Rhetorik und die Realität
Der Philosoph Hermann Lübbe hat in einem Essay über Europa einige verblüffende Überlegungen angestellt. So sei es völlig falsch, davon zu sprechen, dass die Zeit der Nationalstaaten vorüber sei. Ganz im Gegenteil habe sich die Zahl der Nationalstaaten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs deutlich erhöht. Man müsse nur einmal in den ehemaligen Ostblock schauen. Souveräne Nationalstaaten aber vervielfachen die Zahl politischer Handlungsoptionen: Sie können sich so oder anders entscheiden, und dadurch entstehen neue Konstellationen, die sich vorab nicht kalkulieren lassen – erst recht nicht von einer zentralen Bürokratie.
Was treibt die Menschen bei ihren politischen Entscheidungen an? Es sei ein grosser Fehler, die Betonung des Regionalen und die Abgrenzung nach aussen als blossen Populismus abzutun, schreibt Lübbe. Vielmehr wollten die Menschen sich ihre Zukunft sichern und erwarteten von der Politik entsprechende vertrauenswürdige Antworten. Dazu reicht die Merkelsche Rhetorik nicht aus. Gerade diejenigen, die die Zukunftsunfähigkeit des real existierenden Sozialismus an eigenem Leibe erfahren hätten, seien besonders hellhörig.
Dieser Beitrag erschien kurz vor dem Brexit, und die Ereignisse der letzten Tage illustrieren geradezu die Überlegungen Lübbes. Es könnte sein, dass aus dem Vereinigten Königreich zwei oder vielleicht sogar drei Einzelstaaten hervorgehen. Und die jungen Menschen, die die Zukunft noch vor sich haben, stimmten mehrheitlich für den Verbleib in der EU, weil sie darin wirtschaftlich mehr Chancen sehen als in einer „splendid isolation“ - trotz der offensichtlichen bürokratischen Mängel. Plötzlich, und das war unvorhersehbar, hat Europa einen Stellenwert bekommen, für den mit Herz und Verstand gekämpft wird. Kein Jean-Claude Juncker, kein Martin Schulz und kein Donald Tusk hätten das erreichen können. - Es ist erfrischend, wie der 90-jährige Philosoph Hermann Lübbe die europäische Phraseologie gegen den Strich gebürstet hat und die Wirklichkeit davon so manches bestätigt.
Der Brexit hat vor allem gezeigt: Wenn politisch Herrschende der werktätigen Bevölkerung mit "wirtschaftlichen Konsequenzen" drohen, geht das dieser genau in der Mitte zwischen dem Kragen und den Absätzen vorbei. Die meisten Leute haben nämlich längst gemerkt, dass diese EU mit ihrem "freien Verkehr der Kapitalien, Güter und Personen" nur einer kleinen Schicht von kaum 10 Prozent der Menschen nützt; während der grossen Mehrheit rasch die lokalen Existenzgrundlagen (Produktion, Handwerk und Gewerbe) total zerstört werden. Freier Personenverkehr führt zudem zur fatalen Entwurzelung hunderter von Millionen Menschen. Dabei können sich ganz oben wenige Profiteure mehrere Wohnsitze leisten, zwischen denen sie dann "frei verkehren". Aber unzählige kleine Leute werden quer durch Europa dem Kapital hinterher eher unfrei verjagt und verfrachtet, dahin, wo sie gerade gebraucht werden um lokale Werktätige mit Hungerlöhnen zu konkurrenzieren. Beide wollen oder können sich weder integrieren, noch ansiedeln oder gar politisch engagieren. Auch bei uns läuft das schon: Wir haben inzwischen nicht nur ein ungesundes und unnachhaltiges weil importiertes Wirtschaftswachstum, sondern auch ein importiertes Beschäftigungswachstum: Die Zahl der einheimischen Beschäftigten nimmt ab, jene der zugewanderten nimmt zu. So ist das. Aber die Leute merken es und sagen "ohne uns"! Wie weit die unsinnige totalitäre Oekonomie schon das politische überwuchert, zeigen Aussagen deutscher Politiker, die verkünden; die Wirtschaft ihres Landes brauche rasch 2 Millionen Arbeitskräfte. Ja, leben wir denn um zu wirtschaften, statt umgekehrt? Oder sind wir schon die Sklaven des Molochs Wirtschaft, dem immer mehr "Menschenmaterial" (Human resources) zum Frass vorgeworfen werden muss? Niklaus Ramseyer, Bern
Allen welche daran glauben, das sie durch die Rückkehr von feudalen Strukturen unter dem Deckmantel der EU bessere wirtschaftliche Chancen haben, wünsche ich eine gute Nacht. Sie werden wohl eines Tages zur Kenntnis nehmen müssen, das sie ihre Chancen, unter Brücke zu landen, drastisch erhöht haben.