Auswirkungen der 1:12-Initiative auf Steuern und Sozialwerke
Von Fred Henneberger
Am 24. November 2013 stimmen Volk und Stände über die eidgenössische Initiative „1:12 – Für gerechte Löhne“ ab. Diese verlangt, dass in einem Unternehmen der höchste bezahlte Lohn das Zwölffache des tiefsten Lohns nicht übersteigen darf. Als Lohn gilt die Summe aller Zuwendungen (Geld und Wert der Sach- und Dienstleistungen), welche im Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit entrichtet werden (Art. 110a (neu) Bundesverfassung).
Während der Bundesrat keine konkrete Aussage über die Auswirkungen der Initiative auf die Steuereinnahmen und die Beiträge zur AHV formulieren möchte, errechnet eine vom Schweizerischen Gewerbeverband (sgv) bei der Universität St. Gallen und der Beratungsfirma swiss economics in Auftrag gegebene Studie im günstigsten (schlechtesten) Szenario jährliche Einnahmenverluste bei der direkten Bundessteuer von 150 Millionen (1,64 Milliarden) Franken, wobei die AHV-Beiträge konstant bleiben (um 2,55 Milliarden Franken pro Jahr sinken) würden. Hierbei wird eine Lohnobergrenze von 750.000- bzw. von 500.000.- Franken pro Jahr angenommen. Wird die eingesparte Lohnsumme nach unten umverteilt, taucht aufgrund der Progression noch immer ein Ausfall im Umfang von bis zu 520 bzw. 560 Millionen Franken bei der direkten Bundessteuer auf, wohingegen die AHV keine Beitragsverluste hinzunehmen hätte. Im „plausiblen“ Szenario, bei welchem fünf Prozent der Unternehmen und zehn Prozent der Arbeitsplätze ins Ausland abwandern würden, sei hingegen mit Ausfällen von bis zu vier Milliarden Franken (rund 1,5 Milliarden Franken bei der direkten Bundessteuer und bis zu rund 2,5 Milliarden Franken bei der AHV) zu rechnen. Unterstellt bei dieser Berechnung ist eine Lohnobergrenze von 500.000.- Franken pro Jahr sowie im Worst Case Szenario eine Stauchung der gesamten Lohnverteilung unterhalb der Lohnobergrenze und die unrealistische Annahme, dass die eingesparten Mittel verloren gehen würden bzw. unproduktiv im Unternehmen eingesetzt werden würden.
Unsicherheitsfaktoren
Der Verein „Denknetz“ wiederum beziffert den Gesamteffekt für die öffentlichen Haushalte (Gebietskörperschaften und Sozialversicherungen) je nach Szenario auf zwischen minus 30 und plus 50 Millionen Franken. Hierbei wird von einem Maximallohn von 750.000.- bzw. von einer Million Franken pro Jahr ausgegangen. Eine unabhängige Studie der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF) schliesslich kommt zu Einbussen bei der 1. Säule in Höhe von 125 Millionen Franken, wenn die im obersten Bereich der Lohnpyramide freiwerdende Lohnsumme in keiner Form der AHV zu Gute kommen würde. Hierbei wird eine Lohnobergrenze von 664.000.- Franken pro Jahr angenommen.
Die Bandbreite der Auswirkungen bei verschiedenen Ansätzen, Hypothesen, verwendeten Datensätzen und Szenarien ist also gewaltig. Wegen zu vieler Unsicherheitsfaktoren auch im Hinblick auf die politische und rechtliche Umsetzung der Initiative und die Reaktionen der Unternehmen sind diese bei objektiver Betrachtung nicht hinreichend solide prognostizierbar, sondern bleiben im hoch spekulativen Bereich. Dennoch kann die Plausibilitätsfrage verschiedener hypothetischer Reaktionen gestellt werden:
Sollten Grosskonzerne tatsächlich zahlreich ihren Sitz oder Teile der Gesellschaft ins Ausland verlegen, sind verschiedene negative Szenarien der Studie der Universität St. Gallen und der Beratungsfirma swiss economics nicht unwahrscheinlich. Aber wie glaubwürdig ist die bei jeder die Kapitalseite betreffende Regulierung stereotyp zu vernehmende Drohung einer Verlagerung ins Ausland wirklich: Tiefe Steuern, eine hervorragende Infrastruktur, hohe Sicherheit und Stabilität, eine privilegierte Wohnqualität und attraktive Umgebung, eine ausgezeichnete Gesundheitsvorsorge sowie gut ausgebildete und leistungsbereite Arbeitskräfte etc. sind nicht an vielen Orten in der Welt vorzufinden. Das Gros der Konzerne ebenso wie ansiedlungsinteressierte Unternehmen werden diese Vorzüge auch in Zukunft zu schätzen wissen. Werden die Löhne einiger weniger von der Initiative betroffener Top-Verdiener gekürzt, erhöht dies zunächst einmal unmittelbar die Gewinne der Unternehmen. Damit steigen direkt die Gewinnsteuereinnahmen des Staates. Um dies zu verhindern, können zusätzliche Investitionen getätigt werden, die wiederum die Beschäftigung und das Wirtschaftswachstum anregen.
Mehreinnahmen dank 1 : 12
Werden die freiwerdenden Gelder in Form von zusätzlichen Dividenden ausgeschüttet, kommt dies einer weit grösseren Zahl von Aktionären und nicht nur ganz wenigen Top-Verdienern zu Gute. Ausländische Aktionäre zahlen darauf Verrechnungssteuern, inländische die Einkommenssteuer. Allerdings unterliegen die Dividenden nicht der Sozialversicherungspflicht.
Werden tatsächlich – was die Initiative bezweckt – die untersten Löhne angehoben, wird das zusätzlich verfügbare Einkommen dieser Personen (fast) vollumfänglich wieder dem Wirtschaftskreislauf zugeführt, denn die Konsumquote der unteren Lohngruppen liegt nahe beim Wert 1. Steigen die Konsumausgaben der privaten Haushalte, die den grössten Teil (57%) des Bruttoinlandproduktes ausmachen, generiert dies zusätzliche Einnahmen bei der Mehrwertsteuer. Ausserdem greifen die Beitragspflicht an alle Sozialversicherungszweige sowie die Progression bei der Einkommenssteuer ebenfalls bei den unteren Lohngruppen. Hinzu kommen aufgrund der gestiegenen Güternachfrage Multiplikatoreffekte beim Volkseinkommen (sog. Sekundäreffekte). Dieser Ansatz prägt die Analysen der Denknetzstudie. Bei einer weiterhin ultra-expansiven Geldmengenpolitik der wichtigen Zentralbanken weltweit (auch der Schweizerischen Nationalbank) wird dies keine (zusätzliche) Inflationsgefahr heraufbeschwören, sondern allenfalls verhindern, dass das „künstlich“ verbilligte (Geld-)Kapital noch mehr als bisher in spekulative Anlagen an den Finanzmärkten denn in produktive Sachanlagen investiert wird.
Während es sich bei der extrem expansiven Geldmengenpolitik um ein gigantisches und vermutlich irreversibles Experiment mit vollkommen offenem Ausgang handelt, liegt bei der eidgenössischen Volksinitiative „1:12 – Für gerechte Löhne“ ein Experiment vor, das – sollten die negativen Auswirkungen tatsächlich überwiegen – durch Abänderung oder Beseitigung des neu in die Bundesverfassung eingefügten Artikels auch wieder von Volk und Ständen rückgängig gemacht werden kann. Dies wird zwar nicht kostenlos sein, ist aber immer noch kostengünstiger als tatsächlich in Kauf zu nehmen, „dass die in den letzten Jahren beobachteten Exzesse zu sozialen und wirtschaftlichen Problemen führen könnten“ (Botschaft des Bundesrats vom 18. Januar 2012). Mit dem Prinzip Hoffnung auf Seiten des Bundesrats allein, dem Appell an das zeitverstreichende Abwarten über die Wirksamkeit der „Abzocker-Initiative“ seitens verschiedener Journalisten, dem fast geschlossenen Schweigen der Topmanager, der dennoch indirekt kommunizierten wenngleich unglaubwürdigen Drohung diverser (Verbände-)Vertreter mit dem Untergang des Wirtschaftsstandorts Schweiz oder einem „Manifest für eine zukunftsfähige Schweiz“, welches durch seine Einbahnkommunikation die – zumindest dem demokratischen Grundverständnis entsprechende – notwendige Diskussion nicht ersetzen kann und – wie zu erwarten war – auch gar keine Lösung des von anderen erkannten Grundproblems aufzeigt, wird diese Gefahr jedenfalls nicht zu bannen sein.
Bei der JUSO hatten es die WählerInnen schon kapiert und sie deshalb schon frühzeitig von der politischen Bühne genommen: nicht nur deren Köpfe, sondern Programm und Rezepte sind untauglich.
Bei der SP/Grünen dauert es noch etwas länger. Ihre Funktion im Wirtschaftssystem ist aber ebenso obsolet geworden. Als Krankenschwester am Bett des Kapitalismus auf der Intensivstation wird die SP nicht benötigt. Wem das bei dem Gezerre um die 1:12-Initiative nicht klar wurde, dem geht auch vieles andere nicht mehr auf.
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1977806/Harald-Welzer-bei-P...
Man nennt es Sorge, nicht Angst! Unmoralisch und Verwerflich sind diese Bezüge auf jeden Fall. Einige Spitzenmanager sind durch Unfähigkeit und Selbstbereicherung enorm aufgefallen. Mag sein dass wir David spielen wollen oder Wilhelm, aber uns fehlen im internationalen Wirtschaftskrieg die Steine für die Schleuder, die Pfeile für die Armbrust. Dieser Staat hat auf lange Frist eine Grossfamilie zu ernähren und ist den Sozialleistungen verpflichtet…..Nebst einem tobenden neo-liberalen Wirtschaftskrieg sind wir dazu noch seit langem einem anglo-amerikanischen Finanzkrieg ausgesetzt. Es ist und bleibt ein Experiment. Das Risiko dieser Initiative ist nicht zu unterschätzen und es könnte uns und unsere Kinder möglicherweise schmerzhaft treffen….OK! ich weiss, wir haben ja dann wenigstens noch Bruder Klaus....cathari
Der Ist-Zustand gefährdet uns und unsere Kinder bereits auf Generationen hinaus. Der Zusammenbruch ist bereits eingeleitet, das ist nicht zu übersehen. Ist es da nicht klüger Schritt für Schritt Veränderungen einzuleiten mit denen man die Chance hat etwas neues in Gang zu bringen und die uneinsichtigen Profiteure dieses abartigen Treibens an die Leine zu nehmen?
Auch zur Frage der Grossfamilie stehen noch Initiativen zur Abstimmung.
Ich werde Ja stimmen zu 1:12, denn die Rechenexempel der "Realpolitiker" sind nicht vertrauenswürdig. Und das Argument, es werde Schlupflöcher geben, ist zwar zutreffend, aber Gesetze werden nicht nur gemacht, wenn sie 100prozentig umsetzbar sind. Andernfalls müsste man Tempolimiten abschaffen, weil man nicht alle Raser kontrollieren kann. Gesetze haben auch eine ethische Funktion. Sie zeigen den Willen einer Gesellschaft, das Zusammenleben gerecht zu regeln.
"Gesetze haben auch eine ethische Funktion. Sie zeigen den Willen einer Gesellschaft, das Zusammenleben gerecht zu regeln."
Sehr schön und wahr formuliert.
Ethik, Gerechtigkeit, Respekt, Anstand, Rücksicht und die Einsicht, dass nur eine Gesellschaft in der jeder genug hat um anständig zu leben (weltweit), sich zu Recht eine menschliche Gesellschaft nennen darf, ist unbedingt und sofort nötig.
Der gute alte Raubtierkapitalismus dessen Zusammenbruch wir gerade miterleben dürfen hatte lange genug Zeit um sich zu beweisen, das hat er aber bis heute nicht geschafft, er ist menschenfeindlich, asozial und jetzt bricht er gerade zusammen.
Ein weiteres Experiment mit einem .......ismus ist gescheitert.
Wir brauchen ein neues menschengerechtes Gesellschaftsmodell das die Ungerechtigkeiten des Alten nicht mehr anwendet.
Also müssen wir den Mut haben den alten Müll zu entsorgen und uns neuen menschenfreundlicheren Experimenten zuwenden.
Wenn wir allerdings aus lauter Verlustangst weiter lieber dieselben Fehler wiederholen, fördern wir weiter das selbe gesellschaftsschädigende Verhalten Einzelner gegen Viele.
Wo das endet kann man in vielen Städten von Europa bereits erkennen.
Keiner braucht das.
Also haben wir allen Grund nicht nur geistig flexibler zu werden.
Genau. Wir müssen das alte System abstreifen und in ein neues schlüpfen.
Dazu muss man aber erst mal die Fehler des alten Systems erkennen. Und da beginnt es schon. Zumindest habe ich das Gefühl, dass nur sehr wenige Menschen den Durchblick haben und die meisten nützen das aktuelle System aus. Würde ich auch tun, wenn ich wüsste wie.
Ich schrieb hier schon einige Monate, dass ein neues Geldsystem her muss, weil das Alte einfach mathematisch nicht funktioniert (logarythmische Zins/Zinseszins effekt, Giralgeld = Geldschöpfung aus dem Nichts, Geldschöpfung aus Schulden.)
Anhand der Rückmeldungen hier kann ich sagen, dass es praktisch niemand wirklich interessiert. Und wenn streitet man über Formulierungen.
Kann sein das immer noch nicht richtig angekommen ist, wie direkt ein jeder Bürger von den sich zuspitzenden Veränderungen in unserer Gesellschaft betroffen ist.
Wir leben in scheinbaren Demokratien.
Tatsächlich aber werden wir alle von einer übermächtigen Finanzdiktatur dominiert und nur nach unserem Markt- und Geldwert eingestuft und wie Spielfiguren in der Welt herumgeschoben.
Globalisierung, Zentralisierung, Personenfreizügigkeit etc. heisst in Wahrheit Enteignung, Entmündigung, Entfremdung von den eigenen kulturellen Wurzeln, heisst Entwertung Schwächung seiner Selbst, Heimatlosigkeit, Identifikationsverlust und Degeneration zum reinen Nutzvieh.
Wem das nützt ist offensichtlich und damit ist auch die Motivation hinter dem ganzen Treiben klar.
Aber es ist für die meisten unter uns immer noch nicht deutlich genug sichtbar, oder wegen des langen konfliktfreien und materiell sorglosen Lebens noch nicht vorstellbar, das zb. unser Geldsystem, dem anscheinend die meisten Leute immer noch bedingungslos vertrauen, tatsächlich nichts als ein kriminelles Betrugssystem sein soll.
Und das obwohl man jeden Tag haarsträubendes über Manipulationen in den Schaltstellen des Finanzsystems lesen kann, die einigen gleich Millionen/Milliarden einbringen während sie andere damit aushungern und zugrunde richten.
Vermutlich wird erst etwas Neues menschengerechteres entstehen, wenn das Alte in Rauch aufgegangen ist. Es sieht leider nicht so aus, als würden wir vorher anfangen zu begreifen.
Ob Hennenberger glaubwürdig ist? Immerhin weist er am Schluss darauf hin, dass für den Fall negativer Auswirkungen die Verfassungsänderung ja wieder rückgängig gemacht werden könnte...
Wenn die unteren Lohnstufen angehoben werden, dann müssen die anderen Firmen da auch nachziehen. Sogar KMUs müssen da mitziehen, sonst verlieren sie die besten Mitarbeiter an die grossen Konzerne. Ich als KMU Besitzer stelle mir vor wie ich Löhne über mehrere Tausend Franken anheben soll.
Ich weiss nicht woher nehmen.
Das ist eine Horror Vorstellung für jedes KMU.
VON WEGEN DIE KMUS BETRIFFT DAS NICHT!!!
ohne grosses Risiko, als erstes Land, ohne Kommunismus, aus freien Stücken, dem bestehenden Wahnsinn entgegengetreten zu können, das würden sich viele Menschen in der Welt auch wünschen.
Wenn etwas von der Schweiz bleibt in der Welt, dann gehörte der Erfolg dieser Initiative unbedingt dazu.
Wenn es nicht funktionieren sollte (glaube ich nicht), dann kann es, wie schon geschrieben, ganz leicht geändert werden.
@cathari hat auch nur deshalb "Angst", weil sie die eventuellen Veränderungen nicht abschätzen kann und nicht deshalb, weil sie von dieser Initiative betroffen wäre!
Die wirklich Betroffenen finden schon einen Weg wieder mehr zu verdienen und alle, aber auch wirklich alle bleiben im Land.
Traut Euch, Leute!
Können wir uns denn das Experiment leistern, 99% der SchweizerInnen zu sagen, dass ein einziger Manager mehr Wert ist, als Dutzende von ihnen?
Der Montag darnach wäre nicht sehr produktiv. Ausser vielleicht für Luxusauto-Garagen.
Vielen Dank @ Gastkommentator Henneberger und @ Anonymous.
@cathari:
Man soll jetzt endlich aufhören Angst vor Rachereaktionen aus Wirtschaftskreisen zu haben, bzw. diese Angst in Form von dusteren Drohungen vor der Abstimmung unter die Leute zu bringen.
Wir leben in Bezug auf materielle Sicherheit sowieso auf Messers Schneide.
Auch wenn es der gelobten Schweiz momentan im Vergleich zum uns umgebenden Ausland noch gut geht, kann und muss man voraussehen das dieser besondere Zustand spätestens beim nächsten Kollaps mit allem anderen den Bach 'runtergeht. Das heisst, die Weltwirtschaft spielt angelegentlich mit dem Feuer, die Politik muss mit und USA/Europa, somit auch die Schweiz hängen jetzt bereits unrettbar über dem Abgrund zum Chaos. Spätestens jetzt sollte man erkennen das gerade die Grossbanken, die Multis etc. die ihre verantwortungslosen "Top Shots" für dekadent hohe Beträge temporär einkaufen ganz bestimmt nichts mit dem Wohl(stand) der Gemeinschaft im Sinn haben, sondern eiskalt auf dem Rücken ebendieser zu ihrem eigene Vorteil pokern.
Also, warum kann man nicht endlich mal neuen, gerechteren Systemen im Umgang mit der Geld und der Wirtschaft einen Versuch geben?
Dasselbe gilt für die Initiatie Mindestlohn und die Initiative bedingungsloses Grundeinkommen.
Das alte System wurde bis zum Letzten ausgereizt und missbraucht.
Jetzt stirbt es.
Der Prozess lässt sich nicht aufhalten.
Was also nützt es die sich auf lösende alte Machtordnung um jeden Preis aufrechterhalten zu wollen?
Wir brauchen dringend neue Modelle als Chance für eine menschlichere Gesellschaft, in der die Bürger endlich über eine minimale Einkommensbasis verfügen welche Ihnen ein Leben in Würde garantiert in dem sie sich nicht mehr von elitärer Willkür bücken müssen.
Auch wenn die Initiative knapp verliert ist sie noch ein klares Zeichen für die Zuvielverdiener das das Ende der Fahnenstange erreicht ist.
Die Annahme der Initiative würde belegen das die Abstimmenden ihren Stolz wieder entdecken und Respekt einfordern und nicht mehr bereit sind sich für einen minimalen Monatslohn krumm zu legen um ihre Familien durchzubringen während dem sich total abgehobene Zuvielverdiener im Fantasiebereich entschädigen lassen - wofür eigentlich?
"Also, warum kann man nicht endlich mal neuen, gerechteren Systemen im Umgang mit der Geld und der Wirtschaft einen Versuch geben?"
Sehe ich auch so.
Das Problem ist, dass das bedingungsloses Grundeinkommen wenig taugt, wenn man nicht gleichzeitig das Geldsystem ändert.
Was mich als selbständiger Künstler etwas nervt, dass ich beim Grundeinkommen plötzlich 10 % mehr Konkurenz hätte. Und dass wären dann diejenigen die noch nicht gut genug sind von ihrer Kunst leben zu können. Die werden mir dann das Leben schwer machen. Aber egal, die Idee dahinter ist grossartig.
Was die 1:12 Initiative angeht, halte ich sie für das falsche Instrument, denn es basiert auf Neid. Denn es gäbe weiss Gott genug andere Methoden um das System gerecht zu machen. Wie gesagt zuerst das Geldsystem ändern. Banken regulieren, Aktienrecht so zu ämndern, dass die Arbeiter einen gerechten Gewinnanteil erhalten usw.
@cathari: Ich halte die ganze Zahlenhubereien über Mehr- oder Mindereinnahmen für ebenso unseriös, wie die übliche Beschwörung des Untergangs der Schweiz im Falle einer Annahme. Es wird einfach sein, die Initiative mit Auslagerungen etc zu umgehen. Aber entscheidend ist die Signalwirkung, die von der Initiative ausgeht - übrigens auch im Fall einer knappen Nichtannahme: Es ist der Wink mit dem Zaunpfahl, endlich tatkräftig dafür zu sorgen, dass die öffentliche Moral nicht weiter zerstört wird, und der soziale Frieden und der Zusammenhalt der Gesellschaft nicht weiter untergraben werden. Bleibt dieser Mahnruf ungehört, so wird eine der nächsten Initiativen mit derselben Stossrichtung angenommen werden.
Unglaubwürdige Experimentierfreudigkeit im Nachbarhaus. Während in ihrem Heimatland Menschen seit 20 Jahren in auf zwei Jahre befristete Arbeitsverträge sich über Wasser halten, befürworten sie hier Experimente. Sie glauben wohl selber nicht, dass die durch ihre Berechnungen generierten Gewinne ausgeschüttet würden. Den Verlust durch Abwanderung von Spitzenleuten könnte auf Dauer ein Rückgang von Innovation und Konkurrenzfähigkeit bedeuten. Ein sinkendes Bruttonationaleinkommen würde zu unbekannten Verlagerungen führen wahrscheinlich eher zu Gerechtigkeit mit Atemnot. Viele unserer KMU`s sind Zulieferer der Grosskonzerne. Niemals sollten wir so was tun so lange die EU nicht mitmacht und die EU sollte erst dann mitmachen wenn die Anglo-Amerikanische Seite auch mitmacht. Ganz Europa wurde betrogen, ihr Heimatland, Deutschland wurde betrogen durch Rating-Agenturen und nun sollen wir in vorauseilendem Planwirtschaftsdenken einen Systemwechsel anpeilen. Sind das nicht eher Selbstkastrationsempfehlung aus St. Gallen von einem EU Bürger an uns Schweizer?....cathari