In der Schweiz droht der Verlust von Zehntausenden von Arbeitsplätzen
Schätzungen der UBS zeigen, dass kaufkraftbereinigt ein Verhältnis zum Euro im Bereich 1.40 bis 1.50 angezeigt wäre, beim Dollar zwischen 1.15 und 1.20. Mit einem Euro unter 1.10 und einem Dollar unter 0.80 ist es deshalb nun höchste Zeit zu handeln. Die Nationalbank hat diese Woche mit geldpolitischen Beschlüssen reagiert. Zurecht, das ist ihr Auftrag und das nützt dem Werkplatz Schweiz! Sie muss weiter und wird intervenieren.
Der Bundesrat als politische Behörde dagegen bleibt bislang zu passiv. Das erstaunt: Das Verhindern einer schweren Rezession muss auch sein Anliegen sein. Nach meinem Dafürhalten müsste der Bundesrat jetzt zu einem Krisengipfel einladen, zu dem die massgebenden Akteure und die Sozialpartner einzuladen wären. Dort wären zwei Felder zu diskutieren: Wie begegnet die Schweiz der Spekulation gegen den Franken am besten? Und: Welche Massnahmen sind geeignet, die angeschlagenen Wirtschaftsbranchen zu stärken? Gerne mache ich dazu einige Vorschläge.
Finanzspekulation bekämpfen
Grundsätzlich braucht es eine wirtschaftliche Neuausrichtung, einen ökologischen Umbau der Wirtschaft. Dieser Erkenntnis müssen auch die aktuell zu treffenden Massnahmen entsprechen, zumindest dürfen sie eine solche Entwicklung nicht behindern. Das bietet längerfristig Chancen und stärkt die Krisenresistenz.
Was den starken Franken angeht, gilt es, die Finanzspekulation zu bekämpfen. Sie ist in höchstem Masse mitverantwortlich für die aktuellen Problemen der Realwirtschaft. Wir Grünen verlangen Massnahmen auf internationaler Ebene, insbesondere eine Steuer auf Finanztransaktionen (Tobinsteuer) sowie die Bereinigung der Schuldensituation der bedrohten Länder auf einer sozialen Basis. Da muss sich die Schweiz mitengagieren.
Negativzinsen einführen
Im Inland braucht es ebenfalls politische Interventionen, um die Attraktivität des Frankens als Spekulationsobjekt zu verringern. Zu den vorgeschlagenen Massnahmen gehört die Einführung von Negativzinsen für ausländische Kapitalanleger. Guthaben würden dann mit Zinsbelastungen behindert statt mit Zinszahlungen belohnt. Die Zinsen wären im voraus zu bezahlen oder vom Guthaben abzuziehen.
In den 1960er und 1970er Jahren wandte die Schweiz dieses Instrument an, verbunden mit einem Verzinsungsverbot. Es löste auch damals nicht alle Probleme, namentlich Transaktionen im Ausland können damit nicht erfasst werden. Trotzdem hat es – im Verbund mit anderen Massnahmen - genützt.
Politische Signale nötig
Schon damals war es aber auch ein politisches Signal. Der Bundesrat darf heute die Spekulation gegen den Schweizer Franken ebensowenig hinnehmen. Die geldpolitischen Massnahmen der Schweizerischen Nationalbank sind deshalb politisch zu ergänzen. Klar, dass es auch dann - von anderen Seiten - wieder Kritik geben wird. Das ist Teil der Politik.
Im Moment ist es je nach dem auch nötig, die bedrohten Branchen gezielt zu stützen. Für dieses Anti-Krisen-Instrumentarium sind kreative Stützungsmassnahmen für die angeschlagenen Branchen zu entwickeln. Dem könnte zum Beispiel der sogenannte Pilotartikel im Arbeitslosenversicherungsgesetz dienen.
Mit vom Wichtigsten aber ist, dass die Politik, namentlich der Bundesrat, jetzt im Interesse der Volkswirtschaft hinsteht und klarmacht: Die Schweiz schützt ihre Währung und sie bekämpft die Bedrohung ihrer Volkswirtschaft!
Die Besteuerung der Finanztransaktionen - die Tax Tobin, eine gute Sache - ist an der praktischen Umsetzung, der inkompetenten Führungsstruktur der NGO ATTAC gescheitert. Der damalige SP-Politiker Peter Bodenmann war Gründungsmitglied von ATTAC-Schweiz...
Aktuell versucht der Gewerkschaftsflügel der Grünen, vertreten durch Dich, lieber Louis, die Schweiz (welche Schweiz ?) vom "drohenden Verlust von Zehntausenden von Arbeitsplätzen" zu warnen und den Bundesrat zum Handeln aufzufordern. Der Franken sei überbewertet... Schätzungen der UBS zeigen... Nebst ehrlicher Besorgnis um die Arbeitnehmenden des Werkplatzes CH scheint mir bei deiner Argumentation auch Angstmacherei dabei zu sein. Zunächst stört mich die unkritische Uebernahme der "Schätzungen der UBS" gewaltig. Unsere beiden amerikanisch dominierten Grossbanken CS und UBS vertreten, wenn's Drunter und Drüber geht, wohl eher nicht die Inter-essen der lohnabhängigen Bevölkerungsschichten der Schweiz. Vielmehr werden sich auch unsere Globalplayer mit dem billigen, von der National-bank beigeordneten Spielmilliarden weiterhin am internationalen Börsen-roulette beteiligen und grossmächtig Spass haben ! Schnelle Finanztrans-aktionen werden sie noch unheimlicher schnell reich machen. Sie werden vor Nichts zurückschrecken, wenn ihnen nicht seitens Nationalbank und unter Publikumsbeteiligung auf ihre langfingernden Hände geschlagen wird ! Sie nehmen mit ihrem unverantwortlichen Zocker-Wirtschaften Bürger-kriege, ja, selbst allerschlimmstes Elend in Kauf !
Die Frage bleibt: Wie ist die nahezu privatisierte Nationalbank, die allein dem wirtschaftlichen Wohl der Schweizerbevölkerung zu dienen hätte, neu zu organisieren und zu stärken ? Dazu konstituierte sich kürzlich ein Verein, der einer Initiative - der Monetative (www.monetative.ch) - zum Durchbruch verhelfen will. Nebst dem bestehenden, staatlichen Steuerungs-System der Legislative, Exekutive und Judikative, soll neu die Monetative entstehen, die sich dem Medium Geld und in der Folge mit der allen Bevölkerungsschichten dienenden (Binnen-)Wirtschaft befasst. Die Monetative würde ausschliesslich die Belange einer starken National- bank regeln und diese wäre offen für eine transparente Geschäftspolitik. Mit diesem Steuerungsinstrument könnte jegliche Währungsspekulation zu-künftig vermieden werden. Die Geldmenge allein durch die Nationalbank be-stimmt, würde die Geschäftsbanken um die von ihnen missbrauchte Freiheit der "unentgeltlichen Geldvermehrung" bringen. Zum Segen für alle Steuer- zahler, denn Buchgeldvermehrung = Spekulation und Betrug !
Last but not least, das Fehlkonstrukt EURO ist nicht in der Schweiz entstan-den und die Verantwortung dafür liegt bei den EU-ropäern. Den, unter der Währungskrise (nicht Finanzkrise) leidenden Staaten und Bürgern in Europa helfen wir am meisten, wenn wir unsere Finanzangelegenheiten in geord-nete, kontrollierbare Bahnen leiten, z.B. mit dem in der Schweiz erprobten Modell der Monetative. Helfen auch die Grünen beim Sammeln ?
Obwohl das Problem längere Zeit andauern wird, ist Hysterie nicht von Nutzen. Es will gut überlegt sein,wie der Bundesrat und die SNB interveniert. Die internationalen Wirtschaftsdaten sind gut bis zum Teil sehr gut und dieses Gewitter wird sich in einen Landregen verwandeln. Die neuen Gewinner werden dann die Mutigen sein, die Aktien von Banken und Unternehmen zum Discountpreis eingekauft haben.Verlierer wie fast immer,die Paranoiden.Globale Interessen werden hier von imperialen Mächten mit einem schmutzigen Finanz und Wirtschaftskrieg auf Kosten der einfachen Menschen ausgetragen.Die Destabilisierung der politischen Welt und des Finanzsystems sind und waren kein Naturereignis, sondern zurückverfolgbare Absicht. Vertrauen wurde massiv missbraucht und sollte unsere Politiker zu strategischem Denken anregen.Die Swissair ist jetzt als Swiss (das gewinnbringendste Unternehmen der Lufthansa ) und auch das sollte ihnen zu denken geben. Es geht um die Schweiz aber auch um Europa und wir müssen mit unseren wirklich eng befreundeten Staaten: Deutschland, Frankreich,Spanien,Italien und Österreich gut zusammenarbeiten. Auch zur Stabilisierung sollten wir beitragen und mithelfen Europa zu retten ...ohne... desswegen der EU beizutreten.Das Gewitter geht vorbei und die Schäden werden dann erst wirklich sichtbar aber Europa muss prioritär gerettet werden.Alles andere führt zu einem finanziellem und politischem Desaster und in letzter Konsequenz zu Bürgerkriegen oder Kriegen! Die Evolution des Menschengehirn`s ist zu langsam,die Vergangenheit ( 20er und 30er Jahre) lassen grüssen.