21 Prozent für die Rechtspopulisten
Das Ergebnis wird von der AfD als Ohrfeige für Merkels Flüchtlingspolitik interpretiert. Wie weit das Resultat die Stimmung im übrigen Deutschland widerspiegelt, ist umstritten.
Für die Bundeskanzlerin ist das Resultat umso schmerzvoller, weil in diesem Bundesland 1990 ihr rasanter politischer Aufstieg begann.
Was allerletzte Meinungsumfragen für möglich hielten, und was von den etablierten Parteien befürchtet wurde, ist nun eingetreten. Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat – laut der Prognose der ARD – die CDU überholt und ist zweitstärkste Partei im Bundesland geworden.
Für Angela Merkel bedeutet dies ein schwerer Image-Schaden, der sich auf die Berliner Bundespolitik auswirken könnte. Laut dem provisorischen Schlussergebnis liegt die AfD knapp 2% vor der CDU.
- Der Stimmenverlust der SPD ist geringer als viele Umfragen vorausgesagt haben. Die Sozialdemokraten mit 30,6% (-5,0%) bleiben mit Abstand stärkste Partei im Bundesland. Vor allem in den letzten Wochen hatten sie wieder Boden gut gemacht.
- Die CDU, die jetzt zur drittstärksten Partei abrutschte, litt vor allem unter der massiven Stimmungsmache gegen die Bundeskanzlerin und ihre Flüchtlingspolitik.
- Die Meinungsforschungsinstitute hatten der „Alternative für Deutschland“ bis zu 24% vorausgesagt. Jetzt kommt sie laut Hochrechnung auf 20,8%. Ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl erreichte die AfD im März mit 24,3% in Sachsen-Anhalt.
- Stark geschrumpft ist auch Die Linke. Sie, die vor vier Jahren noch 18,4% der Wählerinnen und Wähler hinter sich scharte, verlor jetzt 5,2%.
- Zu den grossen Verlierern gehören die Grünen mit einem Minus von 3.7%. Sie verlieren 3,9%, erreichen 4,8% und scheitern damit an der 5 Prozent-Hürde.
- Die FDP dümpelt weiter vor sich hin, scheitert mit 3% an der 5 Prozent-Hürde und schafft den Einzug ins Landesparlament erneut nicht.
- Mecklenburg-Vorpommern war das einzige Bundesland, in dem die rechtsextreme NPD noch vertreten war. Vor vier Jahren erzielte sie noch 6 Prozent der Stimmen. Jetzt scheitert sie mit 3,0% an der 5 Prozent-Hürde und fliegt aus dem Landtag raus.
Patrick Dahlemann, SPD-Politiker und Abgeordneter im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern postete dieses Bild:
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) nannte Mecklenburg-Vorpommern das „vielleicht langweiligste Bundesland“ Deutschlands.
Meck-Pomm nimmt unter den deutschen Bundesländern eine Sonderstellung ein. Das Land ist arm, die Arbeitslosigkeit und die Schulden sind zwar reduziert worden, sind aber noch immer hoch. Viele Bürgerinnen und Bürger sehen in „Meck-Pomm“ keine eigene Perspektive. Das Bundesland gilt als „Verlierer-Land“. In keinem andern Bundesland sind die Rechtsextremen so stark wie hier.
Mecklenburg-Vorpommern ist das am wenigsten dicht besiedelte deutsche Bundesland. Auf einer Fläche von gut der Hälfte der Schweiz leben nur 1,6 Millionen Menschen.
Wegen der Sonderstellung dieses Bundeslandes wird es schwierig sein, Rückschlüsse auf die Stimmung in ganz Deutschland zu ziehen. Doch das Ergebnis hat Symbolcharakter und ist ein Stimmungstest. Die Nervosität bei den etablierten Parteien wächst und wächst. Das Resultat wird wohl den Rechtspopulisten weiter Wind in die Segel blasen.
(J21/hh)
Populismus - das neue Feindbild unserer Eliten
Stammtische und ihre Wutbürger (Populisten) stellen die politische Themensetzung und Deutungshoheit der Hauptstrom-Journalisten, Politiker und Kulturgrössen infrage. Wo die dringende Lösung politischer Probleme verschleppt wird oder Probleme verharmlost werden, reagiert die Stimmbürgerschaft verständlicherweise verärgert. Ihr Ärger ist als Aufruf zum Handeln für die verantwortlichen Politiker und Politikerinnen zu verstehen.
Flüchtlingspolitik der Bundesregierung mit grosser Mehrheit bestätigt.
1,3 Mio durften wählen. Etwa 35% haben es getan. Das sind ca. 450.000 Menschen. Davon haben etwa 21% AfD gewählt, das sind ca. 98.000 Menschen.
Wenn man das Wahlverhalten der AfD-Wähler als Ablehnung der Flüchtlingspolitik interpretiert, muss das andersherum auch gelten. Etwa 352.000 Wähler haben zugestimmt.
Fakt: Die übergrosse Mehrheit hat die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundesregierung bestätigt.
Und wie erklären Sie sich die 51% für die AFD auf Usedom?
Ich probiere es noch einmal, nachdem mein erster Kommentar nicht publiziert wurde: Der Titel sollte heissen: "21 Prozent für die AfD". Es heisst ja auch 30,6 % für die SPD, 19,0 % für die CDU. Der Begriff "Rechtspopulismus" ist vom politischen Mainstream, zu Unrecht, zu einem abwertenden Schimpfwort geworden.
Ja, und Linkspopulisten (Linke und Grüne) siegten mit rund 18%. Der Wahlsieger SPD ist unangefochten. Die AfD kann nach wie vor, siehe obige Meinungsäusserung, als Seifenblase, rechtspopulistisch, rassistisch usw. qualifiziert werden. Mainstreamjournalismus, auch im Journal 21 aujsmourqauaee, ist nichtWahrash
Wieso kommt die CDU in der Grafik vor der AFD? Sonst sind alle Parteien nach Prozenten geordnet.
21% Rechtsextreme in einer flyover-Provinz ist doch kein Ereignis.
In Deutschland werden die nie eine Regierung beeinflussen. Sie werden wie die NPD, Republikaner am Rande weitervegetieren.
Von solch demokratischer Resilienz träumen viele in der Schweiz....
MfG
Werner T. Meyer
Dieses Wunschdenken wird nur Realität, wenn die politisch Verantwortlichen die Bedürfnisse der Bürger wieder ernst nehmen.