Die UNO ist vorläufig gescheitert

Wie erwartet blockierten Russland und China am Donnerstag im Weltsicherheitsrat einen westlichen Resolutionsentwurf, der dem syrischen Regime Sanktionen androhte. Die Russen und die Chinesen fanden den Text einseitig, weil er die Rebellen nicht für die Ausweitung der Kampfhandlungen mitschuldig machte.

Ausserdem lehnten Moskau und Peking die Berufung auf Kapitel VII der UNO-Charta, das Zwangsmassnahmen erlaubt, ab. Auch das Argument der Westmächte, wonach lediglich Artikel 41 der Charta hinsichtlich nichtmilitärischer Mittel gemeint sei, vermochte Russland und China nicht zu überzeugen. Zwei Ratsmitglieder - Südafrika und Pakistan - enthielten sich der Stimme.

Der Schwarze Peter

Es ist seit Ende des Kalten Krieges im Weltsicherheitsrat unüblich, Resolutionen zur Abstimmung zu bringen, deren Annahme nicht gesichert ist. Gewöhnlich wird in den Kulissen so lange verhandelt, bis ein Kompromiss steht. Warum hat der Westen gegen diese Praxis verstossen?

Offensichtlich ging es darum, den Russen und den Chinesen den Schwarzen Peter für das kollektive Versagen im Syrienkonflikt zuzuspielen. Damit können sie den Druck der öffentlichen Meinung ableiten. Das lassen die Regierungen in Moskau und Peking natürlich nicht auf sich sitzen. Sie machen die »unflexible Haltung« der Westmächte für den Misserfolg auf dem internationalen Parkett verantwortlich.

Keine Verhandlungslösung in Sicht

Mit diesem stillschweigenden »Agreement to disagree« können alle leben, ausser die vom Bürgerkrieg heimgesuchten syrischen Bevölkerung. Die französische Tageszeitung »Le Monde« meinte dazu ohne Häme, dass die Zeit der internationalen Politik zurückkehren werde, sobald das Verschwinden von Al-Assad tiefgreifende Neuausrichtungen im Nahen Osten erforderlich macht. Bis dahin gilt die Devise: Abwarten und Tee trinken.

Damit ist der Plan des Syrienbeauftragten der UNO und der Arabischen Liga, Kofi Annan, gestorben. Dieser Sechs-Punkte-Plan sieht unter anderem einen Waffenstillstand, den Abzug der schweren Waffen aus den Siedlungsgebieten und die Vorbereitung freier Wahlen vor. Auch die am 30. Juni von den Aussenministern der Grossmächte in Genf angenommenen »Grundsätze und Richtlinien für einen von Syrien geleiteten Übergang« sind Makulatur geworden. Die Entschlossenheit sowohl der Assad-Clique wie ihrer Gegner, bis zum bitteren Ende zu kämpfen, schliesst jede Verhandlungslösung aus.

Zerstrittene Oppositionsgruuppen

Ein direktes militärisches Eingreifen mit oder ohne Mandat des Sicherheitsrats wird ebenfalls von allen massgeblichen Regierungen (ausser vielleicht der israelischen) ausgeschlossen. Die Gefahr eines regionalen Flächenbrands mit unwägbaren Folgen ist zu gross. Auch innenpolitisch verheissen die zerstrittenen Oppositionsgruppen dem Land keine Stabilität. Da hält man sich lieber an den Spruch des ersten deutschen Reichskanzlers Otto von Bismarck, für den die damaligen Balkankriege »nicht die gesunden Knochen eines einzigen meiner pommerischen Grenadiere wert« waren.

Das Versagen der Diplomatie bedeutet auch das Ende der UNO-Mission zur Überwachung des Waffenstillstands in Syrien (UNSMIS). Am Freitag verlängerte der Sicherheitsrat das Mandat dieser 300 Mann starken unbewaffneten Truppe einstimmig um 30 Tage. Die Blaumützen waren in den letzten Wochen wegen der Ausweitung der Kampfhandlungen stark in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Ganz nutzlos waren sie dennoch nicht. So konnten sie die am 12. Juli in der Ortschaft Tremseh bei Hama begangenen Massaker bezeugen.

Verlängerung des Überwachungsmandats

Am 19. August wird also voraussichtlich der letzte UNSMIS-Soldat Syrien räumen. Ihr Kommandant, der norwegische General Robert Mood, hat seinen Posten schon verlassen. Er wurde ohne Pomp durch den Senegalesen Babacar Gaye ersetzt, der früher die UNO-Truppen im Kongo befehligte. Die Russen hatten sich dem Abzug der Waffenstillstandsüberwacher aus Syrien widersetzt.

Noch eine Stunde vor der Entscheidung des Sicherheitsrats drohte der russische Delegationsleiter Witalij Tschurkin den von Grossbritannien eingebrachten Resolutionsentwurf mit seinem Veto zu blockieren. Dann einigte man sich gentlemanlike darauf, das Mandat über den 19. August hinaus zu verlängern, wenn bis dahin Waffenruhe herrscht. Das würde aber nach Ansicht aller Beobachter an ein Wunder grenzen.