Hinter den Schlagzeilen

Seit langen Wochen vergeht fast kein Tag, an dem Hongkong es wegen der Proteste nicht in die Schlagzeilen schafft. Für westliche Medien scheint die Lage klar: Die Bevölkerung demonstriert für Demokratie, welche von der von Peking ferngesteuerten Lokalregierung der chinesischen Sonderwirtschaftszone Hongkong brutal unterdrückt wird. Für Chinas zensurierte Medien wiederum gilt es als erwiesen, dass hinter den Demonstrationen „ausländische Kräfte mit niederen Motiven“ die Strippen ziehen und die grosse Mehrheit der Hongkonger nur Ruhe und Ordnung will. 

Derweil rufen westliche Politiker – von Angela Merkel bis zu Donald Trump – die chinesische und Hongkonger Führung auf, Ruhe und Augenmass zu bewahren und den Konflikt friedlich zu lösen. Für China gelten solche Ermahnungen als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“. Schliesslich, so ein chinesischer Journalist, der nicht genannt werden will, habe die chinesische Regierung ja bei den französischen Gelbwesten-Demonstrationen dem französischen Präsidenten auch keine Lehren erteilt.

Schwarz-Weiss

Kommentatoren und Experten, die sich als Chinakenner aufspielen, schwadronieren leichtfertig mit Vergleichen zu den Protesten von Arbeitern und Studenten 1989 auf dem Platz vor dem Tor des Himmlischen Friedens Tiananmen. Die Wirklichkeit freilich entspricht keineswegs diesem Schwarz-Weiss-Muster. 

Doch Zuspruch und Klicks lassen sich in den westlichen analogen und digitalen Medien halt nicht mit Differenzierung erzielen. In China wiederum sind trotz der immer perfekter werdenden Grossen Digitalen Abwehrmauer die Vorgänge in der südlichen Sonderverwaltungszone nicht ganz unbekannt. Im Folgenden einige Punkte, die es bei der Einschätzung der Vorgänge in Xiang Gang – dem Duftenden Hafen – zu beachten gilt.

Rechtliche Grundlagen: Das Grundgesetz, Basic Law, wäre wieder einmal im Detail zu konsultieren. Darin wird das vom grossen Revolutionär und Reformer Deng Xiaoping und der britischen Premierministerin Thatcher in den 1980er-Jahren festgelegte Prinzip „Ein Land – Zwei Systeme“ in Gesetzesform gegossen. Von der Rückkehr ins Mutterland 1997 bis 2047 darf sich demnach Hongkong in weitgehender Autonomie, aber unter der Souveränität Chinas, selbst regieren mit Rechtsstaat, Trennung der Gewalten, Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. All diese Garantien sind bis heute eingehalten worden. 

Allgemeine Wahlen

2014 freilich kam es zu ersten Grossdemonstrationen über der Frage nach der allgemeinen Wahl des Regierungschefs, des Chief Executives. Peking willigte zwar in allgemeine Wahlen ein, liess aber nur von Peking abgesegnete Kandidaten und Kandidatinnen zu. Die Protestierenden lehnten das ab, obwohl ein Teil der Demonstranten es auf einen Versuch ankommen wollte. Ihre Überlegung: Wenn eine überwältigende Mehrheit leer einlegen würde, wäre die Pekinger Lösung blossgestellt.

In der aktuellen Lage noch mehr Beachtung sollte das umstrittene Gesetz zur Auslieferung Krimineller an China und andere Staaten finden. Das eben von der Regierungsvorsitzenden Carrie Lam Cheng Yuet-ngor endgültig zurückgezogene Gesetz vollzieht das, was in jedem Rechtsstaat – die Schweiz eingeschlossen – üblich ist: Nach einem Rechtshilfegesuch die Verdächtigen eventuell auszuliefern. Der Gesetzesentwurf war übrigens vor drei Monaten der Grund für die ersten Demonstrationen.

Einäugige westliche Sicht

Polizeigewalt: In westlichen Medien war in den letzten Wochen zu lesen, dass die Hongkonger Polizei immer brutaler werde. Tränengas wurde verschossen, dann Gummigeschosse, Pfeffersprays wurde eingesetzt und schliesslich – als Gipfel der Gewalt – wurden sogar Wasserkanonen aufgefahren. Mit Verlaub: Jede Schweizer Polizei verwendet bei nicht bewilligten Protesten von Demonstranten, die massiv Gewalt anwenden – Steine und Molotowcocktails werfen, Autos anzünden und Barrikaden errichten –, Tränengas und all das, was die Hongkonger Kollegen anwenden. Nebenbei bemerkt: Die Pekinger Polizei war bei den Arbeiter- und Studentenunruhen 1989 schlecht vorbereitet. Es fehlte an allem, an geschulten Polizisten, Wasserwerfern, Tränengas, Gummischrot etc. Deng Xiaoping entschied sich schliesslich zum Einsatz der Armee.

Wie immer bei gewalttätigen Unruhen, kommt es auch in Hongkong zu Übergriffen der Polizei. Dazu gibt es, wie in jedem Rechtsstaat, Anlaufstellen, welche Vorwürfe untersuchen. Die Demonstranten allerdings fordern eine „unabhängige Untersuchung“. Das ist die zweite von fünf Forderungen: Der Rückzug des Gesetzes ist bereits vollzogen, zusätzlich soll der Vorwurf, die Demonstrationen seien „Aufruhr“, zurückgezogen werden. Schliesslich wird auch eine Amnestie für die über tausend Verhafteten gefordert sowie der Rücktritt von Carrie Lam.

Vergleich mit Tiananmen 1989

Je länger die Unruhen in Hongkong dauern, umso mehr wird im Westen der Vergleich mit den Arbeiter- und Studenten-Unruhen in Peking und weiteren Städten Chinas herangezogen. Der Vergleich hinkt nicht nur, sondern er ist in jeder Beziehung falsch. 

Zunächst: Im Gegensatz zu China 1989 gibt es in Hongkong 2019, wie die Unruhen ja zeigen, Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Weiter sind die Auslöser und Hintergründe der Proteste total verschieden. Tiananmen 89 entzündete sich an einer überhitzen Wirtschaft, einer Hyperinflation und mündete zuerst in Forderungen nach mehr Transparenz und schliesslich im Ruf nach einer schwer definierbaren, etwas nebulösen Demokratie. In Hongkong spielen 2019 verschiedenste Faktoren mit, wirtschaftliche und soziale sowie Zukunftsängste der jungen Demonstranten. Schliesslich hat sich die geopolitische Situation in den letzten dreissig Jahren grundlegend verändert.

Privilegiertes Hongkong

Der Vergleich jedenfalls zwischen Tiananmen 1989 und Hongkong 2019 führt in die falsche Richtung. Natürlich hält sich Peking jede Option offen, nicht zuletzt auch deshalb, weil die Volksrepublik am 1. Oktober den 70. Jahrestag ihrer Gründung prunkvoll feiern will. Die Demonstranten dringen denn auch zu Recht darauf, dass die Proteste nicht als „Aufruhr“ gelten, weil „Aufruhr“ für das souveräne China – auch nach der Basic Law und dem Prinzip „Ein Land – Zwei Systeme“ – ein Grund zum Eingreifen wäre. In China geniessen jenseits der zensurierten Medien die Hongkonger Proteste nicht grosser Sympathie. In den sozialen Medien wird viel von den privilegierten Hongkongern gesprochen. Solche Wortmeldungen etwa auf Weibo oder WeChat verschwinden aber meist nach wenigen Minuten wieder. 

Auch der 22 Jahre alte Joshua Wong, 2014 einer der Anführer der Regenschirm-Demonstranten, bemüht mitten in gewalttätigen Hongkonger Demonstrationen sehr abenteuerlich und abgehoben Tinanamen 1989. „Uns steht eine diktatorische Macht gegenüber“, so Wong die freie Meinungsäusserung in Hongkong nutzend, „die keine freiheitlichen Grundrechte zulässt und immer mehr gewalttätige Massnahmen anwendet, mit Tendenz zu einem neuen Massaker wie am Tiananmenplatz.“

Wer gut und differenziert informiert werden will, nutzt am besten die renommierte „South China Morning Post“ (SCMP). Sie berichtet live (www.scmp.com) aber auch in gut recherchierten Hintergrundartikeln sowie in mutigen, oft sehr chinakritischen Kommentaren. Die SCMP gehört dem chinesischen IT-Konzern Alibaba Group, deren Gründer Jack Ma Mitglied der Kommunistischen Partei Chinas ist.