstes Ziel, für die Mitte bis Links, und der Ausbau aller sozialer Dienste und ihrer externen 'Zulieferer' erfolgt mit noch nie dagewesenem Tempo.
Die Zunahme der Flüchtlingszahlen und die Einwanderung nutzt man, um den fortwährenden eigenen Ausbau politisch rechtfertigen zu können, und das ständig drphende Damokles-Schwert eines Sozial-Abbau's dient als spitze Waffe gegen alle Angriffe, die sich gegen den wuchernden Apparat richten könnten, natürlich mit vollem Dupport der öffentlich-rechtlichen Medien, die ja auch, zumindest finanziell, irgendwie zum Staat gehören...
Es sind unvereinbare Fronten, die sich gegenüberstehen. Und diese Unvereinbarkeit führt zur Lähmung, die unsere politischen Kräfte seit bald 15 Jahren daran hindert, nach vorn zu schauen.
Vielleicht erleben wir wirklich die Endphase unseres politischen Systems. Ist es aber so, sollten unsere Politiker|innen es dem Volk auch so sagen, und den Leuten mitteilen, dass es so nicht weitergeht.
Aber wer wollte denn so etwas tun, vor den Wahlen? Oder nachher ? Wo doch so Viele noch glauben, es gäbe auch noch eine Schweizer Hochpreis-Zukunft nach der EU-Integration !?
Man sollte bei den nächsten Wahlen alle in der Schweiz niedergelassenen Ausländer dazu einladen, abzustimmen. Ich wäre nicht verwundert, wenn die SVP weit über 40 Prozent schweizweit kommen würde. Die, die ich kenne, haben alle viel weniger Angst vor Blocher als vor Allen Anderen, weil sie wohl ahnen, zu Denen zu gehören, die dabei nur verlieren können, wenn ihre Löhne bald nur noch schrumpfen, und die Miete trotzdem nicht sinkt...
Müsste es wirklich irgendwo in der Nähe einen Krieg geben, um uns noch einmal zusammenzubringen? Ich beginne sonst, den Glauben daran zu verlieren, dass die Schweiz, als souveräne Nation, dieses Jahrhundert noch überlebt. Eher werden wir zum nationalen Krankenhaus, mit einer Verwaltung, deren Luxus uns ruinierte.
Zu einer funktionierenden Demokratie gehört es nicht, das eine Gesetzesänderung die selbe jagt, wie in meinem derzeitigen Heimatland Deutschland. Und über die Auslagerung von Gemeindeaufgaben an ein Privatunternehmen haben die betroffenen Bürger wohl abgestimmt und zugestimmt. Der Wille der Wählermehrheit wurde im Sinne der Demokratie also umgesetzt. Da gibt es nichts anzupassen. Ich denke, der Autor redet von anpassen und denkt an abschaffen.