Merkel und die „Weggebissenen“
Es begann am 29. Juli 1979 auf dem Nachtflug VA 930 von Caracas nach Santiago de Chile. An Bord der DC-8: Zwölf führende Mitglieder der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union. Bei „Chivas Regal“ in den Whiskey-Gläsern wird kräftig diskutiert über Deutschland, die Welt, die CDU und – natürlich – die eigenen Karriere-Vorstellungen. „Eigentlich zunächst nur aus einer Schnapsidee heraus“, beschreibt Jahre später ein Teilnehmer der polit-touristischen Studiengruppe die damalige Stimmung, habe man sich ewige Treue und immerwährende gegenseitige Unterstützung geschworen und dies auch sofort schriftlich festgehalten – im „Pacto Andino Segundo“, dem Andenpakt. „Wir treten nicht gegeneinander an“, lautete eines der Versprechen.
Gestählt im Kampf gegen die „68er“
Sie standen sämtlich erst am Beginn ihrer politischen oder beruflichen Laufbahn. Kaum einer aus dem Dutzend der in 10’000 Meter Höhe eingeschworenen Logen-Brüder war seinerzeit jenseits der Grenzen seiner heimatlichen Umgebung bekannt. Wer wusste schon etwas von Namen wie Matthias Wissmann, Christian Wulff, Friedbert Pflüger, Günther Oettinger, Peter Müller, Volker Bouffier, Franz-Josef Jung oder Elmar Brok? Auch die später in die Bruderschaft („Frauen hatten hier nichts zu suchen!“) aufgenommenen, aber schon lange mit ihr freundschaftlich verbundenen Friedrich Merz und Roland Koch waren da noch unbeschriebene Blätter.
„Zwischen uns“, erinnerte sich der jetzt nach der CDU-Spitze strebende Merz, „herrschte so etwas wie eine Grundsolidarität“. Man kannte sich und war miteinander verschweisst als massiv attackierte Minderheit während der erbitterten ideologischen Schlachten in den Universitäten gegen den Zeitgeist der „68er“.
Ungeachtet ihres mit Whiskey begossenen Politrocker-Habitus über den schneebedeckten Anden hatten die CDU-Jungspunde doch zwei Ziele von Anfang an in ihrem Fokus – die bräsige Mutterpartei sollte umgekrempelt und aufgemöbelt und die künftigen Spitzenpositionen (Kanzleramt, Fraktionsvorsitz, Landesregierungen) aus diesem Kreis besetzt werden. Und tatsächlich, nicht wenige aus der Seilschaft stiegen die Karriereleiter empor, wurden Ministerpräsidenten, Kabinettsmitglieder, Staatssekretäre. Andere fanden einflussreiche Stellen in Wirtschaft und Verwaltung. Roland Koch und Volker („Buffi“) Bouffier, beispielsweise, eroberten nacheinander die hessische Staatskanzlei. Peter Müller und Günther Oettinger gelang dasselbe in Stuttgart und Saarbrücken.
Christian Wulff schaffte den Sprung in die niedersächsische Regierungszentrale im dritten Anlauf und wechselte danach – wenngleich nicht sonderlich erfolgreich und auch nur für kurze Zeit – als Bundespräsident ins Berliner Schloss Bellevue. Matthias Wissmann war erst Verkehrsminister und dann Vorsitzender der mächtigen Auto-Lobby. Hans-Gert Pöttering und Elmar Brok machten ihren Weg im Europaparlament. Friedbert Pflüger wiederum ging zunächst als Pressesprecher zu Bundespräsident Richard von Weizsäcker, wurde später in den Bundestag gewählt und kandidierte schliesslich – wenn auch vergeblich – für das Amt des Regierenden Bürgermeisters in Berlin.
Ein mächtiger Geheimbund
Seit dem fröhlichen Flug über den mächtigen südamerikanischen Gebirgszug sind nahezu vier Jahrzehnte vergangen und viele politische Stürme durch Deutschland gefegt. Dabei haben vor allem zwei Ereignisse Staat und Gesellschaft nachhaltig verändert – die nationale Vereinigung 1989/90 sowie der massive, unkontrollierte, noch immer nicht bewältigte Zustrom von Kriegsflüchtlingen und Asyl-Suchenden.
Von all dem mehr oder weniger unbemerkt, entwickelte sich in aller Stille der Andenpakt zu einem mächtigen Einfluss- und Steuerungsinstrument in der CDU. In aller Stille – darin genau lag das Erfolgsgeheimnis. Denn jahrelang hatte die Öffentlichkeit keine Ahnung von der fast geheimbündlerisch organisierten Männergemeinschaft.
Deshalb erregte im Februar 2016 auch eine Todesanzeige in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung kein grosses Aufsehen, mit der 21 – teilweise prominente – Persönlichkeiten um Dr. Bernd Huck trauerten („Wir haben einen guten Freund verloren“). Mit dieser Annonce gaben die „Bündler“ erstmals ihre Namen und die Mitgliedzahl des Andenpakts bekannt. Der Verstorbene Bernd („Hucki“) Huck, den wegen seines Hangs zu schicker Kleidung alle „Lord Huck“ nannten, hatte sich als Wirtschaftsanwalt in Braunschweig niedergelassen, fungierte ebenso geschickt wie diskret als Schriftführer und Generalsekretär des verschworenen Grüppchens sowie als dessen Lordsiegelbewahrer, da sich in seinem Tresor die Gründungsurkunde befand.
Männlich, westlich, katholisch
Die deutsche Wiedervereinigung war für die Jungs vom Andenpakt ein einschneidendes Ereignis besonderer Art. Ihr Markenzeichen bis dahin: Ausgeprägtes Elitebewusstsein als Herz der CDU, männlich, vorwiegend katholisch, westlich ausgerichtet. Daran änderte zunächst auch die Tatsache nichts, dass aus den „neuen Ländern“ neue politische Kräfte mit anderen politischen Vorstellungen kamen. Auch in die CDU. Zumindest bis zum Jahr 2000 war man auch im „Pakt“ noch immer unerschüttert davon überzeugt, dass aus seinen Reihen in nicht allzu langer Zeit CDU-Chef, Fraktionsvorsitzender, Kanzler und weitgehend der Rest der Regierung hervorgehen würden.
Allgemeiner – auch interner – Favorit: der Hesse Roland Koch. Doch dann kamen die diversen Spendenaffären in Berlin und Wiesbaden ans Licht. Helmut Kohl wurde geradezu handstreichartig von „dem Mädchen“, der bis dahin nicht sonderlich aufgefallenen Pfarrerstochter Angela Merkel aus der Uckermark, gestürzt, Wolfgang Schäuble stolperte ebenfalls, und Roland Koch konnte sich nur deshalb retten, weil sein persönlicher und Andenpakt-Freund Franz-Josef Jung als „Bauernopfer“ für ihn einsprang.
In dieser Situation kreuzten sich erstmals die Wege der männlich/mehrheitlich katholisch/westlichen Zweckgemeinschaft und der späteren Kanzlerin. Kurz zuvor (1997) hatte der Pakt sein Funktionieren geprobt, als die „jungen Wilden“ um Günther Oettinger, den Saarländer Peter Müller, den Hamburger Ole von Beust und den Niedersachsen Christian Wulff gegen den damaligen Finanzminister Theo Waigel wegen dessen „unzureichender Steuerreform“ schossen und dadurch den in Schwierigkeiten steckenden Kanzler Helmut Kohl abschirmten. Der Andenpakt besass nie einen Anführer, keiner reklamierte die Position des Alpha-Tiers. Seine Stärke lag in der Gemeinsamkeit und dem Fehlen jeglicher Öffentlichkeit. Dann kam das Jahr 2000.
Der Kampf mit Merkel beginnt
Angela Merkel hatte ihren politischen Ziehvater Helmut Kohl zum Rücktritt vom Parteivorsitz gezwungen und damit eine noch schwerere Krise von der CDU abgewendet. Nun war sie selbst Chefin der Christdemokraten, was normalerweise den natürlichen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur bedeutete. Doch genau das widersprach jeglicher Planung der sich nahe den eigenen Zielen wähnenden Anden-Jungtürken. Merkel ahnte, dass sich etwas zusammenbraute. In Zeitungen waren Andeutungen zu lesen. Deshalb bedeutete es für sie auch keine Überraschung, als der Rheinland-Pfälzer Christoph Böhr anrief und ihr die Kandidatur ausreden wollte. Andere folgten, Christian Wulff zum Beispiel.
Die Runde hatte nämlich im Dezember 2001 bei einem Treffen mehrheitlich beschlossen, dass der Bayer Edmund Stoiber ins Rennen gehen solle. Doch Merkel blieb hart. Nun musste Roland Koch ran. Die Ferngespräche zwischen ihm und der Frau aus Ostdeutschland sollen „ziemlich laut“ gewesen sein. Der Hesse teilte Merkel mit, dass sie keinen Rückhalt, damit keine Chance und im Übrigen auch kein Anrecht auf die Kandidatur habe.
Merkel gab sich geschlagen, flog mit einem Privatflugzeug nach München und bot Stoiber bei dem berühmten Frühstück in Wolfratshausen Kandidatur und Unterstützung an. Der Pakt triumphierte; er hatte die Kandidatur der ungeliebten Frau verhindert. Doch Angela Merkel hat bei diesem Kampf etwas ganz Wertvolles gewonnen – Erfahrung. „Ich habe den Andenpakt unterschätzt“, sagte sie später.
Kurz nach der Bundestagswahl 2002 kam es zu einem Treffen zwischen Merkel und den Anden-Guerilleros in der Berliner Zentrale des Privat-TV-Senders Sat1. Was die CDU-Chefin im Einzelnen von dort an Erkenntnissen mitgenommen hat, bleibt ihr Geheimnis. Allerdings erschien nicht lange danach eine grosse Story im „Spiegel“ über den Andenpakt mit vielen Details und Namen. Folge: Die Anonymität der einflussreichen Polit-Bruderschaft und die Vertraulichkeit waren damit dahin. Und das bedeutete – im Nachhinein betrachtet – den Beginn des Weges in die Bedeutungslosigkeit.
Von abgetreten bis handzahm
Den ersten Treffer hatte Merkel allerdings bereits in der Stunde ihrer scheinbaren Niederlage gesetzt. Denn die Abmachung mit Stoiber beinhaltete dessen und der CSU Unterstützung beim Anspruch auf den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Den, freilich, hatte seit 2000 Friedrich Merz inne. Und der gehörte bekanntlich dem Andenpakt an. Wo also war plötzlich dessen Einfluss und Unterstützung?
Merz jedenfalls liess keinen Willen erkennen, um einen der wichtigsten Jobs zu kämpfen, der auf Parlamentsebene überhaupt zu vergeben ist. Er lehnte auch 2005 das ihm von der inzwischen zur Bundeskanzlerin avancierten Angela Merkel angebotene Finanzministerium ab; angeblich, weil er fürchtete, dass Stoiber Anspruch darauf erheben könnte.
Und die anderen, einst so einflussreichen Strippenzieher? Roland Koch war von 1999 bis 2010 hessischer Ministerpräsident. Er trat von der Bühne ab, nachdem er seine letzte Landtagswahl nur noch ganz knapp gewinnen konnte. Weggebissen von Merkel? Kochs Freund und Nachfolger Volker Bouffier, der zuvor als „harter Hund“ an der Spitze des Wiesbadener Innenministeriums stand, hat sich mittlerweile als Ministerpräsident einer Koalition mit den Grünen zu einem schmiegsamen Moderator und engen Vertrauten der Noch-Kanzlerin gewandelt. Christian Wulff wäre ohne das Machtwort Merkels niemals Bundespräsident geworden.
Und Günther Oettinger, inzwischen deutscher EU-Kommissar in Brüssel? Weggebissen? Falsch, der einstige baden-württembergische Ministerpräsident ist über die eigene Sprache gestolpert, als er 2007 in der Trauerrede auf seinen Vorgänger Hans Filbinger den einstigen Marinerichter zu einer Art Widerstandskämpfer zu stilisieren suchte. Franz-Josef Jung, der Winzer aus dem Rheingau, war immerhin einige Zeit Verteidigungsminister und ist jetzt in der Unions-Fraktion zuständig für Kirchenfragen.
Der Sehnsuchtsmann
Bleibt Friedrich Merz. Er hatte nicht wenige seiner Freunde enttäuscht, als er erkennbar beleidigt 2009 aus der Politik ausschied und in die Wirtschaft ging. Vielen in der CDU allerdings galt er immer als eine Art Sehnsuchtsmann. Das gilt vor allem, aber keineswegs allein, für den eher konservativen Flügel der Partei. Man traut ihm zu (erhofft es zumindest), dass er es schaffen könnte, in der Union wieder alte, konservative Werte mit modernen Erfordernissen zu verschmelzen. Vergeltungswünsche in Richtung der alten Widersacherin? Weggebissen jedenfalls wurde auch er nicht.
Bei Merkel weiß man wenigstens woran man mit ihr ist, sie ist eine Lobbyistin der deutschen Autoindustrie, eine proamerikanische Russlandhasserin, eine Proeuropäerin, die Deutschland umwölken will, die am liebsten die ganze EU mit Wirtschaftsflüchlingen überfluten würde (siehe Asylquoten und UN-Migrationspakt).
Hinweis: Der Pakt spricht ausdrücklich nicht von »Flüchtlingen«, sondern von den »250 Millionen Migranten«, die es derzeit global gebe. Dem Pakt geht es also ganz offenkundig um die Masseneinwanderung nach Europa und somit direkt in die dortigen Sozialsysteme.
Migranten sollen den Bürgern der Länder, in die sie migrieren, automatisch gleichgestellt werden.
Die Medien sollen noch stärker gleichgeschaltet werden. In diesem Zusammenhang ist man sich einig, dass alle »intoleranten« Kritiker der Masseneinwanderung und ihre »Hassreden« strafrechtlich verfolgt oder – im medialen Sektor – finanziell ausgetrocknet werden müssen.
Es sollen Maßnahmen gegen angeblichen Rassismus, angebliche Intoleranz und angebliche Ausländerfeindlichkeit ergriffen werden.
Die Meinungsfreiheit soll massiv eingeschränkt und praktisch abgeschafft werden – abweichende Meinungen können dann als Hassverbrechen gebrandmarkt werden.
Es sollen Mindeststandards an Leistungen für Migranten geben, dazu volle Teilhabe. Die Unterzeichner »verpflichten« sich, Arbeitsmigration zu fördern und »Barrieren« zu beseitigen.
Gender-Mainstreaming ist ebenfalls ein fester Bestandteil der UN-Vereinbarung.
Was ist schon UN?
UN – ein demokratisch nie legitimiertes Gebilde
Die USA – der 193ste UN-Mitgliedstaat – verweigerten sich diesem großangelegten »Multi-Kulti- Plan«. »Amerika ist ein souveränes Land. Wir legen unsere Einwanderungsregeln selbst fest. Wir hören nicht auf ausländische Bürokraten«, so US-Präsident Donald Trump, der in diesem Punkt dem Misstrauen seiner Amtsvorgänger gegenüber der UN folgte. Bereits unter Ronald Reagan behielten die USA einen zunehmenden Teil ihrer Pflichtbeiträge zum UN Haushalt zurück und begründeten dies unter anderem – wie Präsident George Bush es tat – mit der Ineffizienz und Geldverschwendung der Organisation.
Frau Merkel reichen die vielen Asylsuchenden seit 2015 offensichtlich immer noch nicht, jetzt will Frau Merkel im Dezember noch den UN-Migration-Pakt unterzeichnen, dann kommen noch mehr fremde Sozialnetzsuchende. Warum tut sie uns das an?
Bundesweit gibt es laut Wohlfahrtsverbänden etwa 1,2 Millionen Menschen, die wohnungslos leben müssen. „Wir fordern vom Bund eine Wohnungspolitik, die auch bei den Schwächsten ankommt“, sagten Vertreter von „Caritas“ und „Diakonie“ am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Berlin. „Hier drohen 10.000 Menschen zu erfrieren“. Sputnik war vor Ort.
Am Donnerstag luden die Sozialverbände „Caritas“ und „Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg und Schlesische Oberlausitz“ im „Warmen Otto“, einer Berliner Einrichtung für Wohnungs- und Obdachlose, zu einer Pressekonferenz. „Es ist ein Skandal“, sagte Ulrike Kostka, Direktorin des Caritasverbandes für das Erzbistum Berlin, zu den Medienvertretern. „Allein in Berlin drohen bis zu 10.000 wohnungslose Menschen zu erfrieren – und wir wissen nicht, wie es mit der GroKo (Großen Koalition) weitergeht. Wir können jetzt nicht einfach darauf warten, bis sie sich in der CDU darauf geeinigt haben, wer die CDU leitet und wer auf Dauer Bundeskanzlerin ist.“ Die Bundespolitik kreise da nur um sich selbst. Für die Caritas-Direktorin war auch der jüngste Wohnungs-Gipfel ein Fehlschlag. Dieser wurde unter anderem von der Bundesregierung, vielen Landesregierungen sowie Wohn- und Bau-Dachverbänden im September organisiert.
Seit 2015 kommen täglich neue Migranten und verlangen Geld und Wohnungen. Dabei gibt es nichtmal genug bezahlbare Wohnuge für Deutsche. Dabei kommen die Migranten nach Deutschland schneller als man Wohnugen bauen könnte. Verrückt, nicht wahr?
Die Massenmigration formt allmählich die deutsche Sprache. In den Schulklassen mit überwiegend Türken, Arabern, Afrikanern und dazwischen einzelne Einheimische in den Volksschulen entsteht ein Neudeutsch, ein neues Dialekt. In der Zukunft sollte Deutschland auf die Pisastudie lieber verzichten, weil das schlechte Ergebnis der AfD im Wahlkampf helfen könnte. Vermögende Eltern schicken ihre Kinder in kostenpflichtige Privatschulen, weil mit den staatlichen Schulen keine Aufnahmeprüfung auf höhere Schulen zu schaffen ist, weil die Migrantenkinder den Untericht zu stark bremsen.
Hat Angela ein Gewissen?
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Kiew bekannt gegeben, dass Deutschland sich auch weiter für die Verlängerung der Sanktionen einsetzen werde, die gegen Russland verhängt worden seien.
Nach den deutschen Naziverbrechen, nach 27 Milionen getöteten Russen noch deutsche Sanktionen gegen Russland verlängern?
Hat Angela ein Gewissen?
Frau Merkel entscheidet alles alleine ohne Bundestag zu fragen so ähnlich wie der so oft kritisierte Erdogan. Die Öffnung der Grenze 2015 hat sie alleine entschieden. Den Migrationspakt unterschreibt sie auch ohne Bundestag zu fragen. Was machen wir mit den vielen Merkels Gästen, wenn Merkel geht?
Nun ist es amtlich. Angela Merkel hat „Deutschland durch die Grenzöffnung zur Psychiatrie des Nahen Osten und Afrikas gemacht“: Nach einer aktuelle AOK-Studie sind drei von vier sogenannten Flüchtlingen, die nach Deutschland hereinflüchteten, traumatisiert. Um die verschiedenen Traumatas der Schutzsuchenden zu bewältigen, werden Unsummen aufzubringen sein.
„Die Zahl der Geflüchteten mit traumatischen Erlebnissen ist gewaltig und stellt das deutsche Gesundheitssystem vor große Herausforderungen“, so die Botschaft des Wissenschaftlichen Dienstes der AOK an die Steuerzahler in Deutschland. Drei Viertel jener, die nach Deutschland hereingeflüchtet kamen und gelten machen konnten, Kriegsflüchtlinge zu sein – hochgerechnet seien dies rund 600.000 Menschen – hätten nach eigenen Angaben die „unterschiedlichsten Formen von Gewalt erlebt“, so der 20-seitige Bericht der angeblich repräsentativen AOK-Studie, der dem Tagesspiegel vorliegen soll.
Merkels Wahlspruch bei der letzten Wahl: "Für ein Land, in dem wir gut und gerne leben." Wer sind "wir"? Die Politiker?
Die Wirtschaft läuft prächtig und dennoch sind in Deutschland mehr als 15 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Trotz boomender Wirtschaft in Deutschland leben viele Millionen Menschen an oder unter der Armutsgrenze. Millionen Menschen reicht das Geld oft nicht aus, um Rechnungen, Miete oder Heizkosten zu bezahlen. In den Ballungsgebieten ist die Bevölkerungsdichte schon unerträglich, viele leiden unter Wohnungsnot und den steigenden Mieten. Wir ersticken im Autoverkehr und schlechter Luft, wir leiden im Lärm, stecken täglich in Autostaus, beobachten mit Sorgen wie der Landfraß das umliegende Grünland für immer vernichtet. Soll mit dem UNO-Migrationspakt aus Deutschland eine einzige große Megacity von Hamburg bis München werden, ohne Stückchen Grün dazwischen? Sind unsere Politiker krank im Kopf?