"Schritte zur Deseskalation"
Die Aussenminister Russlands, der USA und der Regierung in Kiew sowie die Aussenbeauftragte der EU haben auf ihrem Krisentreffen am Donnerstag in Genf Schritte zur Entspannung der Lage in und um die Ukraine vereinbart. Bevor die Tinte der nur 21 Zeilen langen „gemeinsamen Erklärung“ trocken war, wurden bereits Zweifel laut, ob alle Unterzeichner den ehrlichen Willen zu ihrer Umsetzung haben.
Geschlagene sieben Stunden dauerten die Verhandlungen im Genfer Hotel „Intercontinental“, bis der knappe Text stand. Einige Akteure waren an der Grenze ihrer physischen Belastbarkeit angelangt. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow kam direkt von einem Besuch in China und Vietnam nach Genf. Gemessen an den niedrigen Erwartungen kann das Ergebnis als ein Erfolg der Diplomatie bezeichnet werden. So verpflichteten sich alle Teilnehmer, „von Gewalt, Einschüchterung und provokativen Aktionen Abstand zu nehmen“.
Forderung nach einer Entwaffnung illegaler Gruppen
Konkret wurde die Entwaffnung aller illegalen bewaffneten Gruppen in der Ukraine und die Rückgabe aller illegal beschlagnahmten Gebäude an ihre rechtmässigen Besitzer beschlossen. Die von militanten Gruppen besetzten Strassen, Plätzen und anderen öffentlichen Räumen müssen geräumt werden.
Den Demonstranten sowie allen anderen, die die besetzten öffentlichen Gebäude verlassen und ihre Waffen abgegeben haben, wird eine Amnestie garantiert. Ausgenommen davon sind Personen, die Kapitalverbrechen begingen.
Russland stimmte dem Wunsch der ukrainischen Übergangsregierung und der westlichen Staaten zu, der Überwachungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine führende Rolle bei der sofortigen Umsetzung der Genfer Beschlüsse zu übertragen. „Die USA, die EU und Russland verpflichten sich, diese Mission zu unterstützen, unter anderem durch die Bereitstellung von Beobachtern (Monitors)“, heisst es in dem Text weiter.
Keine Diskussion über die Krim
Die Teilnehmer der Krisensitzung befürworten einen „konstitutionellen Prozess“ in der Ukraine, der transparent sein soll und einen „sofortigen breiten nationalen Dialog unter Einschluss aller Regionen und Wahlkreise“ enthält.
Die USA und die EU machten das Zugeständnis, nicht über den völkerrechtlichen Status der von Russland annektierten Krim zu reden. Auf sein Schweigen angesprochen, erklärte US-Aussenminister John Kerry, die Krim-Frage habe nicht auf der Tagesordnung des Genfer Treffens gestanden. Die ukrainische Regierung hatte angekündigt, in Genf Beweise für die direkte Beteiligung Russlands an den Unruhen im Osten des Landes vorzulegen. Ein solches Dokument gelangte aber nicht auf den Tisch.
Obama zweifelt
In Moskau wurde die Abmachung von Genf begrüsst. US-Präsident Barack Obama äusserte hingegen Zweifel, ob sich Russland an die Vereinbarungen halten werde. In der Tat kann jede Partei die Umsetzung des Fahrplans hintertreiben, indem sie praktische Hindernisse oder den schlechten Willen der Gegenseite vorschiebt. Die nicht rechtsverbindliche Genfer Erklärung ist wohl bloss ein Stillhalteabkommen auf Zeit, dessen Zweck laut seinem ersten Paragraphen darin besteht, „konkrete Schritte zur Deeskalation der Spannungen einzuleiten“. Immerhin besser als ein weiteres Aufschaukeln der gegenseitigen Beschuldigungen.
Viele Aspekte dieses Konfliktes finden ihre Ursache auch im Ausland. Auf der einen Seite die EU und auf der anderen Seite Russland und der Osten der Ukraine.
Machtpolitisch handelt Moskau enorm rational. Da wird die Bevölkerung, die nicht einverstanden ist mit dem Umsturz in Kiew, unterstützt, so wie auf der anderen Seite ein anderer Teil der Bevölkerung von der EU unterstützt wird.
Da es hier um geostrategische Interessen von Russlands geht, ist das Problem, dass keiner nachgeben will und die Ukraine so zwischen den zwei Blöcken erdrückt wird.
Man bekommt Gänsehaut wenn man nachfolgenden Artikel aus der französischen Voltaire.net.org. liest.
http://www.voltairenet.org/article183335.html
Da wird über Polen's Rolle in der Ausbildung von Nazis berichtet die man jetzt in der Regierung der Ukraine wiederfindet und über die Gladio-Aktivitäten finanziert und kontrolliert von USA.
Grauzonen gibts nicht nur bei Putin. Der ganze restliche Verein ist sozusagen aschgrau unterwegs.
Deeskalation müssten alle Lager betreiben, damit es wirklich Sinn macht, aber das ist vor diesem Hintergrund von EU/USA überhaupt nicht vorgesehen!
Solange Russland permanent Gas und Öl in seinen unendlichen Weiten findet und seine Förderaktivitäten auch in der Arktis vorantreibt - ausserdem einträchtig mit China das Ende des Petro-Dollars einläutet - Putin demnächst mit China Verträge über gigantische Gaslieferungen in den Landeswährungen abschliesst - mit Iran unter Umgehung des US-Embargos Tauschhandel treibt - den weiteren Zusammenschluss der Brics-Staaten fördert - und dank seiner Vormachtstellung in EU als Hauptlieferant von Energie den Finger am Gashahn hat (anders als früher die Deutschen) - wird USA keine Ruhe geben. Allerdings wird USA solange verlieren bis sie endlich anfängt Russland als ernstzunehmende Grossmacht und gleichberechtigten Partner anzuerkennen und dasselbe gilt für die sich selbst überschätzende EU.
Man liest ausserdem von Gesprächen zwischen Putin und Erdogan bezüglich Bau von Southstream. Man liest von japanischen Geschäftsleuten die in Russland Soja anbauen wollen - kurz: solange es ums Geschäft geht liegt Russland weltweit voll im Trend - auch bei amerikanischen und deutschen Unternehmen!
EU und USA kämpfen gegen ihren eigenen Niedergang und die EU - unter Kontrolle der USA - ist drauf und dran sich selbst in wenigen Monaten einen kalten Winter einzuhandeln.
Wenn man die beiden Schalen der Waage mit diesem Wissen füllt, kommt man leicht darauf, wie man sich im Sinne der Vernunft verhalten sollte.
Russland liegt näher bei Europa als die USA, nicht wahr?
So wie es jetzt aussieht hat allerdings die EU immer noch nicht begriffen, dass z.b. versprochene Schiefergaslieferungen aus der maroden USA (wie vieles andere) nichts als heisse Luft sind, wärend Russland bisher die Verträge eingehalten und immer geliefert hat. Allerdings wurde bereits aus dem Kreml verlautbart, dass Russland künftig auch 100% seines Gases an China liefern könnte - nur so by the way!
Verschwörungs-Spam von EU- und Amerikahassern. Warum wandern sie nicht aus? Abchasien soll schön sein, oder die sibirische Schweiz. Dort können Sie dann mit den Wölfen heulen.
dämlicher?
den "GAST mit der Verschwör...-Spam" weg und die Beschwerden über den Deppen (auch meine).
Wir wollen doch einigermaßen seriös bleiben!
entscheidet welche Information eine "Verschwörung" darstellt und welche nicht?
Kann das jemand in Bezug zur Ukraine zuverlässig auseinanderhalten?
Sind die Mainstream Medien mit ihrer einseitigen Kampagne gegen Russland etwas korrekt?
Geht es bei Artikeln wie zb. in Voltairenet oder Zeitpunkt nicht eher um einen Inhalt den man lieber nicht zur Kenntnis nehmen will, weil er nicht ins bequeme "EU/USA = Gut - Russland = Böse - Schema" passt?
Man sollte heute dazu fähig sein, nicht dieselben Fehler wie früher zu wiederholen, in dem man sich nur von einer Seite her informiert. Vielmehr sollte man die noch mögliche Freiheit nützen die es einem erlaubt, sich auch über die Ansichten und Realitäten der anderen Seite zu informieren - UND sich anschliessend zu den möglichen Hintergründen des Geschehens seine eigenen Gedanken zu machen.
Das ermöglicht einem eigene Ansichten zum Thema zu entwickeln.
(Gutes Training für die grauen Zellen.)
Besser als hinterher zu jammern und zu behaupten, man hätte halt über die Hintergründe nichts gewusst.
Noch was:
Während hier Unbequeme der Einfachheit halber nach Sonstwohin geschickt werden, sterben wegen diesen inszenierten Kriegen immer mehr Menschen als billiges Kanonenfutter für die Machtspiele um Rohstoffe und Petrodollars und wie immer spielt dabei einseitiges, instumentalisiertes Denken eine tödliche Rolle.
Mit den gegenseitigen Beschuldigungen sollten alle sofort aufhören, denn es gibt in diesem Spiel keine Unschuldigen.
Hier ein Artikel darüber aus dem Zeitpunkt.ch der unkompliziert über die Hingergründe für das Verhalten der amerikanischen Regierung gegenüber Russland informiert:
http://www.zeitpunkt.ch/news/artikel-einzelansicht/artikel/russland-atta...
Amerika hat sich zum gefährlichen Angstbeisser gewandelt - mit Grund. Allerdings wird diese gefährlich hochgespielte Agression nichts daran ändern, dass die USA ihre bisherige Position als führende Weltmacht verlieren wird.
Weil das insgesamt ein schwieriger und gefährlicher Prozess für die Welt ist und sein wird, tun wir alle gut daran so besonnen und fair wie möglich zu bleiben. Speziell die Presse steht in der Pflicht so gut und umfassend wie möglich zu informieren - anstatt niederträchtig zu manipulieren.
Diese Sache ist noch nicht ausgestanden, dafür tragen alle Beteiligten die Verantwortung, genauso wie für die fortlaufende Entwicklung.
sind die Apologeten der Genfer Gespräche. Natürlich werden die ukrainischen Separatisten die Waffen nicht abgeben - weder die ostukrainischen ukrainischen Separatisten, noch die eingebetteten russischen Provokateure. Schliesslich hat Russland immer schon gesagt, dass es diese nicht steuere und nichts mit ihnen zu tun habe. Welch besserer Beweis könnte es also geben, ihre Entwaffnung zu fordern, wenn diese die Forderung absehbar nicht erfüllen?
Alle Seiten sagen, sie stünden NICHT hinter den Bewaffneten und könnten demnach auch nicht zur Entwaffnung beitragen.
Nur Kiew muss dann bei ihren Leuten die "Waffen stecken".
Putin kann die Hände heben, obwohl Obama schreit: "mach was", und "beweisen", dass er sich nicht einmischt und eingemischt hat.
Das war jetzt kein schlechter Schachzug von Russland!
Erst recht nicht, wenn tatsächlich eine gewollte Entspannung eintritt.
In Genf hat man sich zur Deeskalation geeinigt. Nur hält sich niemand daran. Sofort nach dem Gespräch sagte Kerry, dass er nicht daran glaube. Klar, weil er genau weiss, was die Amis planen, weil sie einen Krieg wollen, brauchen, weil ihr Dollar gerade sowas von untergeht.
Die zusätzlichen 5 Kriegsschiffe der USA auf dem Schwarzenmeer sollen nur Fischschwärme beobachten? Hier betreibt niemand Deeskalation, sondern man schreitet weiter zur nächsten Eskalationsstufe, man hat sich lediglich etwas Zeit verschafft, um schweres Gerät an einen guten Ort zu verlegen.
Auch Putin sagte eindeutig - wenn die Übersetzung stimmt - dass er sich berechtigt fühlt, in der Ukraine militärisch einzufallen. Also kann man davon ausgehen, dass er dies auch bald tun wird.
Die bewaffneten Prorussen denken nicht daran aufzuhören, die liessen verlauten, dass sie erst aufhören, wenn die aktuelle Naziregierung weg ist.
Und auch die Putschregierung denkt nicht daran, ihre so genannte Antiterror-Aktion zu beenden. Als die Putschisten am Maidan standen, waren sie wohl keine Terroristen nur harmlose Demonstranten Oder? Es ist interessant, wie verschieden man etwas sehn kann, wenn zwei dass Selbe tun.
Wie ich schon sagte: bei diesem Spiel gibt es keine Guten.
Interessante News auf einem verwandten Schauplatz, der dem ukrainischen Drama vorausging.
Der saudi-arabische Spionagechef wurde von seinem Amt rausgeschmissen, weil er es nicht schaffte, Assad zu stürzen, auch weil er die Beziehung zwischen USA und Saudi-Arabien gefährdete.
Dieser Prinz Bandar bin Sultan kontrollierte und finanzierte die al-Kaida und die syrische Opposition, der an die Terroristen das Sarin abgab, um Obamas »rote Linie« zu überschreiten. Gerade vor wenigen Tagen gab es wieder einen Sarinanschlag. Aber der verlogenen und heuchlerischen Sensationspresse war dies nicht Mal eine Titelseite wert, nachdem man im September monatelang über tote Kinder schrieb und dazu noch gefälschte Videos nutzte. Nebenbei, wenn in Afrika Kinder verhungern, interessiert sich von der Presse keiner dafür, ausser man kann mit Spenden sammeln schnell viel Kohle verdienen.
Prinz Bandar bin Sultan war es auch, der Russland drohte die Olympiade mit Terroristen anzugreifen, wenn Russland nicht mit ihnen zusammenarbeitet. Die beiden Anschläge die dann folgten, sind ihm zuzuschreiben. Ehrlich gesagt hätte ich damit gerechnet, dass die Russen den Saudis nach der Olympiade kräftig einen aufs Dach geben, dann überschattete der Ukrainische Konflikt Syrien.
Es ist anzunehmen, dass sein Nachfolger den Syrienkonflikt nochmals anheizt und den Terror verstärkt, da die Terroristen jetzt mit schweren amerikanischen Waffen versorgt wurden.
Nachdem sich die Krim für Russland "entschieden" hat, "wusste" alle Welt, dass hinter den Unruhen im Osten der Ukraine nur die Russen stecken können.
Wer hat also diese Gruppen im Osten bewaffnet: Russland
Wer hat also diese militanten Gruppen zur Besetzung organisiert: Russland
Wer will den ukrainischen Staat ganz oder teilweise annektieren: Russland
Wer bedroht damit Europa und die ganze Welt: Russland
Wer hat hier in Genf nachgegeben (einige sagen „den Schwanz eingezogen, klein beigegeben, sich der Übermacht ergeben): Russland
Und wer geht jetzt sofort nach dieser Einigung mit deutlichen Zweifeln an der Zuverlässigkeit der Aussagen und Ehrlichkeit der Akteure an die Öffentlichkeit?
Diejenigen, deren Vereinbarungen Russland und die ganze Welt vertraut hat, und die diese Zusagen sehr oft gebrochen haben: USA
Man stelle sich das Geschrei nur in unserer Region vor, wenn Putin das in Richtung USA und Obama gesagt hätte!
p.s.
Und wer hat in dieser Region eigentlich nichts zu suchen: USA