Nein zur Durchlöcherung des Alpenschutzes
Bundesrat und Parlament wollen am Gotthard einen verfassungswidrigen zweiten Strassentunnel bauen. Dieses Vorhaben ist unnötig, teuer und ganz und gar unehrlich.
Mit dem Ja zur Alpeninitiative hat die Schweizer Bevölkerung Geschichte geschrieben. Kein anderes Land investiert so viel Geld in die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Rund 24 Milliarden Franken kostet der Bau der „Neuen Alpentransversale“ NEAT. Die umliegenden Länder haben sich zudem verpflichtet, den Güterkorridor Rotterdam-Genua mit eigenen Bahnausbauten zu stärken. Doch nun kommen aus der Schweiz plötzlich neue Signale. Mit dem Bau eines zweiten Strassentunnels sollen die Bahninvestitionen entwertet werden. Die Umsetzung der Alpeninitiative droht zu scheitern.
Bundesrätliche Seldwyla-Pirouetten
Alle Pläne zum Bau einer zweiten Strassenröhre am Gotthard waren bisher chancenlos, auch in den Kantonen Uri und Tessin. Doch nun will die Asphalt-Lobby mit einem Trick den Alpenschutz durchlöchern. Sie nimmt die anstehende Sanierung des Gotthardstrassentunnels zum Vorwand, um einen „Sanierungstunnel“ durch den Berg zu bohren. Beide Tunnels sollen in Zukunft einspurig betrieben werden. Eine Idee, die Bundesrätin Doris Leuthard noch im Jahr 2012 als „Seldwyla“ bezeichnet hat. „Wir bauen ja kaum 2 Tunnel und lassen je eine Spur leer. Das ist meines Erachtens scheinheilig.“ Genau diese scheinheilige Lösung will sie nun durchboxen. Es ist nicht die einzige Pirouette der Bundesrätin. Täglich werden frühere Aussagen auf den Kopf gestellt. Wer sich in die Abstimmung über die zweite Gotthardröhre vertieft, muss deshalb schwindelfrei sein. Denn noch nie haben die Behörden vor einer Volksabstimmung die Fakten so verdreht. Mal ist der heutige Tunnel in einem miserablen Zustand, dann ist er es wieder nicht. Mal preisen die Bundesbehörden eine leistungsfähige Verladelösung an, dann wollen sie nichts mehr davon wissen. Jeden Tag wird etwas anderes behauptet. Nur eines steht schon heute fest: Kaum jemand zweifelt daran, dass die zwei Tunnels ab 2035 vierspurig betrieben werden.
Eigentor für den Kanton Tessin verhindern
Die Auswirkungen wären gravierend. Denn nach der Beseitigung des Gotthard-Nadelöhrs würden doppelt so viele Lastwagen die kürzeste vierspurige Nord-Südachse in Europa nutzen. Dies bedroht insbesondere die Lebensqualität im Tessin. Schon heute leidet die Bevölkerung des Südkantons unter rekordhoher, gesundheitsschädigender Luftverschmutzung und Verkehrskollaps. Quer durch alle Parteien setzen sich deshalb viele Menschen für eine bessere Lösung ein. Vom Stadtpräsidenten von Chiasso (FDP) bis zum CVP-Ständerat Konrad Graber. Die besser Lösung ist bereits da: Die Eröffnung des NEAT-Basistunnels 2016 verkürzt nicht nur die Reisezeiten zwischen Nord und Süd. Sie schafft auch die Voraussetzung dafür, dass der bestehende Gotthard-Strassentunnel ohne Bau einer zweiten Röhre saniert werden kann. Ein temporärer Bahnverlad der Lastwagen und Autos ist im Winterhalbjahr problemlos machbar. Und erst noch 3 Milliarden Franken billiger als Bau und Unterhalt eines zweiten Strassentunnels. Nach einem Nein zum Gotthard-Bschiss kann deshalb dort investiert werden, wo der Verkehrsschuh am stärksten drückt: In den Städten und Agglomerationen.
Regula Rytz, Co-Präsidentin Grüne Schweiz, Nationalrätin, Mitglied Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) und Vorstandsmitglied der Alpeninitiative
Es ist unredlich zu behaupten, ein zweispuriger Gotthardtunnel würde vierspurig betrieben werden - das wäre verfassungswidrig und kann jederzeit eingeklagt werden.
Es ist unredlich zu behaupten, eine zweite Röhre würde dem Tessin mehr Verkehr bescheren, aus obgenanntem Grund. Weiter glaube ich keine Sekunde dran, dass die zweite Röhre im Tessin nicht von einer überwältigenden Mehrheit herbeigesehnt wird.
Der Gotthard-Strassentunnel ist seit einigen Jahren an der Kapazitätsobergrenze angelangt. Das einzige was sich weiter nach oben bewegt, ist die Zahl der Stautage. Zudem ist die Zahl der Lastwagendurchfahrten nach Einführung des Tropfenzählersystem zurückgegangen. Diese Behauptungen sind zahlen und faktenbasiert und nachprüfbar.
Es ist unredlich zu behaupten, der Bau des Gotthardtunnels würde Aggloprojekte verhindern, denn das sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Ausserdem ist das Landesinteresse nicht deckungslgleich mit jenem der Zürcher, Berner und Lausanner, die eigentlich Stadtumfahrungen wollen - was nicht primär Bundessache ist.
Es ist unredlich zu behaupten, wie von einigen Diskutanten vorgebracht, dass der Verkehr in Zukunft zurückgehen werde. Wir beobachten im Gegenteil eine Zunahme des Verkehrs - und in der Regel geht es schneller, als die Prognosen voraussagen. Es ist ausserdem überhauot nicht einsehbar, wie selbstfahrende Vehikel zu weniger Verkehr am Gotthard führen sollen - denn die Lastwagen wollen wir sowieso auf der Bahn und im neuen Basistunnel haben und beim Induvidualverkehr frage ich mich, wieso jemand zu einer anderen Zeit in die Ferien fahren soll, nur weil er den Autopiloten einschalten kann.
Das einzige Argument, das ich stichhaltig finde, ist dasjenige der hohen Kosten. Aber da eine zweite Röhre nicht nur für die bevorstehende Sanierung des Gotthardtunnels gute Dienste leisten wird, sondern auch für die nächste und übernächste, finde ich den finanziellen Aufwand vertretbar.
Der Gotthard-Strassentunnel wurde einst mit zwei Röhren geplant. Es ist ein Gebot der Vernunft diesen Plan umzusetzen.
Wenn es nicht eine viel billigere Lösung gäbe, währe ich eionverstanden. Aber eben.
2017: Nach Eröffnung des Basistunnels wird die alte Bahnlinie weder mit Fracht- noch mit Schnellzügen befahren. Der Bahntunnel wird für die Bahn nutzlos. Er wird in einen Straßentunnel umgebaut. Der Umbau kostet 800 Millionen, dauert drei Jahre (viele Angriffspunkte). 2020: Der alte Bahntunnel ist jetzt ein Strassentunnel geworden. Die Sanierung des Strassentunnels beginnt. Sie kostet 600 Millionen. 2023: Die beiden Röhren sind fertig, ohne irgendwelche Verkehrsstörung, und das Ganze hat weniger als die Hälfte von der Lösung des Bundesrates gekostet: 1,4 Milliarde.
Wenn die Politik es will, weil sie glaubt, (als Ingenieur glaube ich es nicht), dass der Scheiteltunnel der Eisenbahn noch nützlich sein kann, und wenn sie das für die weitere Bewirtschaffung nötige Geld findet (die SBB schätzen auf jährlich 50 Millionen bloss die „Substanzerhaltungskosten“) kann der historische Tunnel wieder zu einem Bahntunnel umbaut werden, aber dann, völlig erneut: Ein Sicherheitsstollen wurde für das Strassenzweck gebaut, das Tunnelprofil wurde vergrössert; die heutigen Sicherheitsnormen völlig beachtet. Das würde noch 100 Millionen kosten, also im Ganzen 1,5 Milliarden, die Hälfte der Lösung des Bundesrates.
https://sites.google.com/site/gothardscheiteltunnel/memoire
Am kommenden 28. Februar sind die Bürger dazu aufgerufen, sich zu einem Gesetz zu äußern, das den Bau der zweiten Autobahnröhre, die durch den Bundesrat vorgesehen ist, gutheisst, aber gleichzeitig verbietet, mehr als zwei Spuren gleichzeitig zu nutzen. Die Annahme dieses Gesetzes würde dem Bundesrat freie Hand lassen und die Chancen sowohl der durch das Referendumskomitee vorgestellten Lösung, wie auch meiner eigenen auf Nichts reduzieren.
Die Lösung des Bundesrates braucht viel mehr Zeit als die anderen. Wenn sie abgelehnt wird, wird es noch Zeit bleiben, um eine gescheite Lösung zu finden. Die Lösung des Bundesrates kann abgelehnt werden.
Die Lösung des Bundesrates kostet 2,8 Milliarden. Die Lösung, die ich vorschlage, erbringt dieselben Vorteile, allerdings für die Hälfte der Kosten, nur 1,4 Milliarden. Die Lösung des Bundesrates muss abgelehnt werden.
Es ist schon aussergewöhnlich, wie die Strassenverkehrslobby mit ihrem polternden Sprachrohr Giezendanner es wieder einmal geschafft hat, einen neue Röhre als unumgänglich zu fordern. Zu denken geben muss einem auch, dass BR Leuthard eingeknickt ist und nun für eine zweite Röhre votiert. Und es ist unglaublich, dass bereits wieder eine neue Röhre gefordert wird, obwohl das Jahrhundertbauwerk der Neat - Basistunnel noch nicht einmal eröffnet worden ist. Es ist doch völlig hanebüchen, zu behaupten, dass mit einer zweiten Röhre, je eine Spur nicht benützt werden soll. Wer solchen Unsinn verbreitet, ist nicht mehr ganz bei Trost. Ebenso absurd ist die Behauptung der Kanton Tessin werde ohne zusätzliche Röhre ins wirtschaftliche Abseits gestellt. Fakt ist, dass dieser Kanton des Verkehrs wegen leidet wie kaum ein anderer Kanton. Den Befürwortern (Lobbyisten) geht es nur darum, die eigenen Interessen zu befriedigen und nicht die Interessen des Landes und der betroffenen Kantone. Vom Alpenschutz, der, und da hat der Kommentarschreiber Etzensberger recht, ständig unterlaufen wird, muss erst gar nicht weiter gesprochen werden. Wer dieser zweiten Röhre zustimmt, verfolgt nur Eigeninteressen, etwa der PW-Fahrer, der sich erhofft, staufrei ins Tessin fahren zu können. Die Zeit ist vorbei für solche Projekte, die der Allgemeinheit in keiner Weise nützen.
Bis vor zwei Tagen war ich, etwas widerwillig zwar, eher für den Bau einer zweiten Gotthardröhre (eigentlich die fünfte) und hätte ja gestimmt. Nun aber nach Diskussionen mit mehreren Leuten, die zwar nicht Verkehrsfachleute sind, aber in einigen Dingen was Verkehr betrifft, ziemlich voraussehend. In die Diskussion ist z.B. eingeflossen, dass selbstfahrende Autos und Lastwagen keine Utopie mehr sind, im Gegenteil es werden bereits Versuche gefahren, und dass mit dieser Technik viel Personen- oder Gütertransport viel rationeller und sicherer auf andere Weise stattfinden kann.
Ausserdem haben wir ja noch nicht einmal eine Idee, wie sich die bevorstehende Eröffnung des Gotthard-Basistunnels auf den Verkehr auswirken wird. Die Berechnungen, welche den Bau dieser neuen Röhre zu rechtfertigen suchen, beruhen auf dem gestrigen Stand der Technik.
Lassen wir uns doch noch zwei-drei Jahre Zeit, um die Entwicklung zu beobachten und neue Erkenntnisse zu gewinnen. Es ist dann immer noch früh genug, um solche Mammut-Entscheide zu fällen.
Danke, Frau Rytz sehr treffend. Herr Etzensberger, ihre Kritik in Ehren, aber wieso soll man einen Missstand noch misslicher machen? Ein schlechtes Projekt wird doch nicht dadurch gerechtfertigt, weil vieles schon schlecht ist.
Alpenschutz! Wenn ich das im Zusammenhang mit einer 2. Autobahnröhre durch den Gotthard höre, bekomme ich Zustände. Wo bleibt der Alpenschutz beim rücksichtslosen Ausbau der Skipisten? Wo bei den Tausenden von Schneekanonen? Wo bei der krebsartigen Verbauung letzter Hänge? Wo, wenn beim WEF Helikopter um Helikopter die Popanzen nach Davos fliegen? Scheinheiliges Getue! Man will sich ja nicht mit der Tourismusindustrie verkrachen.
Verhältnismässigkeit wäre angesagt oder dann der Kreuzzug gegen alles obige!