Statistische Nachlese zum «No Billag»-Votum

Letztes Wochenende betrug die Beteiligung 55 Prozent bei der «No-Billag»-Initiative und 54 Prozent bei der «neuen Finanzordnung 2021–2035». Im Vergleich zu den 159 eidgenössischen Vorlagen, die seit dem Jahr 2000 zur Abstimmung gelangten, gehört diese relativ hohe Beteiligung (55 Prozent) ins erste Fünftel. Nur gerade bei 18 Vorlagen war sie gleich oder höher. Im Durchschnitt betrug die Stimmbeteiligung seit 2000 45 Prozent.

Nicht überraschend war die Beteiligung bei der «No-Billag»-Initiative mit 55 Prozent etwas höher als bei der «neuen Finanzordnung», und zwar in jedem Kanton. Die «No-Billag»-Initiative war – wie auch klar in der Medienberichterstattung – der Motor der beiden Abstimmungsvorlagen.

«Neue Finanzordnung» – Ja-Mehrheit mit Seltenheitswert

Eine Zustimmung von 84 Prozent hat Seltenheitswert. Nur bei fünf Abstimmungsvorlagen war sie seit dem Jahr 2000 noch höher. Es waren dies alles – wie die «neue Finanzordnung» – unbestrittene, obligatorische Referenden. In regionaler Hinsicht gab es im Zustimmungsverhalten zur «neuen Finanzordnung» nur minime Unterschiede: Die Differenz zwischen den Sprachregionen lag bei maximal einem Prozentpunkt und zwischen «Stadt – Land» betrug die Differenz vier Prozentpunkte.

Im Vergleich zur letzten Volksabstimmung über die Finanzordnung (2004) ist die Zustimmung um zehn Punkte angestiegen. Dies dürfte vor allem damit zusammenhängen, dass bei der letzten Finanzordnung gleichzeitig auch über den teilweise umstrittenen Finanzausgleich abgestimmt wurde, was namentlich etwa in Kantonen wie Zug und Schwyz, die dem Finanzausgleich kritisch gegenüberstanden, die Stimmenden gleich auch noch zur Finanzordnung «Nein» sagen liess.

«No-Billag» – die Bürger wurden klüger

Auch wenn Meinungsumfragen der «No-Billag»-Initiative am Anfang der Kampagne gewisse Chancen attestierten, ging der Meinungsbildungsprozess den Weg, den er bei den meisten Volksinitiativen geht: Mit Intensivierung der Diskussionen wurden die Nachteile der Vorlage sichtbar und die Zustimmung schmolz. Dass schlussendlich nur gerade ein Ja-Stimmenanteil von 28 Prozent resultierte, war denn doch eine Überraschung.

Dazu beigetragen hat – neben der klaren Thematisierung des Service Public und der Medienvielfalt seitens der Gegner – auch die etwas diffuse und widersprüchliche Strategie der «No-Billag»-Initianten. Schlechter als die «No-Billag»-Initiative schnitten seit 2000 nur gerade 25 Vorlagen (von 159) ab, darunter waren 23 Volksinitiativen und zwei fakultative Referenden. Nehmen wir nur die 82 Volksinitiativen seit 2000, so erzielten 69 eine höhere Zustimmung als die «No-Billag»-Initiative; zehn Volksinitiativen wurden gar angenommen.

Romandie mit stärkstem Nein-Anteil

Auch bei der «No-Billag»-Initiative waren die regionalen Unterschiede im Zustimmungsverhalten wenig ausgeprägt. Alle Kantone und Bezirke lehnten die Volksinitiative ab. «Stadt–Land» differierte nur gerade um vier Prozentpunkte. Etwas grösser waren die Unterschiede zwischen den Sprachregionen: Den höchsten Nein-Stimmenanteil verzeichnete die Romandie mit 76 Prozent, den niedrigsten die italienischsprachige Schweiz (mit 66 Prozent) – wobei Umfragen für das Tessin noch ein mögliches Ja in Aussicht gestellt hatten. Die Deutschschweiz positionierte sich mit 71 Prozent Neinstimmen zwischen den beiden lateinischen Sprachregionen.

Auch SVP-Anhänger stimmten Nein

Diese relativ homogene und deutliche Verwerfung der «No-Billag»-Initiative kann nicht vor dem Hintergrund eines «Links-rechts»-Gegensatzes interpretiert werden. Zwar war die SVP die einzige grosse Partei, welche die Initiative unterstützte; die niedrigen Zustimmungswerte in der französischsprachigen Schweiz und die etwas höheren in der italienischsprachigen Schweiz zeigen eine gewisse statistische Korrelation mit den Parteistärken der SVP bzw. der Lega. Es gibt jedoch einige Kantone, in denen die Parteistärke der SVP grösser ist als der Ja-Stimmenanteil zur «No-Billag»-Initiative.

Vergleich mit SRG-Abstimmung von 2015

Ein Vergleich der «No-Billag»-Ergebnisse mit jenen der Volksabstimmung über das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) von 2015 zeigt ein ähnliches Muster, auch wenn die Zustimmung zum RTVG deutlich knapper war: Es wurde nur hauchdünn mit 50,1 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Am SRG-freundlichsten zeigte sich auch damals die französischsprachige Schweiz mit 59 Prozent Ja-Stimmen, die deutsch- und die italienischsprachige Schweiz verzeichneten je einen Zustimmungswert von 48 Prozent. Wie bei der «No-Billag»-Abstimmung zeigten sich in der Deutschschweiz der Kanton Graubünden ausgesprochen SRG-freundlich, während Schwyz den SRG-kritischen Pol markierte.